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    Reformiertes Edelweiß

    Reformiertes Edelweiß

    Die SVP-Leitung spricht sich für die Verschlankung der Parteistrukturen und für die Übernahme der regionalen Gemeindekompetenzen aus.

    Die Südtiroler Volkspartei steht vor einer umfassenden Reform. „Bei der Landesversammlung im Mai des nächsten Jahres wollen wir ein neues Statut und ein neues Programm genehmigen“, informierte Obmann Philipp Achammer am Montag die SVP-Leitung. In einem knappen Monat wird es mit der Erarbeitung losgehen – u.a. bei offenen Versammlungen. Auch die regionale Zuständigkeit für die Gemeindeordnung war Thema der heutigen Sitzung.

    Bei einer zweitägigen Klausur wurde jüngst der Weg zum neuen SVP-Statut und zum neuen SVP-Programm abgesteckt. „In den nächsten Monaten werden wir uns intensiv mit unserer Struktur beschäftigen“, erklärte SVP-Obmann Philipp Achammer. Dabei gehe es einerseits um eine Verschlankung und Vereinheitlichung der Gremien – und andererseits auch darum, den veränderten Anforderungen gerecht zu werden, beispielsweise durch neue Formen und Möglichkeiten der Einbindung der Bevölkerung.

    „Wir werden uns aber auch ausführlich mit den Werten und Inhalten der Südtiroler Volkspartei auseinandersetzen, um so unser Profil zu schärfen.“ Gearbeitet wird mehrschichtig: zum einen in internen Fokusgruppen, dann bei offenen Veranstaltungen in den Bezirken, und schließlich auch über das Internet.

    Einmal mehr wurde bei der Sitzung auch bekräftigt, dass „die derzeit regionale Zuständigkeit für die Gemeindeordnung ehestens an die beiden Provinzen übergehen“ müsse. Hierfür muss das Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol abgeändert werden. Dies sei mit den Koalitionspartnern in der Nachbarprovinz so vereinbart worden – und nun unmissverständlich einzufordern.

    „Es gibt hier keinen Diskussions- oder Verhandlungsspielraum mehr“, unterstrich Philipp Achammer. Nur auf diese Weise könne noch in dieser Amtszeit ein eigenes Gemeindewahlgesetz für Südtirol verabschiedet werden.

    „Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass ein regionales Gesetz für die Provinzen Bozen und Trient nicht beide unterschiedlichen Situationen berücksichtigen kann.“

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    Kommentare (9)

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      • Vingscher

        Ich hoffe nur, dass die wesentlichen Kernpunkte im Statut enthalten bleiben. Ansonsten wird die SVP auch für mich nicht mehr wählbar sein. Die SVP sollte verstehen, dass sie die Stimmen aufgrund ihres Statutes, nicht aber aufgrund der aktuellen Politiker bekommen.

    • Einereiner

      Viel kriegen sie ja nicht mehr auf die Reihe. Da fehlen die Ziele.
      Von den guten und wichtigen Zielen für Südtirols Zukunft ganz abgesehen.
      Die guten wandern nach Norden aus, Italiener und Flüchtlinge kommen nach.

    • Vög

      Politik von Kirche trennen und den Ötzi hinten auf der Wand erlösen und abnehmen.

    • helmut

      Wenn laut Achammer die Werte und Inhalte der Südtiroler Volkspartei zur Debatte stehen, dann ist zu befürchten, dass es ein weiteres Abrücken von den einst gültigen Positionen auf dem fortgesetzten Weg in die Unverbindlichkeit geben wird.

    • Hans

      Da kann nichst Gescheites herauskommen, wenn der Student am Statut werkelt. Aber im Grunde zielt man ja auf eine Anpassung nach unten. Dann wird es leichter, beim Geschäftemachen und Freunderlwirtschaften sogar „statutenkonform“ zu bleiben. Nie wieder SVP.

    • helmut

      Dass die SVP im Kielwasser der „Schwesterpartei“ ÖVP und in Gehorsam gegenüber der „Europäischen Volkspartei“ (EVP) die alte Zielsetzung der Selbstbestimmung längst auf den Müllhaufen geworfen hat, ist mittlerweile offenkundig geworden und wird auch kaum noch bestritten.

      Entsprechende Vorschriften des ferngesteuerten Jünglings, der sich als österreichischer Außenminister präsentieren darf, werden ja bereits zustimmend lächelnd entgegen genommen.

      Vielleicht wäre es also ehrlicher, den Verzicht auf die Selbstbestimmung öffentlich durch eine Änderung des Parteiprogramms zu dokumentieren.

      Dann wissen die Wähler auch auf dem letzten Einschichthof, wie sie dran sind.

      Ohne beschwerliche Grundsätze kann sich die SVP auf den gleichen Weg machen, den ihre christliche Schwesterpartei „Democrazia Cristiana“ (DC) so erfolgreich genommen hat. Die waren auch bis zum Schluss noch lustig drauf und sind dann mit einem „Puffff“ ins Nirwana verschwunden.

      Komisch: Niemand hat getrauert!

    • Unterwind

      Mit einem neuen Gemeindewahlgesetz hätte man natürlich die Möglichkeit die aufkommenden Bürgerlisten in Schach zu halten. Hier geht es der SVP nur mehr um den Machterhalt und sonst um gar nichts.

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