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    „Faust aufs Auge“

    „Faust aufs Auge“

    Im österreichischen Nationalrat liegt ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auf: Gibt unser Vaterland damit seine Schutzmachtfunktion auf?

    von Matthias Kofler

    Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit

    Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit

    Eine Pressemitteilung und ihre Folgen.

    Am Mittwoch versandte der Außenpolitische Ausschuss des österreichischen Parlaments eine Aussendung mit dem vielversprechenden Titel „Selbstbestimmungsrecht Südtirols soll unterstützt und weiterentwickelt werden“.

    Es dauerte nur wenige Minuten, bis der Abgeordnete Sven Knoll – ebenfalls mittels Pressemitteilung – auf die Aussendung des Ausschusses reagierte. Darin zeigte sich der Politiker der Süd-Tiroler Freiheit „erfreut über das klare Bekenntnis zur Selbstbestimmung Südtirols“. „Der Beschluss, dass das Selbstbestimmungsrecht für Südtirol nicht nur unterstützt, sondern sogar weiterentwickelt werden soll, ist ein wichtiges Signal an Südtirol: Selbstbestimmung ist möglich”, schrieb Knoll in seiner Aussendung.

    Den Kennern des Südtiroler Politbetriebs war schnell klar, was gleich folgen würde: nämlich eine Replik der SVP-Vertreter. Und diese trudelte auch ein, und zwar in Form einer Aussendung von SVP-Obmann Philipp Achammer. Darin tadelte Achammer den Abgeordneten Knoll und stellte klar, dass „Selbstbestimmung nicht gleich Sezession ist, auch wenn das manchen Oppositionsparteien in unserem Land nicht klar zu sein scheint“.

    Die Verwirrung war perfekt.

    Philipp Achammer

    Philipp Achammer

    Doch was trug sich in der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses am Dienstag wirklich zu?

    Der FPÖ-Südtirolsprecher Werner Neubauer legte den Mitgliedern einen Beschlussantrag vor. Darin wird dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz künftig untersagt, die Selbstbestimmung als „Grundlage des Autonomiestatuts“ zu bezeichnen.

    Neubauer beruft sich dabei auf den Außen- und Europapolitischen Bericht von 2014. Aus diesem sei klar ersichtlich, welche Richtung die österreichische Bundesregierung zur Autonomie und zum Selbstbestimmungsrecht Südtirols einschlagen wolle.

    Der Außen- und Europapolitischen Bericht hält fest, „dass für Österreich kein Zweifel bestehe, dass die Südtirol-Autonomie völkerrechtlich auch auf dem Selbstbestimmungsrecht beruht, das als fortbestehendes Recht von Südtirol in Form weitgehender Autonomie ausgeübt werde“.

    Werner Neubauer hält dagegen: Selbstbestimmung dürfe nicht mit Autonomie gleichgesetzt werden. „Jedes Volk hat das Recht, frei über seine Zukunft abzustimmen“, sagt der FPÖ-Politiker, „den Südtirolern wurde bislang aber nie die Möglichkeit gewehrt, über Sezession oder Autonomie abzustimmen.“

    Werner Neubauer

    Werner Neubauer

    Mit dieser Argumentation konnte der Oppositionsvertreter die Mehrheit im Ausschuss aber nicht überzeugen. Anstelle seines Antrags wurde ein Entschließungsantrag von SPÖ, ÖVP und NEOS verabschiedet und ans Plenum weitergeleitet, mit dem Österreich „seine Politik zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Autonomie Südtirols im Sinne der im Pariser Vertrag von 1946 verankerten Schutzfunktion für Südtirol und der Grundprinzipien des Selbstbestimmungsrechts gemäß Art. 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte auszurichten“ habe.
    Dieser Antrag soll demnächst im Plenum behandelt werden.

    Werner Neubauer schwant schon jetzt Übles. Der FPÖ-Politiker sagt: Wenn der Text in dieser Form verabschiedet wird, gibt Österreich praktisch seine Schutzmachtfunktion auf. „Der Nationalrat erklärt in diesem Entschließungsantrag, dass Südtirol sein Ziel – nämlich die Autonomie – schon erreicht hat. Für die Südtiroler ist das wie die Faust aufs Auge. Denn wie kann Österreich so künftig noch seine Schutzmachtfunktion rechtfertigen?“

    Was Neubauer zudem sauer aufstößt: Erst kürzlich hatte ihm der SPÖ-Südtirolsprecher Josef Cap in einer Anfragebeantwortung mitgeteilt, dass sich Österreich an der Weiterentwicklung des Autonomiestatuts nicht beteiligen könne, weil dies ausschließliche Kompetenz des Südtiroler Landtags, des Regionalrats und der Republik Italien sei. „Jetzt beschließt der Nationalrat das genaue Gegenteil“, wundert sich Neubauer.

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    Kommentare (12)

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    • Hubert

      Und das Südtiroler Volk wird wieder einmal außen vor gelassen?
      Ich gehe nie mehr wählen !

      • Einereiner

        @Hubert
        das wäre das Dümmste was du tun (bzw. nicht tun) kannst.
        Wer nicht wählt, stimmt zu und lässt die SVP schalten und walten wie sie wollen.

      • Vingscher

        Aber du weisst doch welche Partei sich für was einsetzt, oder etwa nicht? Wähle einfach jene Partei, welche deine Interessen am ehesten vertritt oder werde selbst politisch aktiv und setzte dich für deine Interessen ein.

    • Visionär

      Wir brauchen den Freistaat Südtirol.

    • jetzt reichts!

      Das war ja alles vorauszusehen. Es ist anzunehmen, dass Kompatscher das Mittagessen mit Bundespräsident Fischer gemundet hat. Denn im „Einseifen der Südtiroler“ ist die österreichische Bundesregierung spitze: „brav hat das der Südtiroler Waldi gemacht, jetzt bekommt er auch ein Leckerli“! Und in Anbetracht des österreichischen Mottos: „nett zu den Südtirolern sein und sich Italien nicht vergraulen“, brauchen wir uns keiner Illusion hinzugeben: mit Italien zurück zur Lira!

    • helmut

      Die das österreichische Außenministerium steuernde ÖVP sitzt zusammen mit dem SVP-EU-Abgeordneten als Musterschüler in der Fraktion „Europäische Volkspartei“ (EVP) Seite an Seite mit der Berlusconi-Partei und den anderen zentralstaatlich ausgerichteten „Schwesterparteien“ Frankreichs und Spaniens.

      Die EVP hat sich der Aufrechterhaltung des zentralistischen Konzepts der EU und dem Schutz der Nationalstaaten gegen Konzepte der Selbstbestimmung und des Föderalismus verschrieben.

      Vergesst also das Geschwätz von der „Schutzmachtfunktion“ Österreichs, solange die ÖVP den Außenminister stellt, vor allem wenn dieser – wie der junge Sebastian Kurz – den politischen Kurs mit Sicherheit nicht selbst festlegt!

      Die Tragödie ist, dass sich die SPÖ bereits weit von den Positionen eines Dr. Bruno Kreisky entfernt hat.

      Den heutigen SPÖ-Politikern ist Südtirol so etwas von wurscht und sie tragen den ÖVP-Kurs willig und zynisch mit.

      • jetzt reichts!

        Bravo Helmut! Früher ging es unseren Landtags- und Parlamentsabgeordneten noch um die Unabhängigkeit vom italienischen Zentralstaat, heute befleißigt sich der Südtiroler Landtag und die Parlamentsfraktion rund um den „Motschuner Peppn“ damit, das „Los von Athesia“ auszurufen!

    • Inge

      Die Autonomie wie sie die SVP versteht beinhaltet keine Selbstbestimmung.
      Selbstbestimmung in den Parteistatuten stehen und sich dazu nicht bekennen, das hat und macht die SVP. Macht die SVP so weiter, dann gilt sie bald als „Südtiroler Verräter Partei“.

    • wert

      Dr. Fischer war und ist mir derart unsympathisch , dieses schleimige „“““ Lächeln „“““ ,der hat bestimmt 0 ( „null “ ) übrig für uns Südtirolern . Und Kurz , Stiefellecker der Übrigen ! Und die Svp ???

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