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Der Rettungsanker

Der Rettungsanker

Die Argumentation des Brennercom-Verwaltungsrats beruht auf einer falschen Annahme: Der Staat hat die Telekommunikation und das Breitbandnetz im Jahr 2013 für strategisch erklärt.

Von Matthias Kofler 

Für Karl Zeller ist es ein weiterer Hinweis darauf, dass der Rauswurf des Landes aus der Brennercom nicht rechtens war: „Kein Mensch kann jetzt noch hergehen und behaupten, dass das Netz nicht strategisch sei“, zeigt sich der SVP-Senator überzeugt.

Was Zeller so sicher macht, ist ein Gesetzesdekret, das der italienische Ministerrat im Oktober 2013 verabschiedet hat. In dem Text werden die Netze und Anlagen für das Breitbandnetz als „Tätigkeiten von strategischer Wichtigkeit im Bereich der Kommunikation“ angeführt.

Damit widerlegt das Dekret die Aussagen von Karl Manfredi und Ferdinand Willeit, welche die Zwangsenteignung des Landes bei der Brennercom mit der fehlenden strategischen Bedeutung der Telekommunikation rechtfertigten. „Wir haben nur das Staatsgesetz befolgt“, erklärten die Verwaltungsräte gebetsmühlenartig ihr Handeln und verwiesen stets auf das Staatsgesetz Nr. 147/2013.

Dieses sieht vor, dass alle Institutionen der öffentlichen Verwaltungen – sprich Staat, Land und Gemeinden – jene Gesellschaftsbeteiligungen, die keinen institutionellen Zweck erfüllen und nicht strategisch sind, bis Ende 2014 abstoßen müssen.

Es stellt sich die Frage: Kann das Breitbandnetz der Brennercom als nicht strategisch für das Land bezeichnet werden, wenn die italienische Regierung das genaue Gegenteil dekretiert? Zudem wird in Rom gerade der Entwurf für eine nationale Breitbandstrategie diskutiert, die Investitionen für den Ausbau des Glasfasernetzes im Wert von sechs Milliarden Euro vorsieht. In der Willeit/Manfredi-Logik erfüllen diese Investitionen keinen institutionellen Zweck.

Karl Zeller süffisant: „Manfredi hat einmal gesagt: ,Wenn es ums Breitband geht, braucht man nicht den Zeller zu fragen. Da können Sie genauso gut den Motschuner Peppn fragen.’ Ich glaube: Mittlerweile hat auch der Motschuner Peppn den Taschenspielertrick durchschaut, mit dem sich die Athesia die Brennercom unter den Nagel reißen will.“

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