„Keine echte Autonomie“

Foto: SSB/Richard Andergassen.

Der Südtiroler Schützenbund hat auf der Bundesversammlung eine Resolution zur Reform des Autonomiestatuts verabschiedet.

Keine Aufweichung der Ansässigkeitsklausel und Streichung des nationalen Interesses:

Das sind die zwei Kernforderungen in einer Resolution des Südtiroler Schützenbundes zur Reform des Autonomiestatuts.

Der SSB hat diese Resolution am Wochenende auf seiner Bundesversammlung verabschiedet.

Die Resolution im Wortlaut:

„Der Südtiroler Schützenbund nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die jüngste Reform des  Autonomiestatuts hinter den ursprünglichen Zielsetzungen zurückbleibt und wesentliche  Forderungen Südtirols zugunsten staatlicher Interessen geopfert wurden.  

Die Beibehaltung unklarer und potenziell zentralistischer Begriffe wie ,nationales Interesse‘  sowie die Streichung zentraler Punkte – etwa die Nichtberücksichtigung wichtiger  Forderungen (wie jener nach einer Regulierungsbehörde im Energiebereich) oder deren nur  stark verwässerte Umsetzung (etwa in den Bereichen Umweltschutz, Vergaberecht,  Wildtiermanagement und Handel) – zeigen deutlich: Der Staat war nicht bereit, Südtirol  echte Autonomie auf Augenhöhe zu gewähren. 

Wir fordern daher:  

∙ Keine Aufweichung der Ansässigkeitsklausel. 

∙ Eine Streichung des „nationalen Interesses“. 

∙ Eine Rückkehr zur kompromisslosen Verteidigung der Südtiroler Selbstverwaltung. ∙ Eine transparente und mutige Interessenvertretung gegenüber Rom. 

∙ Die Wiederaufnahme der Reformdebatte mit klaren roten Linien zugunsten der  Landeskompetenzen – insbesondere in den Bereichen Raumordnung, Handel, Umwelt  und öffentlicher Dienste.  

Autonomie bedeutet Selbstbestimmung – nicht kosmetische Reformen.  

Der Südtiroler Schützenbund wird weiterhin wachsam bleiben und sich für eine echte, nicht  verwässerte Autonomie einsetzen – zum Wohle unseres Landes und seiner Menschen.“