„Das ist zu billig“

Brigitte Foppa

Im Rahmen der Aktuellen Fragestunde im Südtiroler Landtag ging es in dieser Woche wieder einmal um Marco Galeateos Teilnahme am Casa-Pound-Fackelmarsch.

Brigitte Foppa (Grüne) verwies im Rahmen der Aktuellen Fragestunde im Landtag auf eine Presseaussendung der SVP vom 7. Februar, in der sie sich von der AFD und den extremistischen Positionen der FPÖ distanziert und auf den zunehmenden politischen Extremismus in anderen europäischen Staaten, wie z.B. Frankreich und die Slowakei eingeht. „Beim eigenen Regierungspartner drückt die SVP jedoch das rechte Auge gerne mal zu“, so die Grüne.

Nur drei Tage später habe Vize-LH Marco Galateo an einem Fackelmarsch des Comitato 10 Febbraio teilgenommen, bei dem er Seite an Seite mit Rechtsextremen wie dem ehemaligen CasaPound-Gemeinderat Maurizio Puglisi Ghizzi marschierte sei, kritisierte Foppa und stellte dazu folgende Fragen:

War die Landesregierung über die Teilnahme des Vize-LH Marco Galateo an der Veranstaltung des Comitato 10 Febbraio mit der Anwesenheit von CasaPound informiert? Hält die Landesregierung die Anwesenheit eines ihrer Mitglieder bei Initiativen, die von einer rechtsextremen Bewegung organisiert werden, mit demokratischen Prinzipien vereinbar? Welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung gegenüber Vize-LH Galateo zu ergreifen, um ihre Position in dieser Angelegenheit zu klären?  Wurde die von LH Kompatscher vertretene Rote Linie durch diesen Zwischenfall überschritten? Wird der LH nun die Notbremse ziehen?  Von AFD und FPÖ hat man sich in den Reihen der SVP distanziert. Was unterscheidet die post-faschistische Fratelli d’Italia inhaltlich von ihren Pendant-Parteien in Deutschland und Österreich, sodass eine Zusammenarbeit mit ihnen für die SVP problemlos machbar scheint?
LH Arno Kompatscher erklärte, dass er und die anderen Landesräte erst aus den Medien von der Sache informiert wurden.

Marco Galateo beim Umzug (Foto: Comitato 10 febbraio)

Er habe, auch in einem Treffen mit Galateo, deutlich gemacht, dass er dessen Teilnahme für einen Fehler halte, der sich nicht wiederholen sollte.

Im Regierungsprogramm habe man sich klar von allen extremistischen Positionen distanziert, das gelte für seine Seite auch für extremistische Positionen in der italienischen Regierung.

Es gebe aber Unterschiede zwischen Afd/FPÖ und FdI, weniger zu Salvini.

Sie habe verstanden, dass jetzt nichts passieren werde, kritisierte Foppa. Jemand aus der Koalition sei im Gleichschritt mit Casapound marschiert, und das könne man nicht so stehen lassen. Sich von Salvini zu distanzieren, da die Lega nicht mehr in der Landesregierung sei, sei zu billig.