Erlassene Strafen

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Die Regierung Meloni hat die Strafen für Über-50-Jährige, die gegen die Impfpflicht verstoßen haben, abgeschafft. Für Renate Holzeisen nur ein Zwischenschritt.

von Markus Rufin

Es war eine der umstrittensten Corona-Maßnahmen, aber auch eine, die nur von wenigen eingehalten wurde. 2022 hat Italien eine Corona-Impfpflicht für alle Über-50-Jährigen eingeführt. Jene, die dagegen verstoßen haben, mussten eine Strafe von 100 Euro entrichten.

Die Regierung Meloni hat diese Maßnahme nun aufgehoben. Jene, die diese Strafe noch nicht gezahlt haben, müssen diese demnach auch nicht mehr berichten. Nationalen Medienberichten zufolge verläuft sich die Summe auf nicht entrichtete Strafen auf 150 bis 170 Millionen Euro.

Auch in Südtirol gab es gar einige Personen, die die Impfung trotz Pflicht nicht durchführen ließen. Der Sanitätsbetrieb verschickte damals an rund 25.000 Bürgern die Aufforderung, sich entweder umgehend der Impfung zu unterziehen oder die Strafe zu entrichten. Wie viele Südtiroler die Strafe letztendlich auch gezahlt haben, ist noch nicht bekannt, die Zahlen dazu hat die Agentur für Einnahmen in Rom.

Es ist allerdings davon auszugehen, dass nur die wenigsten Impfverweigerer der Zahlungsaufforderung nachgekommen sind. Renate Holzeisen hat sich sowohl als Anwältin als auch als Landtagsabgeordnete mit den Strafen für die Über-50-Jährigen befasst, weiß aber ebenso nicht, wie viele Südtiroler nun von der Regelung betroffen sind: „Ich habe allen geraten, die Strafen auf keinen Fall zu bezahlen. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Strafen annulliert werden. Ich weiß, dass ein beträchtlicher Teil die Strafen nicht bezahlt hat.“

Gesundheitslandesrat Hubert Messner unterstreicht, dass es sich bei der Entscheidung um eine politische handelte. Er könne damit gut leben, allerdings sei es ungerecht für jene Bürger, die ihre Strafe bereits bezahlt haben. Diese erhalten nämlich kein Geld zurück. Belohnt werden also nur jene, die gegen die Impfpflicht verstoßen haben und sich auch geweigert haben, eine Strafe zu bezahlen.

Holzeisen glaubt, dass die nun getroffene Entscheidung nicht nur eine politische ist: „Die Politik ist durch eine Unmenge von gerichtlichen Entscheidungen von italienischen Friedenrichtern vor sich hergetrieben worden – insbesondere für die Über-50-Jährigen, die sich nicht dem Diktat gebeugt haben. Italienweit gab es in den letzten Monaten immer mehr Entscheidungen, die die Evidenz, die aus den institutionellen Dokumenten hervorgeht, zur Kenntnis nehmen und diese Strafen für unrechtens erklärt haben. Die Regierung Meloni hat nichts anderes getan als einen Teil des Unrechts wiedergutzumachen.“

Das eigentlich große Unrecht sei aber neben den Strafen für den Verstoß anderer Corona-Maßnahmen seien aber die Arbeits-Suspendierungen, die aufgrund der Weigerung „sich der experimentellen Behandlung unterziehen zu lassen“, meint die Landtagsabgeordnete: „Diesen Personen steht natürlich die Nachzahlung des Gehalts, der Sozialbeiträge und so weiter zu. Das ist meinen Augen und in den Augen der vielen Betroffenen der wichtigere Aspekt. Da warten wir nach wie vor auf ein Zeichen der Rechtsstaatlichkeit, das auch die Regierung Meloni schuldigt bleibt.“

Holzeisens Hoffnung ruhen auf die Entwicklungen in den USA, wo der bekannte Impfkritiker Robert F. Kennedy Jr. unter dem neuen Präsidenten Donald Trump Gesundheitsminister werden soll.