Gift & Galle

Weil Arno Kompatscher sich weigert, die oppositionelle Kritik an den PPP-Projekten anzuhören, gehen im Landtag die Wogen hoch. Präsident Arnold Schuler muss den LH in den Sitzungssaal zurückholen.

Von Matthias Kofler

Dicke Luft und angespannte Nerven im Landtag: Weil Arno Kompatscher die Debatte über den von allen 17 Oppositionspolitikern unterzeichneten Beschlussantrag für mehr Transparenz bei PPP-Projekten nicht mitverfolgen will, fordert Andreas Leiter Reber sogar eine „öffentliche Entschuldigung“ des Landeshauptmanns. „Es ist nicht akzeptabel, dass Kompatscher, der für das Cura Resort in Meran zuständig war, sich außerhalb des Sitzungssaals aufhält und Rosmarie Pamer hier drinnen für ihn die Sekretärin macht“, beschwert sich der ehemalige Freiheitliche und Erstunterzeichner des Antrags. Thomas Widmann spricht von einer „Farce“, der LH mache es sich zu einfach und verweigere den Abgeordneten eine Auskunft.

Kompatscher selbst begründet seine Absenz mit einer wichtigen Sitzung im Rahmen der Autonomieverhandlungen. Außerdem sei Landesrat Christian Bianchi und nicht er für die PPP-Projekte zuständig. Präsident Arnold Schule hält die Abwesenheit des Regierungschefs für regelkonform, da die Hälfte der Landesregierung im Plenarsaal anwesend ist. Die Opposition will diese „Ausrede“ jedoch nicht gelten lassen und fordert Schuler auf, den Regierungschef wieder hereinzurufen.

Als der Präsident der Aufforderung nachkommt und nach wenigen Minuten mit Kompatscher im Gepäck eilig den Saal betritt, kommt es zu absurden Szenen: „Ich sehe nicht ein, dass ich hier so herzitiert werde und mir das anhören muss“, beschwert sich Kompatscher. Er betont, dass er für Transparenz sei und zu allen beschlossenen PPP-Projekte stehe, auch für das Cura Resort. Leiter Reber spiele den Medien „halbgefakte Listen“ zu, um das mehrmals überprüfte Projekt in ein schiefes Licht und auf die persönliche Ebene zu rücken, schimpft der LH. Nach einem mehrminütigen Hickhack mit der Opposition verlässt er wieder den Saal. Draußen tadelt er kurz den Landtagspräsidenten für sein Verhalten.

Vor der Schlussabstimmung, bei der Kompatscher wieder in den Plenarsaal zurückkehrt, verspricht Landesrat Bianchi, dass er sich dafür einsetzen wird, dass das Cura-Projekt im Interesse der Steuerzahler umgesetzt wird. Die Opposition stellt eine Reihe von Fragen, die Bianchi jedoch nicht zufriedenstellend beantworten kann. Das Theater wird auf die Spitze getrieben, indem die Prämissen des Oppositionsantrags angenommen werden. Hubert Messner (wohl aus Unachtsamkeit) und Waltraud Deeg („in Rücksprache vorab mit der Fraktion und in Kohärenz meiner bisherigen Bewertung des Themas“) stimmen nicht ab, so dass die Opposition eine Mehrheit erhält. Die drei beschließenden Punkte werden mit 17 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen abgelehnt.