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Ein „Kann“ statt ein „Muss“: Warum die Behindertenvertretung in Schulgremien für politische Aufregung sorgt.

Von einem „schallenden Schlag ins Gesicht“ für Menschen mit Behinderung spricht Alex Ploner nach der Sitzung des 1. Gesetzgebungsausschusses. Der Grund: Ein einstimmiger Landtagsbeschluss wurde verwässert – und eine verpflichtende Vertretung von Menschen mit Behinderung in den Schullandesbeiräten zur bloßen Kann-Bestimmung degradiert.

Bereits im Dezember hatte der Landtag auf Vorschlag des Team K beschlossen, dass Menschen mit Behinderung sowie deren Eltern verpflichtend in den Landesbeirat der Eltern und Schüler aufgenommen werden sollen. Doch was als klares Signal der Inklusion gedacht war, hat die Landesregierung in eine unverbindliche Empfehlung umgedeutet – und die Ausschussmehrheit winkte diese Abschwächung nun durch.

„Unser Antrag war glasklar“, betont Ploner. „Es ging nie um komplizierte landesweite Wahlen. Die Mitglieder sollten kooptiert werden. Stattdessen wird nun mit angeblichen Datenschutzproblemen argumentiert, um eine Muss-Bestimmung zu verhindern.“ Dass ausgerechnet der Schutz der Privatsphäre bei der Erstellung der Betroffenenliste als Grund vorgeschoben werde, hält Ploner für absurd: „Wenn das bei der Muss-Bestimmung gilt, dann doch auch bei der Kann-Bestimmung.“

Besonders enttäuscht zeigt sich Ploner von Ausschussvorsitzender Anna Scarafoni. „Sie hätte sich wenigstens enthalten können – als Mutter eines behinderten Kindes“, sagt er. Dass ausgerechnet sie für die Abschwächung stimmte, sei „menschlich wie politisch schwer nachvollziehbar“.

Im Plenum will Ploner nochmals für eine verpflichtende Regelung kämpfen. „Mal sehen, ob sich die Mehrheit traut, unter den Augen der Öffentlichkeit erneut über die Anliegen von Menschen mit Behinderung hinwegzugehen.“

Die Artikel 1 bis 9 des Omnibusgesetzes – darunter auch jener zur Behindertenvertretung – wurden mit den Stimmen von Scarafoni (Fratelli d’Italia), Sepp Noggler (SVP) und Harald Stauder (SVP) angenommen. Enthalten haben sich Myriam Atz (Grüne), Renate Holzeisen (Vita) und Alex Ploner selbst.

Neben der Behindertenvertretung wurde auch ein weiterer Vorschlag abgelehnt: Die Gemeinden hatten angeregt, im Gesetz einen Absatz zur Einhaltung von Lärmgrenzwerten bei öffentlichen Veranstaltungen aufzunehmen. Auch das wurde mit Hinweis auf bestehende Regelungen und die Selbstregulierung der Gemeinden verworfen. Überregulierung sei nicht zielführend, so die Mehrheit. (mat)