Das blaue Nein

Roland Stauder

Die Freiheitlichen sprechen sich entschieden und kompromisslos gegen die geplante Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts aus, über die im Rahmen des fünften Referendums am 8. und 9. Juni abgestimmt wird.

Konkret soll die Dauer zur Erlangung der italienischen Staatsbürgerschaft für Nicht-EU-Bürger von derzeit 10 auf 5 Jahre gesenkt werden.

Darüber hinaus soll die Staatsbürgerschaft der Eltern automatisch auf deren Kinder übertragen werden. „Diese tiefgreifende Lockerung des geltenden Rechts lehnen wir strikt ab“, so der Obmann der Freiheitlichen Roland Stauder.

Und weiter: „Wir stehen konsequent für das Abstammungsprinzip (ius sanguinis). Die Verleihung einer Staatsbürgerschaft darf kein beliebig vergebener Verwaltungsakt sein.“

Die Staatsbürgerschaft sei – mit Ausnahme für nationale Minderheiten – Ausdruck von Identität, Kultur und Zugehörigkeit – und diese Werte müssten geschützt werden. Eine solche Aushöhlung des Prinzips gefährde nicht nur die gesellschaftliche Stabilität, sondern führe zu einem massiven und unkontrollierten Zuwachs an neuen Staatsbürgern und Zuwanderern, befürchtet der F-Obmann.

Im italienischen Staatsgebiet sei nämlich mit einer beschleunigten Einbürgerung von rund 2,5 Millionen Nicht-EU-Bürgern und deren Kindern zu rechnen – ein Szenario, das die Freiheitlichen entschieden ablehnen.

Besonders für Südtirol wäre diese Entwicklung fatal, sagt Roland Stauder. „Die automatische Weitergabe der Staatsbürgerschaft und der massiv erleichterte Zugang dazu würden das aktive Wahlrecht im Land grundlegend verändern und damit langfristig die politische Vertretung der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit untergraben. Der Minderheitenschutz darf nicht dem linken Zeitgeist geopfert werden.“

Die Freiheitlichen fordern daher ausdrücklich:

10 Jahre legale Ansässigkeit als Voraussetzung für die Einbürgerung müssten erhalten bleiben. Neben der Ansässigkeitspflicht in Südtirol unverzichtbare Absicherungen der Südtiroler.  Diese Hürden seien kein Hindernis, sondern ein notwendiger Schutzmechanismus für die kulturelle Identität unserer Heimat.

Die Freiheitliche Position sei daher klar: „Nein zur Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts – Nein zum 5. Referendum!“