„Fordere Dorfmanns Kopf“
Die Vita-Landtagsabgeordnete Renate Holzeisen fordert den Rücktritt des SVP-EU-Parlamentariers Herbert Dorfmann.
Im Rechtsstreit um Textnachrichten an Pfizer-Chef Albert Bourla hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Niederlage kassiert.
Das berichtet u. a. das „Manager-Magazin“ am Mittwoch.
Die EU-Kommission hatte sich geweigert, den SMS-Verkehr zwischen Bourla und von der Leyen zu den milliardenschweren Impfstoffankäufen durch die EU offenzulegen.
Den Beschluss, die angefragten Nachrichten nicht herauszugeben, erklärte das EU-Gericht nun für nichtig.
Es war eine Journalistin der „New York Times“, die zusammen mit ihrer Zeitung den Zugang zu sämtlichen Textnachrichten, die von der Leyen und Bourla zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 11. Mai 2022 ausgetauscht hatten, geforderte hatte.
Die EU-Kommission wiegelte seinerzeit mit der Begründung ab, in ihrem Besitz befänden sich keine solchen Dokumente. Das fochten die Journalistin und ihre Zeitung vor dem EU-Gericht an.
Das Gericht berief sich nun in seiner Entscheidung auf die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten. In der Regel sollten alle Dokumente der EU-Organe für die Öffentlichkeit zugänglich sein, erklärte es.
In der Sache geht es um einen Deal zwischen der Kommission und dem Impfstoffhersteller Biontech/Pfizer aus dem Frühjahr 2021.
Die Parteien hatten sich auf die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff geeinigt, das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt.
Wie die „New York Times“ berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla für den Abschluss entscheidend. Dabei sollen sie auch per SMS kommuniziert haben.
Vor diesem Hintergrund tritt jetzt die Vita-Landtagsabgeordnete Renate Holzeisen auf den Plan: sie fordert den Kopf von Herbert Dorfmann.
Die Ablehnung der Herausgabe der Daten sei, so schreibt Renate Holzeisen, auch mit der Stimme des SVP-Parlamentariers Herbert Dormann angenommen worden.
Renate Holzeisen schreibt:
„Nicht nur die Präsidentin der EU-Kommission, sondern auch alle EU-Parlamentarier – u.a. SVP-EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann –, die gegen die Offenlegung der Sms-Nachrichten von Ursula von der Leyen an Albert Bourla (CEO der Pfizer, Produzent des für die EU wichtigsten sog. COVID-19-“Impfstoffes”), und damit gegen Transparenz und Rechtsstaatlichkeit gestimmt haben, müssen zurücktreten.
Sie haben bewiesen, nicht im Interesse der Bürger, sondern im Interesse von big-Pharma und deren Marionetten zu handeln und als Vertreter eines autoritären Regimes in totaler Missachtung demokratischer Grundsätze tätig zu sein.
Ich fordere den Rücktritt des von der Leyen-Jüngers Herbert Dormann, der nicht die Interessen der Südtiroler Bevölkerung, sondern rein geballte Machtinteressen in Brüssel vertritt!“
Kommentare (14)
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