Die Garantie der Fratelli

Die Fratelli d’Italia sichern in Bozen zu, dass die Autonomiereform rechtzeitig durchs Parlament gewinkt wird.

Der Fraktionsvorsitzende von Fratelli d’Italia im römischen Senat, Lucio Malan, zeigte sich am Montag bei einem Besuch in Bozen überzeugt, dass der Reformtext zum Autonomiestatut rasch und weitgehend unverändert durchs Parlament gehen wird. „Der Weg zur Genehmigung wird schnell verlaufen, und es ist eher unwahrscheinlich, dass der vereinbarte Text noch geändert wird“, sagte Malan bei einer Pressekonferenz im Rahmen des Gemeindewahlkampfs.

Die Zustimmung der Landtage gelte als sicher. „Sobald der Text dem Parlament vorgelegt wird – was nur noch wenige Wochen dauern dürfte –, beginnt das Verfahren. Wir setzen uns dafür ein, dass es zügig abgewickelt wird“, so Malan weiter. Noch sei offen, ob die Behandlung in der Abgeordnetenkammer oder im Senat startet. Klar sei aber: Gemeinsam mit Minister Luca Ciriani werde man darauf achten, dass die verfassungsrechtlichen Fristen eingehalten werden.

Der Text sei das Ergebnis eines langen und intensiven Verhandlungsprozesses, in dem sich alle Seiten wiederfinden könnten. „Gerade deshalb ist es unwahrscheinlich, dass er noch verändert wird – jede Änderung würde das Verfahren nur unnötig verzögern.“ Die Reform sei seit mindestens 15 Jahren überfällig und stelle einen Fortschritt für alle dar. „Für uns steht das Wohl der Nation im Vordergrund – in diesem Fall das Wohl der Autonomen Provinz Bozen und der Region Trentino-Südtirol“, so Malan abschließend.