Das Burka-Verbot

Die römische Regierung will eine „Charta der Pflichten“ für AusländerInnen einführen – ganz zur Freude von Senatorin Michaela Biancofiore.

Michaela Biancofiore (Civici d’Italia) sieht im deutlichen Rückgang der irregulären Migration über das zentrale Mittelmeer einen Beweis für den Erfolg der Politik von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Laut Frontex ist die Zahl der Ankünfte um 62 Prozent gesunken – ein Resultat verstärkter Kontrollen und internationaler Kooperationen.

Auch die EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten bestätige die Linie der Regierung, so Biancofiore: „Während die Opposition die Realität aus den Augen verliert, liefert Meloni konkrete Ergebnisse.“

Die Boznerin begrüßt zudem den Vorstoß der Fratelli d’Italia für eine „Charta der Pflichten“ für Asylsuchende: Dieser sei „eine Frage des gesunden Menschenverstands“, da er den Schutz von Frauenrechten und die Gleichstellung in den Mittelpunkt rücke. Vollverschleierung, Zwangsehen oder Kinderheiraten dürften in einem Rechtsstaat keinen Platz haben: „Wer aufgenommen werden will, darf keine Regeln mitbringen, die unsere Grundordnung mit Füßen treten.“