„Wir sind pronti“

Wie Dieter Steger, Alessandro Urzì und Michaela Biancofiore den Autonomie-Deal feiern – und wann die Landesversammlung das Paket absegnen soll.

Mit breiter Brust trat Alessandro Urzì vor die Presse. „Ich bin extrem zufrieden“, verkündete der Fratelli-d’Italia-Statthalter nach dem Verhandlungsgipfel in Rom zur Autonomiereform. Der Kompromiss beweise, „dass Ministerpräsidentin Giorgia Meloni umsetzt, was sie verspricht“.

Zum Inhalt schweigt Urzì eisern, doch er verspricht Großes: „Dieses Instrument wird das Leben aller Menschen in Südtirol verbessern.“ Die Reform stärke die Autonomie und alle Sprachgruppen, beteuert er – ganz im „Geiste unseres Statutes“.

Sektkorken knallten auch bei Michaela Biancofiore: „Die Verfassungsreform der Sonderautonomie war eines der Themen, die Premierministerin Meloni in ihrer Ansprache zur programmatischen Erklärung zu Beginn ihrer Amtszeit angesprochen hat. Und heute hat die Mitte-Rechts-Regierung erneut bewiesen, dass sie ihre Versprechen hält, indem sie ein fundamentales Projekt vorantreibt, das darauf abzielt, alle ethnischen Gruppen, aus denen die Autonomie hervorgeht, zufriedenzustellen.” Sie hoffe, dass der Text seinen Weg im Ministerrat zügig abschließe und dann zur Prüfung ins Plenum komme, wo mit einem „historischen Kompromiss“ die vier Verfassungslesungen in kurzer Zeit verabschiedet werden könnten, so die Fraktionschefin von Noi Moderati.

Auch SVP-Obmann Dieter Steger sieht die Verhandlungen auf der Zielgeraden. „Ich habe den Eindruck, dass die Regierung – zumindest Minister Calderoli und die anwesenden Vertreter der Mehrheitsparteien – es ernst meinen.“ Der endgültige Text sei zwar noch nicht übermittelt worden, doch die Eckpunkte kenne man bereits: Die Rückgewinnung verlorener Kompetenzen und die Weiterentwicklung der Autonomie sollen über eine Stärkung der Durchführungsbestimmungen zum Statut abgesichert werden, während wirtschaftlich-soziale Reformen aus dem Paket gestrichen wurden.
„Es ist ein guter Kompromiss“, resümiert Steger. „Wenn der Text so bleibt, halte ich das für eine maßgebliche Stärkung unserer Autonomie.“

Jetzt geht es um den letzten Feinschliff. Sobald die Regierung den offiziellen Text übermittelt, wird er am 14. April der Landesversammlung – dem größten Gremium der SVP – zur Begutachtung vorgelegt. „Uns wurde zugesichert, den Text nächste Woche zu bekommen“, sagt Steger. „Deshalb gehe ich davon aus, dass wir am 14. April pronti sind.“

Zwei Tage später, am 16. April, wird der Deal im Regionalrat diskutiert. Dann zeigt sich, ob das politische Versprechen tatsächlich eine Stärkung der Autonomie bringt – oder ob Minister Calderoli dem Land doch ein faules Osterei ins Nest gelegt hat. (mat)