„Schlecht vorbereitet“

Thomas Widmann fährt mit schwerem Geschütz gegen Mobilitäts-Landesrat Daniel Alfreider auf. Das Land habe die Ausschreibung für den regionalen Bahnverkehr versemmelt.

Seit Jahren spricht die Landesregierung von einer modernen, effizienten Mobilität, doch dann wird die größte Ausschreibung des Landes für den regionalen Bahnverkehr vom Gericht gestoppt, weil diese mangelhaft war und Mitbewerber benachteiligte.

„Das ist nach den jahrelang nicht funktionierenden Entwertern ein weiteres Beispiel dafür, dass grundlegende Abläufe nicht beherrscht werden“, erklärt Thomas Widmann.

Der Abgeordnete der Landtagsfraktion Für Südtirol mit Widmann stellt diesbezüglich dringende Fragen an Südtirols Mobilitätslandesrat, die zur Beantwortung in der kommenden Sitzungswoche des Landtags anstehen.

Das Assessorat für Mobilität von Daniel Alfreider habe die Ausschreibung so schlecht vorbereitet, dass diese vom Gericht gestoppt wurde, sagt Thomas Widmann. Besonders schwerwiegend sei der umstand, dass die Ausschreibung von Seiten des Landes mehrmals abgeändert wurde. Wenn man ein Projekt dieser Größenordnung nicht rechtssicher ausschreiben könne, offenbaren dies mangelnde Kompetenz, aber vor allem bedeutete es viel verlorene Zeit sowie vermeidbare Zusatzkosten.

„Wie wird sichergestellt, dass Fehler, wie bei dieser Ausschreibung und bei den nicht funktionierenden Entwertern, in Zukunft nicht mehr passieren?“, fragt Thomas Widmann. „Welche Gründe gab es für die wiederholten Änderungen der Ausschreibung und wie erklärt die Landesregierung die Begründung des Gerichts, das die Ausschreibung annulliert hat?“

Durch die Annullierung verzögere sich die Neuvergabe der Konzession.

Der bestehende Vertrag mit den bisherigen Betreibern SAD und Trenitalia sei deshalb um sechs Monate verlängert worden. Diese Unsicherheit könnte finanzielle, organisatorische und infrastrukturelle Auswirkungen auf den Bahnverkehr in Südtirol haben, vermutet Widmann. Daher will der ehemalige Mobilitäts-Landesrat wissen, wie die Landesregierung sicherstellen wolle, dass der Bahnverkehr bis zur endgültigen Vergabe reibungslos weiterläuft, ob alle geplanten Investitionen, Sanierungen und Modernisierungsmaßnahmen im Schienenverkehr weitergeführt werden und zu welchen finanziellen Konditionen bzw. Mehrkosten.

„Die Stellungnahme des Landesrates für Mobilität darf mit Spannung erwartet werden“, so der Abgeordnete Thomas Widmann.