Gläserner Abgeordneter

Mit einem Transparenzregister will das Team K der „Freunderlwirtschaft“ im Landtag den Kampf ansagen. „Das würde übers Ziel hinausschießen“, meint SVP-Fraktionschefin Magdalena Amhof.

von Matthias Kofler

„Es war zu erwarten, dass die Mehrheit unseren Antrag ablehnen wird, aber ich habe selten so fadenscheinige Argumente gehört. Zumindest bei der Begründung könnten sie sich ein bisschen mehr anstrengen“, kommentiert Paul Köllensperger den Ausgang der Abstimmung.

Das Team K forderte in einem Beschlussantrag die Einrichtung eines öffentlich einsehbaren Registers, in dem alle Interessensvertreter aufscheinen, die mit Behörden und politischen Mandataren in Kontakt sind, Gespräche führen und Termine wahrnehmen. Das sogenannte Transparenzregister sollte mit dazu beitragen, den Einfluss der Lobbys und Interessenvertretung auf die Gesetzgebung einzudämmen. „Gerade in einem kleinen Land wie Südtirol mit weitreichender Autonomie ist dieser Einfluss besonders stark“, erklärte Fraktionschef Köllensperger. Parteikartl und Freundschaften seien oft wichtiger als Kompetenz. So entstünden häufig maßgeschneiderte Gesetzestexte und Verordnungen.

Die Opposition unterstützte zwar grundsätzlich das Anliegen des Team K, sparte aber auch nicht mit Kritik. Er glaube nicht, dass dieser Vorschlag zum Ziel führen werde, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Die vorgeschlagene Regelung würde sogar die derzeitige Arbeitsweise der Politik zerstören. Jeder kleine Verein, jede Gruppe, die ein Anliegen habe, müsste sich zuerst in ein Register eintragen, bevor sie sich an einen Abgeordneten wenden könnte, warnte Knoll. Brigitte Foppa (Grüne) bemängelte, dass mit dem Antrag ein Terrain stark reglementiert werde, in dem man sich relativ frei bewegen müsste. Laut Josef Unterholzner (Enzian) sind die Abgeordneten schon jetzt „zu transparent“: „Wir können nicht mehr mit jemandem telefonieren, ohne dass das Gespräch in der Zeitung landet.“

SVP-Fraktionschefin Magdalena Amhof wies auf den „enormen Verwaltungsaufwand“ hin, der in keinem Verhältnis zum Nutzen des Registers stehe. „Die Einführung dieses Instrumentariums würde über das Ziel hinausschießen. Bürger und Organisationen werden sich den Politikern nicht mehr anvertrauen, wenn sie sich vorher registrieren müssten. So können wir mit niemandem mehr einen Kaffee trinken gehen“, warnte sie. Um ein Transparenzregister auf Landeseben umzusetzen, müsste zuerst eine geeignete Rechtsgrundlage in Form eines Gesetzes geschaffen werden, da die Verwaltung eines solchen Registers die aufwendige Verarbeitung von personenbezogenen Daten bedeute. „Die verpflichtende Eintragung aller Kontakte in ein öffentlich einsehbares Register widerspricht außerdem unserem demokratischen System, das auf einen intensiven Kontakt zwischen politisch Verantwortlichen und Bürgern:innen aufbaut. Wir sind in vielen Belangen erste Ansprechpartner:innen, die man schnell und problemlos erreichen sollte“, betonte Amhof. Gerade die Opposition fordere ständig, den Gesetzgebungsprozess zu vereinfachen und ihn nicht noch ‚schwerfälliger zu gestalten‘. „eshalb erscheinen die Forderungen im besagten Beschlussantrag fast schon paradox“, so die SVP-Fraktionssprecherin.

Paul Köllensperger stellte in seiner Replik klar, dass es hier nicht um „gut” und „böse” gehe. Niemand wolle einen Musikverein hindern, mit Abgeordneten in Kontakt zu treten. Es gehe auch nicht um eine Beschneidung der Bürgerrechte. Die in anderen Ländern bestehenden Regelungen seien vor allem von liberalen Parteien vorangebracht worden. In Südtirol gebe es nun einmal Organisationen, die einen großen Einfluss auf die Politik hätten, jeder kenne sie. „Willkommen also immer noch im Land der Gesetze, deren Artikel zuhauf von Verbänden und Familien-Clans stammen, die keiner kennen soll“, ärgerte sich der Team-K-Vorsitzende.

Der Antrag wurde mit zehn Ja, 19 Nein und vier Enthaltungen abgelehnt.