„Es gibt keine Ausreden mehr“

Hanspeter Staffler

Mit der Autonomiereform steht einem Landesklimaschutzgesetz nun nichts mehr im Wege, freut sich der Geschäftsführer des Umweltdachverbandes, Hanspeter Staffler – auch wenn die Statutenänderung sonst wenig Veränderung für Natur und Umwelt verspricht.

von Christian Frank

Keinen Spielraum für Zweifel ließ die Abstimmung bei der außerordentlichen SVP-Landesversammlung in Vahrn, als die Resolution zur Autonomiereform mit mehr als 98 Prozent angenommen wurde.

Für Landeshauptmann Arno Kompatscher dürfte sich die Reform als schillernder Eintrag, gar als Magnum Opus, in seinem politischen Vermächtnis verewigen. Nun blicken viele gebannt auf die vom Ministerrat zugesprochenen Kompetenzen, mit denen man aus Rom zurückgekommen ist – auch Hanspeter Staffler.

Der Geschäftsführer des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz beäugt mit besonderem Interesse die Kompetenzen zum Umwelt- und Ökoschutz und dem Wildtiermanagement. Für Staffler steht fest: „Jetzt gibt es keine Ausreden mehr.“

Dabei bezieht er sich auf die Statutenänderung des Artikels 8, Nummer 29-bis.

Dieser Punkt bezieht sich nämlich auf den Schutz der Umwelt und des Ökosystems im Interessenbereich der Provinz. Für Staffler ein eindeutiger Wegbereiter für ein Landesklimaschutzgesetz – eine Forderung, welche der Dachverband mit zahlreichen weiteren Vereinen und Verbänden wie dem Heimatpflegeverband Südtirol und Climate Actions Südtirol bereits iterativ gefordert hatte.

„Der Klimaschutz fällt ganz klar unter den Schutz der Umwelt und des Ökosystems, wie es der Punkt 29-bis besagt. Es untermauert unsere Forderungen und schafft eine indiskutable Basis für ein Landesklimaschutzgesetz“, konstatiert Staffler. Dem Geschäftsführer des Dachverbandes zufolge hätte die Provinz jedoch bereits vor der famosen Autonomiereform Mittel und Wege gehabt, ein solches Gesetz aus dem Boden zu stampfen: „Was zuvor bereits möglich gewesen wäre, gilt jetzt als definitiv gesichert. Mit den nun primären Kompetenzen sind alle Voraussetzungen gegeben.“

Der Dachverband fordert vehement ein Gesetz zum Klimaschutz, da er an der effizienten Umsetzung des unverbindlichen Landesklimaplanes Zweifel hegt und nur in der gesetzlich verbindlichen Umsetzung eine Garantie für die postulierte Klimaneutralität sieht. Umweltlandesrat Peter Brunner entgegnete, dass bereits 30 Maßnahmen des Klimaplanes umgesetzt worden wären.

„Dann sind es vermutlich wenig wirkungsvolle Maßnahmen beziehungsweise überschaubare Ziele gewesen, da der CO₂-Ausstoß in Südtirol weiterhin steigt“, kontert Staffler. Er freut sich über die Rückendeckung der Autonomiereform, welcher er ansonsten recht wenig Wirkung abgewinnen kann.
„Im Übrigen bedeutet diese Reform für Umwelt und Klima nicht unbedingt viel. Ich habe keinen großen Wurf im Reformtext erkennen können“, verrät Staffler. Der Spielraum des Landes ist auch mit diesen neuerlangten Kompetenzen überschaubar, da sich der Großteil an Maßnahmen ohnehin im Rahmen von EU-Richtlinien abspielen muss.
„Beim Schutz der Umwelt sprechen wir beispielsweise von Obergrenzen von Luft- und Lärmwerten oder Umweltverträglichkeitsprüfungen – diese Belange sind de facto EU-geregelt“, stellt Staffler klar.

Eine konkrete Errungenschaft sieht der Verbands-Geschäftsführer einzig in puncto Abfallbewirtschaftung. Das in Südtirol betriebene System kann durch die Reform nämlich beibehalten werden und muss sich nicht dem italienischen System anpassen.

„Die italienische Gesetzgebung ist da sehr aufwendig und kompliziert und nicht an unsere soziale Struktur angepasst. Dieses neue System aus Italien hätte eine völlige Neuorganisation der Systeme auf Gemeindeebene bedeutet – ein völlig sinnloses Unterfangen, da unser System hervorragend funktioniert“, so Staffler.
Stutzig wird der Geschäftsführer beim Passus „Schutz des Ökosystems im Interessenbereich der Provinz“: „Es fällt mir schwer, diese Formulierung zu interpretieren. Die Ökosysteme, welche wir ohnehin schützen, wie die Natura-2000-Gebiete, sind bereits in europäischem Interesse.“
Staffler sieht die Möglichkeit, gewisse Biotope ohne Natura-2000-Rang oder gewisse von dieser Klassifizierung ausgeschlossene Naturparke einzubeziehen. Im Großen und Ganzen fehlt ihm jedoch der vermeintliche Spielraum.

Beim Wildtiermanagement sieht Staffler hingegen durchaus eine konkrete Veränderung.

Dabei soll es laut Staffler um die öffentliche Sicherheit gehen, welche in erster Linie auf das Bärenmanagement abzielt.

„Auch wenn dieser Passus ebenso die Wölfe betrifft, sind es die Bären, welche das zentrale Problem darstellen, indem sie sich sehr nahe an bewohnte Ortschaften heranwagen. Hier kann der Landeshauptmann nun intervenieren“, erklärt Staffler. Zusammenfassend begrüßt er die überschaubare Zahl an nun besser definierten Zuständigkeiten in den Bereichen Umwelt und Wildtiermanagement, stellt aber klar: „Im Großen und Ganzen wird sich in Sachen nicht viel ändern.“