Renate im Archiv

Keine Unvereinbarkeit: Die Vita-Abgeordnete Renate Holzeisen darf ihr Mandat im Landtag behalten.

Ende gut, alles gut – zumindest für Renate Holzeisen. Weniger erfreut dürften Landtagspräsident Arnold Schuler und Sanitätslandesrat Hubert Messner sein, die sich in der Vergangenheit immer wieder hitzige Auseinandersetzungen mit der Rechtsanwältin geliefert hatten. Gestern entschied der Wahlbestätigungsausschuss des Landtages einstimmig, dass Holzeisens rechtliche Situation keine Unvereinbarkeitsgründe aufweist.

„Wir hatten im Juli festgelegt, den Fall erneut zu prüfen, sobald gesetzliche Klarheit über die Unvereinbarkeit herrscht“, erklärte Ausschussvorsitzende Brigitte Foppa. Ende Juli verabschiedete der Landtag ein Landesgesetz, das festlegt, dass ein anhängiger Rechtsstreit mit dem Land Südtirol oder der Region kein Hindernis für ein Landtagsmandat darstellt.

Holzeisen war wegen einer Geldstrafe, die ihr aufgrund des Nichttragens einer Corona-Schutzmaske auferlegt wurde, bis vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Nachdem die Frist zur Beantragung einer Volksabstimmung über das neue Gesetz ungenutzt verstrichen ist, trat die Regelung in Kraft.

„Damit war der Weg frei, um Holzeisens Mandat zu bestätigen“, betonte Foppa. Sie ergänzte: „Es geht um grundlegende Rechte, sowohl für BürgerInnen als auch für gewählte MandatarInnen.“ (mat)