„Sumpf der Illegalität“

Cornelia Brugger (Foto: FB)

Die Bozner Grünen sind über die Entwicklungen rund um den Benko-Hager-Skandal entsetzt und fordern Klarheit.

Die Bozner Grünen haben sich angesichts der schwerwiegenden Tatsachen, die aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Trient hervorgehen, versammelt und zeigen sich besorgt über die gravierenden Verflechtungen zwischen Wirtschaft, Politik, Medien und der Stadtverwaltung.

Die Bozner Grünen halten am Grundsatz der Unschuldsvermutung fest und vertrauen darauf, dass die Arbeit der Justiz Klarheit schaffen wird. Gleichzeitig drücken sie ihre Solidarität und Wertschätzung gegenüber dem Personal der Stadtverwaltung aus.

Es bleibe jedoch der begründete Verdacht, dass – so die Bozner Grünen – „eine Gruppe skrupelloser Unternehmer die städtebauliche Entwicklung Bozens mit unfairen, ja sogar illegalen Methoden an sich gerissen hat. Diese Methoden, die von der Staatsanwaltschaft und dem Ermittlungsrichter beschrieben werden, umfassen: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Korruption, Erpressung, Betrug und Amtsmissbrauch.“

Dies betreffe vor allem die wichtigsten und umstrittensten Projekte der letzten zehn Jahre in unserer Stadt: den Waltherpark, das Viva Virgolo/Ötzi-Museum auf dem Virgl, den Tausch Kellerei Gries/Gries Village sowie die Erweiterung des Flughafens.

Benko, Hager und ihre Partner hätten sich zudem bereits weitere wertvolle Teile der Stadt angeeignet: den Rombrückenabschnitt, das Gebäude des derzeitigen Ötzi-Museums, Bauland  in den Grieser  Auen sowie das „Lagedergrund“-Gelände in der Guntschnastraße.

Was im September 2015 in der Stadt Bozen begonnen habe, gipfele nun in den Sumpf der Illegalität. Trotz des Veto des Gemeinderates seien der Benko-Waltherpark-Projekt umgesetzt und Benko die Türen zur Stadt geöffnet worden.

In der Aussendung der Grünen heißt es weiter:

„Auch als Teil der Regierungsmehrheit in Bozen hatten wir Grünen vor der Gefahr gewarnt, die Stadtplanung in die Hände des Oligarchen Benko und seines Vertreters Hager zu legen, anstatt endlich einen nachhaltigen und zukunftsorientierten Stadtentwicklungsplan zu verabschieden. Seit Beginn haben wir die oben genannten Großprojekte politisch und rechtlich in Frage gestellt und bekämpft.

Heute bestätigt sich vieles, was wir damals, wie moderne Kassandras in einer starken Minderheit, als Gefahr durch die sogenannte Lex Benko (Artikel 55-quinquies des alten Raumordnungsgesetzes) aufgezeigt haben. Wir kämpften in Institutionen und öffentlichen Versammlungen unermüdlich dafür, dass dieses Projekt nicht realisiert wird.

Das Resultat: Wir haben 185 Bäume und einen historischen Park verloren und stattdessen 800 (!) Parkplätze gewonnen, was zu einer Zunahme von Verkehr und Umweltverschmutzung in einem ohnehin überlasteten Stadtzentrum führt. Ebenso widersetzten wir uns der zusätzlichen Flächenversiegelung im Park für eine nicht vorgesehene Bike-Station. Diese hätte in den Parkplatzplänen anstelle von Autoabstellplätzen integriert werden sollen, um eine nachhaltigere Mobilität zu fördern. Auch die Auswirkungen auf das Grundwasser, das Grün und den Fluss bei der Loretobrücke durch die Kühlanlage beobachteten wir mit Sorge.“

Die Grünen Bozens fordern seit jeher, dass die Stadtplanung im Rahmen des Gemeindeentwicklungsplanesentschieden wird. Dabei sollen Prioritäten gesetzt werden, die aus der Bedarfsanalyse und der Vision einer lebenswerten Stadt resultieren: nachhaltiges Wohnen, eine nachhaltige Wirtschaft sowie der Schutz von Umwelt und Grünflächen, heißt es in der Aussendung von Cornelia Brugger & Co. abschließend.