„Nährboden für Dubioses“

Luis Walcher und Giovanni Seppi sind dank der Nordio-Reform vom Benko-Hager-Skandal vorläufig verschont geblieben. Das Team K fordert Klarheit.

Der Hintergrund ist bekannt.

Durch die sogenannte Nordio-Reform wurde der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs abgeschafft.

Aus diesem Grund sind Landwirtschaftslandesrat Luis Walcher und der Leiferer Bürgermeister Giovanni Seppi, die in der sogenannten „Operation Romeo“ unter Ermittlung gestanden haben, aus dem (Untersuchungs-)Verfahren ausgeschieden.

Die Position der beiden Politiker wurde archiviert.

Nun will das Team K mittels Anfrage die Auswirkungen der Abschaffung des Amtsmissbrauchsdelikts in Trentino-Südtirol ergründen.

Die Abgeordneten des Team K haben nämlich im Regionalrat eine Anfrage eingebracht, um die konkreten Auswirkungen der Abschaffung des Delikts des Amtsmissbrauchs (§ 323 StGB) in der Region Trentino-Südtirol zu erfahren.

Die durch Gesetz vom 9. August 2024 abgeschaffte Norm habe ein wesentliches Instrument zur Bekämpfung politisch unkorrekten Verhaltens und des Missbrauchs öffentlicher Macht dargestellt, so das Team K.

Der Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 der Europäischen Kommission äußerte erhebliche Bedenken hinsichtlich dieser Gesetzesänderung und verglich Italien mit bedenklichen Situationen wie denen in Nordmazedonien und der Slowakei, wo ähnliche Interventionen den Kampf gegen die systemische Korruption geschwächt haben, so heißt es in der Aussendung des Team K.

Die von den Abgeordneten Paul Köllensperger, Alex Ploner, Franz Ploner und Maria Elisabeth Rieder unterzeichnete Anfrage soll Klarheit in folgenden Punkten schaffen:

Welche sind die konkreten Auswirkungen der Aufhebung von Amtsmissbrauchs als Strafbestand, die Anzahl der aufgehobenen Urteile und archivierten Verfahren, die Auswirkungen auf lokale und regionale öffentliche Verwaltungen, mit besonderem Augenmerk auf das Verhalten von politischen Mandataren und Beamten?

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Trentino-Südtirol zum Nährboden für dubiose Machenschaften und strafrelevates Verhalten wird. Der Kampf gegen Korruption und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen, wie sie beispielsweise in der Mérida-Konvention verankert sind, müssen weiterhin absolute Gültigkeit haben“, unterstreicht der Team-K-Abgeordnete Paul Köllensperger.

Das Team K hofft, dass – Zitat – „der Präsident der Region, Arno Kompatscher, aktiv mitarbeitet, die Daten offenzulegen, die zur Beantwortung dieser wesentlichen Fragen erforderlich sind, um den tatsächlichen Stand der Rechtsprechung und den Status der politischen Integrität auf regionaler Ebene  zu verstehen“.