„Sumpf muss aufgeklärt werden“

Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit teilt gegen die Volkspartei aus: Die SVP versinke im Benko-Skandal.

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft in den Ermittlungen rund um Benko und seinen Statthalter in Südtirol wiegen schwer, schreibt Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit in einer Aussendung.

Es gehe um den Verdacht der politischen Einflussnahme zugunsten von privaten Bauprojekten.

Hochrangige Vertreter der SVP sollen ― laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ― angeblich Schmiergelder angenommen haben.

Es gehe aber auch um den Verdacht, dass mit Parteispenden politische Gefälligkeiten erkauft wurden.

„Von amtierenden und ehemaligen Landesräten der SVP, bis hin zu Gemeindevertretern der Volkspartei scheint es tiefe Verstrickungen in diesen Skandal zu geben. Es geht dabei jedoch nicht nur um Gesetzeswidrigkeiten, sondern auch um die Glaubwürdigkeit der Politik, der die SVP ― schon wieder ― massiven Schaden zugefügt hat. Dieser Polit-Sumpf muss lückenlos aufgearbeitet und endlich trockengelegt werden“, so der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll.

Im Lichte der jüngsten Ermittlungen verstehe man, warum die SVP den Spenden-Untersuchungsausschuss im letzten Jahr einfach abgewürgt hat. Die SVP habe damit verhindern wollen, dass belastende Zeugen angehört werden. „Der Untersuchungsausschuss hatte wohl schon zu brisante Abgründe aufgedeckt. So konnte beispielsweise ermittelt werden, dass Benkos Statthalter, Heinz-Peter Hager, der SVP über Jahre hinweg selbst Spenden überwiesen hat und obendrein auch noch im Spendenkomitee der SVP saß, das über die Verwendung und Zuteilung der Spenden an bestimmte SVP-Kandidaten entschieden haben soll. Brisant ist dabei, dass Hager ― laut Aussagen des SVP-Obmannes ― nicht einmal Mitglied der SVP war. Wie konnte Hager, der angeblich kein SVP Mitglied war, über die SVP-Wahlkampfspenden verfügen?“, fragt der STF-Politiker.

Die SVP und die Landesregierung hätten der Öffentlichkeit nun viele Fragen zu beantworten. Auch die gesamte Opposition im Landtag sein nun in der Pflicht, ihrer Kontrollfunktion nachzugehen.

Nach dem Sel-Skandal und dem Masken-Skandal scheine dieser neue SVP-Skandal alles bisher dagewesene in den Schatten zu stellen. „Auch der Landeshauptmann wird diesen Skandal nicht weglächeln können, denn jeder weiß, dass Hager bei der Landesregierung ein- und ausgegangen ist. Das übliche „ich-weiß-von nichts“ wird es diesmal nicht geben“, so Knoll abschließend.