„Das ist respektlos“

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Es gibt einen neuen Renten-Skandal: Während die LokalpolitikerInnen sich selbst Luxus-Renten gönnen, wird bei der Hausfrauenrente die Rentenaufwertung gestrichen.

von Artur Oberhofer

Tony Tschenett lässt kein gutes Haar an den LokalpolitikerInnen: „Es ist ein Skandal: Den Hausfrauen wird die Rentenaufwertung gestrichen, während die Regionalratsabgeordneten sich Luxus-Renten gönnen.“ Die „Respektlosigkeit gegenüber den sozial Schwächsten“ erreiche eine „neue Dimension“, meint der ASGB-Chef.

Um was geht es?

Die Bezieherinnen der Hausfrauenrente, die 1993 eingeführt wurde, um jenen Frauen finanzielle Sicherheit im Alter zu bieten, die im Haushalt Großes leisteten, stehen plötzlich vor massiven Einschnitten.

Im stillen Kämmerlein (und dann diskret verpackt im Nachtragshaushalt) hat die Region am 1. Juli dieses Jahres beschlossen, die automatische Inflationsanpassung der Hausfrauenrente sowie die ergänzende Zahlung („Integrazione“) bis zur Erreichung  des Mindestbetrages abzuschaffen.

In einem Schreiben an die Hausfrauenrente-Empfängerinnen, das der TAGESZEITUNG vorliegt und das der ASGB-Chef von einer Betroffenen zugesteckt bekommen hat, haben die Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung (ASWE) und die Autonomen Region Trentino-Südtirol die Bombe nun platzen lassen.

Tony Tschenett ist entsetzt: „Sozialpolitik scheint für manche Politiker ein Fremdwort zu sein. Es ist eine Schande, dass Frauen, die mit Weitsicht für ihre Rente gesorgt haben – oft unter großen finanziellen Entbehrungen und indem sie jeden Euro zweimal umdrehen mussten –, jetzt mit solchen Einschnitten bestraft werden.“

Der ASGB-Chef spricht denn auch von einem „sozialpolitischen Skandal“.

Der Begleitbericht zum Beschluss der Region

Laut Tschenett sei es unfassbar, dass den Bezieherinnen der Hausfrauenrente – ohnehin oft mit nur knapp 597 Euro monatlich abgesichert – die Inflationsanpassung gestrichen wird. Es sei zynisch, giftet der ASGB-Chef, wenn die Lokalpolitiker einerseits die mickrigen Hausfrauenrenten „einfrieren“, und sich andererseits selbst Luxus-Renten gönnen.

Erst vor wenigen Wochen haben die Regionalratsabgeordneten das umstrittene neue Leibrenten-Gesetz beschlossen. Dieses Gesetz, so Tschenett, stehe in völligem Kontrast zum Beschluss zu den Hausfrauenrenten.

Tony Tschenett

Der ASGB-Chef: „Nach fünf Jahren Arbeit sichern sich Abgeordnete 800 Euro Nettorente. Gleichzeitig wird Frauen, die jahrzehntelang unbezahlt für Haushalt und Familie gearbeitet haben, die ohnehin bescheidene Rente, für die sie ja eingezahlt haben, zusammengestrichen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die auf diese Leistung angewiesen sind.“

Kritik kommt auch von Andreas Leiter Reber von der Freien Fraktion („massiver Vertrauensbruch”). Die beschlossene Abschaffung der Inflationsanpassung bei den Hausfrauenrenten sei „beschämend für das reiche Südtirol“ und dessen Regierung. In Südtirol haben im vergangenen Jahr rund 2.200 Personen die regionale Hausfrauenrente bezogen, von denen erhielten 669 die Ergänzung bis zur Erreichung des Mindestbeitrages.

Der Brief an die Rentenempfänger

Die Hausfrauenrente kostet jährlich 15 Millionen Euro. „Der Landeshauptmann hat für seine Nachhaltigkeitstage 3,2 Millionen Euro ausgegeben“, kritisiert Leiter Reber.

Und es ist auch nicht so, dass die betroffenen Hausfrauen eine satte Rente bekommen würden. Mit 15 Beitragsjahren erhalten Frauen eine Rente von nur 520,50 Euro im Monat – kaum genug zum Leben. Tony Tschenett fragt: „Wie kann man es verantworten, dass bei einem 8-Milliarden Euro-Haushalt ausgerechnet bei diesen Frauen gespart wird?“

Diese Maßnahme sei ein “Frontalangriff auf die Würde und Existenz der Hausfrauen“. Diese Rente sei 1993 von „weitsichtigen und sozial gefestigten Politikern“ worden. „Die heutigen Politiker, die das beschlossen haben, müssen öffentlich zur Verantwortung gezogen werden“, so der ASGB-Chef.

Andreas Leiter Reber

Zudem würden die EmpfängerInnen der Hausfreuenrente im Brief der ASWE verhöhnt. In dem Brief heißt es nämlich: „Es handelt sich dabei um eine kleine Einschränkung für alle, die jedoch große Bedeutung für die Nachhaltigkeit der zukünftigen Renten hat.“

Der ASGB fordert die sofortige Rücknahme dieser Maßnahmen und kündigt „Widerstand auf allen Ebenen“ an.

Übrigens: Am heutigen Freitag treffen sich die Gewerkschaften mit dem LH und mit der Soziallandesrätin um die groß angekündigte Aufbesserung der Mindestrenten mit einer Una-Tantum-Zahlung von 2.400 Euro pro Jahr zu besprechen.

Dieses Zuckerle hatte der LH angekündigt, noch bevor die Machbarkeit mit dem Fürsorgeinstitut Nisf/Inps geklärt worden ist.

„Schauen wir mal, was sie uns sagen“, sagt ASGB-Chef Tony Tschenett.