Der Peintner-Vorschlag

Christian Peintner

Der Wohnbauexperte Christian Peintner fordert eine Wiedereinführung der 20-jährigen Konventionierung für den vom Land geförderten Kauf von Wohnungen. Und mehr Fördergeld. 

von Thomas Vikoler

Die Zeichen stehen derzeit nicht gut, dass es in Südtirol zur großen Wende in der Südtiroler Wohnbaupolitik kommt. Die jüngste Klausurtagung der Landesregierung zum Thema „Leistbares Wohnen“, war, wie Teilnehmer berichten, ein inhaltliches Desaster: Kaum neue Ideen zu einem tatsächlichen komplexen Thema, das die Politik überfordert. 

Die von Urbanistiklandesrat Peter Brunner angekündigte Durchführungsbestimmung zum Wohnbindung mit Preisbindung hätte bereits in der vorangegangenen Amtsperiode vorgelegt werden sollen. 

Der Meraner Wohnbauexperte Christian Peintner, Kandidat des Team K bei den jüngsten Landtagswahlen, beobachtet die Südtiroler Wohnbaupolitik seit Jahrzehnten, bis vor kurzem auch für den ASGB. Er hält den Preisdeckel für ein valides Instrument, mehr erschwinglichen Wohnbau zu beschaffen, hadert aber auch mit „den Fehlern der Vergangenheit“ wie er es nennt. 

Im Jahre 2015 wurde, auch auf Druck der SVP-Arbeitnehmer, die 20-jährige Konventionierung für die vom Land geförderten Kauf von Wohnungen auf zehn Jahre halbiert. Begünstigte einer Förderung des Landes für eine Wohnbauförderung kämen dadurch zu einer frühen Wertsteigerung der von ihnen gekauften Wohnung. Bereits nach zehn Jahren könne diese beispielsweise an Zweitwohnungstouristen verkauft werden – was laut den Erfahrungen Peintners immer wieder geschehe. Eine vom Land – unter bestimmten Einkommensvoraussetzungen – geförderte Wohnung werde so innerhalb weniger Jahre zu einem „Spekulations-Objekt“, kritisiert Peinter. 

Er fordert deshalb eine Rückkehr zu einer 20-jährigen Sozialbindung für derart subventionierte Wohnungen, allerdings auch eine Verdoppelung des Landesbeitrags. 

Dieser beläuft sich derzeit, etwa für ein Single, auf knapp 29.000 Euro, für eine Familie 58.500 Euro. 

„Der Beitrag ist in den vergangenen Jahren mehr oder weniger stabil geblieben, während die Bau- und Wohnungspreise um mindestens ein Drittel gestiegen sind. Der Kauf einer Wohnung wird finanziell immer schwieriger“, argumentiert Peintner. 

Er ist also für eine doppelte Verdoppelung, also 20-jährige Konventionierung für eine vom Land geförderte Wohnung und dafür hundert Prozent mehr Landesbeitrag. Die dafür notwendigen Mittel könnten etwa aus Einnahmen für den vorzeitigen Rückkauf von Konventionierungen beschafft werden.