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Die „falsche“ Seite

Nachdem sie JWA im Landtag zu einem Abstimmungserfolg verholfen hat, steht die Opposition unter massiver Kritik. Wie sich Brigitte Foppa und Co. rechtfertigen.

von Matthias Kofler

Felix von Wohlgemuth geht mit seinen ParteikollegInnen hart ins Gericht: „Erst ,rote Linien‘ ziehen, und dann doch Anträgen von JWA zustimmen: Mir scheint, das Konzept ,Linie‘ ist nicht allen klar“, schreibt der ehemalige Grünen-Chef in einem Kommentar auf Tageszeitung Online. Auch Landeshauptmann Arno Kompatscher nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um den jüngsten „Tabubruch“ der Opposition im Landtag geht: „Es ist für mich verwunderlich, dass jene, die bei mir das konsequente Einhalten dieser roten Linie einfordern, im Landtag für – noch dazu absurde – Anträge von JWA stimmen.“

Wie berichtet, haben die selbsternannten Kämpfer gegen die Corona-Diktatur ihren ersten großen Erfolg im Landesparlament gefeiert: Weil die beiden Vertreter der Fratelli d’Italia nicht mitstimmten und die Opposition geschlossen dafür votierte, erhielt der JWA-Antrag, der die Veröffentlichung aller Covid-Protokolle vorsieht, eine Mehrheit. Dass diese Dokumente laut dem LH schon lange auf dem Online-Portal des Sanitätsbetriebs einsehbar sind, ist dabei nur eine Randnotiz. Viel erstaunlicher ist die Tatsache, dass jene Fraktionen, die nach der Wiener Steinbruchrede von Jürgen Wirth Anderlan (auf die er sich im Landtag noch einmal explizit bezog) jegliche Berührungsängste zum Kalterer aufgegeben zu haben scheinen.

SVP-Fraktionschef Harald Stauder hat die Parole ausgegeben, dass man grundsätzlich nicht mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten wolle, die mit ihrem rüpelhaften Verhalten an Sitzungen immer wieder zur Ordnung gerufen werden. Das heißt, wenn ein Antrag von JWA gestellt wird, stimmt das Edelweiß dagegen. Für das Team K, der größten Oppositionsfraktion im Landtag, wäre das der falsche Weg: „Wir prüfen alle Anträge inhaltlich und stimmen zu oder lehnen ab – nur auf der inhaltlichen Grundlage“, erklärt die Abgeordnete Maria Elisabeth Rieder und fügt hinzu: „Wir stimmen auch für sinnvolle Anträge, die von der Mehrheit eingebracht werden.“ Angesprochen auf ihre Zustimmung zum JWA-Antrag sagt Rieder, dass es ihr egal sei, von wem ein Antrag komme, wenn er Sinn macht und Verbesserungen für die Bevölkerung bringe.

Auch Grünen-Fraktionschefin Brigitte Foppa muss sich, nicht zuletzt wegen der Kritik ihres Kollegen Felix von Wohlgemuth, für ihr Abstimmungsverhalten rechtfertigen. Sie sagt, die Grünen hätten ein Leitbild. Und das laute: „Harte politische Kante und Unnachgiebigkeit gegen rechte Positionen – und in der Sache sachlich bleiben.“ Sie selbst habe diese Protokolle, die Gegenstand des Antrags waren, immer gefordert und Transparenz verlangt. „Wer würde verstehen, wenn wir jetzt dagegen wären?“ In ihren bisherigen zehn Jahren im Landtag hat sie es immer so gehalten: „Im Zweifel für die Sache.“ Nur so könne man auf Dauer eine kohärente Politik machen. Ansonsten könnte passieren, dass sie gegen ihre eigene Meinung stimmen müsste, nur weil sie von der ,falschen‘ Seite komme.

„Das ist doch nicht seriös“, findet Brigitte Foppa. Die Grünen ist von einer Sache fest überzeugt: „Totalitären Haltungen muss man immer entgegentreten und das werden wir weiterhin tun. Mit aller Schärfe. Aber ich stimme doch nicht gegen die Veröffentlichung eines Protokolls, die ich selbst gefordert habe. Und ich glaube nicht, dass es ein Mittel gegen Rechtsextremismus ist, sich selbst unglaubwürdig zu machen.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (74)

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  • brutus

    „SVP-Fraktionschef Harald Stauder hat die Parole ausgegeben, dass man grundsätzlich nicht mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten wolle!“

    …der ist gut!
    …weiß Herr Stauders, was er da von sich gibt???

    • hermannh

      Brutus: lies den Artikel mal durch, da gehts darum dass die Grünen & Team Kölle eine Koalition der Schande mit JWA gemacht haben…

      • pingoballino1955

        Hermann Ladurner Meran,was hat die Svp mit Stauder und Restmandataren mit der Absage an Hilfen für die ALLEINERZIEHENDEN Mütter und Väter gemacht? Grundlos geschlossen ABGELEHNT,schon vergessen,das ist purer SKANDAL! Das ist die politische kriminelle Svp Schande!

      • brutus

        …das ist die wahre Koalition der Schande!

        • hermannh

          Kongo: Du hast Recht Grüne & Kölle sind mit JWa eine wahre Koalition der Schande: Foppa & Kölle sollen zurücktreten!

          • pingoballino1955

            Hermann,leider muss Demokratie solche politische Svp Psychopaten wie dich aushalten! Du hast die rote Linie schon lange überschritten wie die Regierungspartei SVP! Scheinst wohl sehr von dir und deiner Arroganz überzeugt zu sein! Merk dir eines,wer meint etwas zu sein,hört auf etwas zu werden,Hiasl!

    • brutus

      …dass FdI für Stauders SVP nicht mehr zu den Rechtspopulisten gehören, zeigt wie tief diese SVP gesunken ist!

    • artimar

      Das (künstliche) Moralspektakel der SVP mag zwar wichtig sein.
      Interessanter in diesem Zusammenhang ist aber schon, wie sich Foppa, die Fraktion der “Verdi”, aber auch Team K mit ihren höheren (moralischen) Selbstanspruch dazu nun ins Benehmen setzen.

  • heracleummantegazziani

    Nein zu sagen, liebe Oppositionelle, ist manches Mal allerdings auch ein Mittel zur Erziehung. Irgendwann versteht auch der Beschränkteste, dass er mit seinem Auftreten nicht weiterkommt, wenn er jedes Mal vor einer unüberwindbaren Mauer steht. Wenn einer sowieso nur für sein Bankkonto arbeitet, dann wird er wenigstens seinen Stil anpassen müssen, sonst ist die Melkkuh für ihn nach fünf Jahren tot.
    Von Sachlichkeit kann in diesem Fall gar nicht gesprochen werden, denn das was ihr zusammen mit JWA fordert, ist schon öffentlich. Ihr habt ja nur Punkt 3 des Antrags zugestimmt. Diese Rechtfertigung ist eher peinlich.

    • rumer

      @hera
      warum verwenden die Linksgrünen das Alphabet? Wenn es doch von den Rechtsextremen verwendet wurde und wird. Wo ist da die klare Abgrenzung. LOL

      • summer1

        Rumerle
        Umd warum verwendest du als rechtsrechter Schnösel ein e-Auto?

        • rumer

          @sumperle
          weil ich kein rechtsrechter Schnösel bin…

          • summer1

            Rumerle
            Selten so gelacht! Ok, ich verbessere mich: du als ungepflegter Rechtsrechter fährst ein e-Auto und lehnst es als linksgrünen Unfug nicht ab?
            Aber ok, STF, FPÖ usw.: Wasser predigen und Wein saufen.
            Nicht umsonst spreche ich vom Innsbrucker Komödiantenstadl!

          • kongo

            Summer, wieso könnt ihr SVP Schreiberlinge euch nur mehr mit Lügen rechtfertigen, habt wohl gut gelernt bei euren Chef, ihr glorreichen Vier.

          • summer1

            Kongo
            Ist der Innsbrucker Komödiantenstadl oder das E-Auto bei Rumerle gelogen. Komm, klär mich auf, denn sonst bleibst allein du ein Lügner!

          • rumer

            @sumperle
            ich bin auch kein ungepfleger Rechtsrechter….wieso soll ein e-Auto ein linksgrünes Unding sein? Umwelt schützen können wir Mitterechts deutlich besser als die Linksgrün-Versifften. Wieso Innsbrucker Komödiantenstadel? Ich habe nicht in Innsbruck studiert…..erklär mal deine Gedanken.
            Ihr SVP-Schreiberlinge blamiert eure Partei Tag für Tag mit einem Niveau in Kloakentiefe.

          • kongo

            Ja Summer, das ist gelogen wie alles andere auch.

          • summer1

            Rumerle
            Du und die STF mitterechts? Diesen Topfen kannst wen anderen erzählen, allein schon deine Sprache verrät dich in all den Kommentaren in diesen Forum.
            Und hier speziell „linksgrün versifft“ ist eindeutig AfD-Sprech und diese AfD ist selbst der rechtsextremen Le Pen zu extrem rechts. Dass die FPÖ mit ihrem selbsternannten Volkskanzler die AfD nicht schlimm findet, sagt den Rest. Dazu brauche ich dann echt keinen Innsbrucker Komödiantenstadl mehr!

        • pingoballino1955

          Summer1, was hat ein E Auto im obgenannten mit deiner Dummheit zu tun?? Bist du noch normal???

      • heracleummantegazziani

        rumer – Sie könnten Ihre Zeit besser nutzen, als mit dummen Kommentaren, die nur dazu dienen Ihre geistige Schieflage zu beweisen.
        Das Alphabet, Mörl-Bauer, ist keine Frage der Gesinnung. Falls Sie nicht verstehen, was ich damit meine – und davon gehe ich aus – fragen sie irgendeinen Fünfjährigen, der erklärt es Ihnen.

    • pingoballino1955

      Hera…..stimmt,das trifft perfekt auf die SVP ESSEVUP zu,die sagt prinzipiell zu allem NEUN,wenn es um Vorschläge der Opositionen geht,und kommt dann spätestens nach 4 bis 6 Monaten mit den guten Vorschlägen der Opositionen hinterm Zaun rum und winkt sie problemlos durch!!! Die unglaubwürdigsten Parteien sind SVP ,FREIHEITLICHE UND FRATELLI,BASTA! Muss ich deutlicher werden hermannl???

  • unglaublich

    Wohlgemuth, SVP und andere Demokraten haben eine eigenartige Demokratieauffassung. Alles was vom politischen Gegner kommt wird niedergestimmt. Das ist krank, denn allen Volksvertretern muss es einzig um die Sache gehen und damit um das Wohl des Bürgers und nicht um die Besserstellung der eigenen Partei.

  • summer1

    Weit gefehlt Frau Foppa!. Da hat Felix v. W. völlig recht, man stimmt grundsätzlich nicht mit JWA.
    Das macht übrigens die Union in Deutschland so mit der AfD: selbst wenn die AfD Grundanöiegen der Union in den Bundestag einbringt, stimmt sie dagegen.
    Ansonsten möchte ich nicht wissen, wie die Grünen dort gegen die Union hetzen würden.

      • summer1

        Brutus
        Nun, auf kommunaler Ebene soll die CDU gegen die Einrichtung eines Kinderspielplatzes stimmen, wenn ihn die AfD einbringt?
        Welches Brett hast du denn vor dem Kopf, wenn das Spaltungspotenzial von JWA und der AfD nicht siehst?
        Denn in Thüringen hat die CDU sogar für den AfD-Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer im Landtag gestimmt. Spaltung der Bevölkerung hier? Mit nichten!

    • pingoballino1955

      summer1,da erkenne ich eine Paralelle die SVP stimmt grundsätzlich gegen alle Vorschläge der Opositionen einstimmig mit fratelli und Freiheitliche,bestes lrtztes Beispiel: Unterstützung der alleinerziehenden Mütter und Väter wurde einstimmig mit absurden
      nicht nachvollziehenden Argumenten abgelehnt.Bin überzeugt in spätestens sechs Monaten kommt die Svp Pamer und Co mit minimal abgeändertem Vorschlag,und wird EINSTIMMIG DURCHGEWINKT! Der neuen Landesregierung scheint wohl nichts mehr zu blöd zu sein!!!!

      • hermannh

        Bongobongo: deine Kölle-Team ist eine Schande, eine Zusammenarbeit mit JWA zeigt Eure wahre Gesinnung! Auch Ihr seid nur eine billige Rechtspartei, schämt Euch!!!

        Sofortiger Rücktritt von Kölle, es reicht!

      • summer1

        Pingo
        Das spalterische Tun des TeamK, JWA und der STF ist lächerlich bis grotesk: bringen Anträge zur Erhöhung der Mindestrente in den Landtag ein und veröffentlichen die Regierungsmehrheit, die dagegen stimmt, aber eben weiß, dass diese Kompetenz nicht dem Land Südtirol zusteht.
        Und wegen der Alleinerziehenden: du und Opi hetzt doch ständig hier gegen die falsch deklarieren Alleinerziehenden, bis hinein ins WOBI. Sag mal, bist du so blöd oder tust du nur so?

        • pingoballino1955

          summer1 und Hermann Ladurner ,grotesk seid ihr ohne politischem Verstand und Logik,noch nicht kapiert ihr “ Stöpsl“ ??? Wohl noch nie die grosse weite Welt gesehen,sonst könnte man nicht so BORNIERT sein !

    • 2xnachgedacht

      @summer
      weit gefehlt frau foppa? also haben sie herr oder frau dr. sommer oder summer, bei der europawahl auch weit gefehlt…. lach….

      • summer1

        2xnachxxx
        Kehr vor deiner eigenen Haustür!
        Ich kritisiere auch Politiker und Parteien, die ich wähle! Das Recht habe ich als kritischer, nicht ideologisierter Bürger!
        Und außerdem habe ich stets betont, dass sie die am wenigsten schlechte Kandidatin war, du Kleingeist!

  • gulli

    „… man stimmt grundsätzlich nicht mit JWA.“
    diese Art des Verhalten ist einfach nur kindisch und auf demselben Niveau wie das Verhalten von JWA.

  • andreas

    Danke, die Politik tut alles dafür, damit man über sie lästern kann.
    Irgendwie wirkt das alles als hätte keine der Parteien, incl. SVP, so einen richtigen Plan.

    Stauder schwadroniert, nicht mit Rechten zusammenzuarbeiten, ist aber in einer Koalition mit der Giorgia, das sollte ihm viellecht mal jemand sagen.

    Foppa zeigt wenig bis gar keine Haltung, bzw. würde ich bei jedem Redebeitrag von JWA den Saal verlassen und einen Kaffe trinken gehen.
    Und ob das undemokratisch ist, wäre mit komplett egal, denn dass ein JWA überhaupt im Landtag sitzt, ist ein Zeichen dafür, dass Demokratie nicht immer das Wahre ist.

    Rieder, na ja, ausnahmsweise will sie mal kein Geld anderer Leute verschenken und meint halt wieder mal irgendwas. Wobei ich die Machtverhältnisse beim Team IK nicht verstanden habe, wurden dem Messias die Flügel gestuzt?

    Den mißerablen Zustand er SVP sieht man an Steger und Stauder, denen fehlt jegliche Autorität und man kann bei jeder zweiten Äußerung eigentlich nur den Kopf schütteln, da es weder Hand noch Fuß hat.

    • opa1950

      Der miserable Zustand liegt nicht nur bei Steger und Stauder sondern in der ganzen SVP inklusive Kompatscher.Diese SVP Landesregierung ist nicht im Stande Probleme zu lösen und etwas für die Bevölkerung zu tun. Sie vertreten nur ihre eigenen Interessen.

      • andreas

        Bei Typen wie dir habe ich den Eindruck, dass sie ihr Wohlbefunden grundsätzlich von der Politik abhängig machen.
        Mir ist das komplett egal, was die beschließen, bzw. ärgere ich mich vielleicht ab und zu mal, habe es am nächsten Tag aber wieder vergessen, da es keine große Relevanz hat.
        Erwarte dir nichts, dann bist du nicht enttäuscht und mußt nicht täglich rumplärren, dass sie nichts für dich tun.

  • robby

    Der werte Herr Stauder hat wohl noch nicht mitbekommen mit wem die SVP in einer Koalition sitzt. Peinliche Aussage Herr Stauder. Und nein, sie brauchen mir keine Drohmail zu schicken.

  • leser

    also ich bin froh dass salvini den flughafen malpensa auf silvio berlusconi flughafen umbenennt
    da hat stauder sicher grosse freude
    seinw rechten partner haben halt politische weitsicht und wissen was das volk braucht

  • andreas1234567

    Hallo zum Sonntag,

    Um der Wahrheit die Ehre zu geben, der Antrag von JWA war dreiteilig, der erste Teil wurde haushoch abgelehnt, der zweite Teil mit Stimmenpatt nicht angenommen und erst der dritte Teil aufgrund der Vergesslichkeit der Fratellis ist durchgerutscht.
    Witzigerweise hat die komplette Opposition dafür gestimmt, auch die PD und Liste Widmann. Das ist kein Zufall, das wurde vorher ausgekungelt, was denn sonst?
    Manche haben wirklich ein sachliches Interesse an der Frage, bei den Meisten dürfte Keiltreiberei und der Wille verantwortlich sein die aktuelle Regierung immer und immer wieder vorzuführen.
    Die Botschaft der gesammelten Opposition ist unmissverständlich,, der kleinste Fehler, die kleinste Unstimmigkeit und die Opposition ist komplett und einstimmig beim Niederstimmen dabei.
    Viel Spaß dann noch beim Weiterregieren in der Fünfparteienkoalition..

    Auf Wiedersehen in der Provinz mit der spannendsten Demokratie weltweit

  • sellwoll

    „JWA-Antrag, der die Veröffentlichung aller Covid-Protokolle vorsieht, eine Mehrheit. Dass diese Dokumente laut dem LH schon lange auf dem Online-Portal des Sanitätsbetriebs einsehbar sind, ist dabei nur eine Randnotiz.“

    Für mich ist das keine Randnotiz. Es wird etwas gefordert was bereits der Fall ist. Hier wissen wohl viele nicht was sie fordern! So ein Unsinn …

  • kongo

    Eigentlich müssten die Koalitionspartner der SVP und nicht die Grünen für und mit JWA stimmen, und sogar noch einige SVPler auch.Leider steht im Portal garnichts drin ausser das was man drinstehen haben will.

  • opa1950

    Summer 1 und Hermannh.Wie lächerlich wollt ihr euch denn eigentlich machen? Habt ihr eigentlich keine Familie oder Freunde mit denen ihr etwas unternehmen könntet! Ich glaube ihr oder du seit zwei alte Männer welche nicht wissen wie sie den Tag stehlen sollten .NB. Jetzt beginnt der große Preis von England, alles gute beim zusehen.

    • sellwoll

      @opa1950: Was hat euer interner Chat hier noch mit dem Thema zu tun? Gründet doch einfach eine Whatsapp Gruppe, wenn ihr euch zu privaten Dingen austauschen wollt!

      • ummagumma

        @sellwoll, a bissl einseitige Meinung oder? Das gleiche könnte man auch von den Hardcore-Pro Arno Hofnarren sagen. Oder nicht?

      • opa1950

        Wenden sie sich bitte an Summer 1 und Hermannh.Danke.

        • summer1

          Opilein, Ummagumma und Pingo
          Habt ihr eigentlich keine Familie oder Freunde mit denen ihr etwas unternehmen könntet! Ich glaube ihr oder du seit zwei alte Männer welche nicht wissen wie sie den Tag stehlen sollten .NB. Und dann noch den großen Preis von England schauen, zeigt wie recht ich habe, dass du ein einsamer alter Mann bist, dessen Familie froh ist, wenn sie am Sonntagnachmittag nichts mit dir zu tun haben muss.

          • ummagumma

            @sumperle, selten so gelacht. Du/Hermelinchen etc. ihr seid doch selbst noch auf dem Schei…..heisl online.

          • summer1

            Gummibärli
            Deine Fäkalsprache verrät dich!

          • pingoballino1955

            summer1 , bist du ein dummer Papageinachplapperer?? Meine Family steht zu mir und ich zu ihr,das musst du erst mal erleben undbeweisen können!Trottl primitiver!

  • ummagumma

    Summer1, lieber etwas Fäkalsprache als fäkal zu sein. 🙂

  • sunflower

    Ich finde die Einstellung von Frau Foppa gut. Sie bleibt ihrer Einstellung treu, alles andere sehe ich als Kindergarten an und hat mit überlegter Politik nichts zu tun.
    Ist doch egal von wem der Antrag kommt.
    Auch denke ich, dass der Wunsch nach Transparenz nichts mit rechter Gesinnung zu tun hat. Das ist doch was ganz anderes!!!

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