„Regelrechter Sicherheitswahn“

Der unabhängige Verein „Bozen Solidale“ kritisiert die Vorgangsweise der Behörden gegen Einwanderer und Obdachlose.

„Seit etwa zweieinhalb Monaten ist die Stadt Bozen und generell Südtirol von einem regelrechten Sicherheitswahn betroffen, mit Platzverweisen, Begleitungen zu den CPR (staatlichen Lagern), städtischen Aufenthaltsverboten, Räumungen und Armeetransportern, die durch die Städte fahren und ein Bild eines Gebiets hinterlassen, das trotz einer geringeren Kriminalitätsrate im Vergleich zu anderen italienischen und europäischen Provinzen sehr an Gotham City erinnert“.

Das schreibt der unabhängige Verein Bozen Solidale, der sich insbesondere für Geflüchtete einsetzt. Alles habe mit der Ankunft des neuen Quästors Paolo Sartori begonnen, der eine „echte Strategie zur Militarisierung des Territoriums eingeführt hat, insbesondere getrieben von dem Wunsch, das „Sicherheitsgefühl“ hochzuhalten“.

So müssten innerhalb kurzer Zeit viele Migranten (oft Arbeiter und in Erwartung einer Aufenthaltserlaubnis), Personen mit Suchtproblemen, Obdachlose und generell alle, die am Rande der Gesellschaft lebten, die Folgen dieser Vorgangsweise in Gestalt von zahlreichen Platzverweisen, Ausweisungen und Aufenthaltsverboten (Daspo) spüren.

Bolzano Solidale berichtet von einem Platzverweis gegen einen obdachlosen Mann aus Bozen, der in einem Park zu Mittag aß, was von den Beamten als „Herumlungern“ eingestuft worden sei.

„Die Menschen, die solche Repressionen erleiden, wenden sich immer häufiger an uns und bitten um konkrete Hilfe. Wir haben Anwälte, die die verschiedenen Fälle begleiten, aber es wird immer schwieriger, die Kosten für die Einsprüche gegen die Platzverweise und Ausweisungen zu bezahlen“, heißt es beim Verein, der nun Spenden für die rechtliche Betreuung der Betroffenen sammelt. Ein Einspruch koste rund 2.000 Euro. (tom)