„Sauer aufgestoßen“

Renate Holzeisen

Die Liste Vita von Renate Holzeisen stellt sich gegen die von der neuen Koalition geplante Einrichtung eines Medienbeirates.

Die Liste Vita habe sich stets für die Freiheit der Medien und für die Meinungsfreiheit eingesetzt. „Gerade auch in sehr schwierigen in Zeiten, in denen sich leider auch die lokalen Medien – mit spärlichsten Ausnahmen – zu einem Propaganda-Instrumentarium der Regierung über Jahre hinweg degradieren haben lassen“, schreibt Renate Holzeisen.

Die Liste Vita unterstützt die Journalisten und Medienverantwortlichen, die sich nun „zu Recht“ gegen die im Regierungsprogramm der neuen Südtiroler Regierung in Grundzügen festgeschriebenen Zensurabsicht und Einschränkung der Medienfreiheit mit Vehemenz verwehren.

„Auch uns ist dieser Passus sofort sauer aufgestoßen und er stellt einer jener Punkt des Regierungsprogramms dar, der unsere absolute Wachsamkeit erfordert“, so Renate Holzeisen, die Juristin.

Vita hofft, dass – Zitat – „aus den vergangenen dunklen Jahren der Mediengeschichte, die leider längst nicht beendet sind, zumindest bei den Journalisten und so manchem Medienverantwortlichen die Sensibilität für die fatalen Übergriffe der Politik (im weitesten Sinne) gewachsen ist“.

Diese notwendige Sensibilität erfordere aber auch ein vehementes Eintreten auf EU-Ebene gegen die von Brüssel aus bereits voll im Gang befindlichen Zensuraktivitäten, die offensichtlich dermaßen abfärben, dass sie nunmehr sogar offiziell im Regierungsprogramm der neuen Südtiroler Landesregierung ihren Niederschlag gefunden haben, so Holzeisen.

Die Landtagsabgeordnete abschließend:

„Wir, als eine für die Grundrechte einstehende Partei, werden deshalb politisch und wenn notwendig auch rechtlich alle Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um der Zensur – egal von welcher politischen Seite sie kommt – entgegenzuwirken. Demokratie steht und fällt mit der sogenannten unabhängigen Vierte Gewalt, und wir hoffen auf eine, unabhängig von politischen Ideologien, ehrlich um Information (die stets frei sein muss) bemühte Medienlandschaft.“