Verlorener Kampf
Der Kaufleute- und Dienstleisterverband hds verliert den Rechtsstreit gegen die Programmatische Vereinbarung für den Bau des Waltherpark in Bozen endgültig.
von Thomas Vikoler
Das wäre es gewesen: Ein Gericht hebt die Vereinbarung zwischen der Gemeinde Bozen bzw. dem Land Südtirol und René Benkos Waltherpark AG (vormals KHB), mit welcher die Errichtung des gleichnamigen Gebäudekomplexes in der Bozner Altstadt ermöglicht wurde, sieben Jahre nach ihrer Unterzeichnung auf. Schwer vorstellbar, was dann passiert wäre.
Aber es kam, beinahe erwartungsgemäß, anders: Die VI. Sektion des Staatsrats hat mit einem gestern veröffentlichten Urteil einen Rekurs des Kaufleuteverbandes hds und einiger Inhaber von benachbarten Geschäften endgültig abgewiesen.
Bereits im Jahre 2017 hatte das Bozner Verwaltungsgericht entscheiden, dass die Programmatische Vereinbarung auf der Grundlage des famosen Artikels 55-bis (Lex Benko) für innerstädtische Wiedergewinnung aus dem Jahre 2016 rechtens war. Der hds legte Berufung gegen das Urteil ein, sechs Jahre später folgt nun eine letztinstanzliche Entscheidung des Staatsrats in Rom. Das Land Südtirol, die Gemeinde Bozen und die Waltherpark AG hatten sich in das Berufungsverfahren eingelassen, was zeigt, dass auch für sie etwas auf dem Spiel stand.
Der Kaufleute- und Dienstleisterverband war juristisch mehrmals gegen die Kaufhaus-Pläne des österreichischen Investors René Benko vorgegangen – u.a. mit dem Argument, dass die genehmigten 22.000 Quadratmeter Detailhandelsfläche die Handelsstruktur in der Landeshauptstadt Bozen negativ beeinträchtigen würde.
Inzwischen scheint sich dieses Argument von selbst relativiert zu haben. Waltherpark hat im Zuge der Bauarbeiten für den gesamten Komplex, die 2024 abgeschlossen werden sollen, entschieden, die erlaubte Detailhandelsfläche zu verkleinern und stattdessen vermehrt auf tertiäre Flächen und Wohnbau zu setzen. Der Online-Handel wächst und wächst.
Im hds-Rekurs gegen die Programmatische Vereinbarung, die auf von Kommissär Michele Penta eingeleitete Bürgerbefragung folgte, war die unklare Definition des Bereichs „Mall“ (Einkaufszentrum) bemängelt worden. Dahinter stand die Befürchtung, dass damit die erlaubten Detailhandelsflächen überschritten worden könnten. Nun stellt der Staatsrat fest, dass mit „Mall“ die Bruttoflächen des Kaufhauses gemeint sind (also auch die Flächen der Stiegen, Aufgänge und Restaurants) und nicht die reinen Verkaufsflächen. Allein diese zählten für die Berechnung der 22.000 Quadratmeter.
Letztlich erklärt der Staatsrat den hds-Rekurs wegen fehlender Klage-Legitimation als Vertretungsorgan der Kaufleute für unzulässig. In rechtlicher Hinsicht ging es dabei um die Frage, ob die Programmatische Vereinbarung eine rein handelsrechtliche oder eine rein urbanistische Maßnahme darstellt. Es ist beides, befinden nun die römischen Richter, die auf den jüngeren Begriff der Handelsurbanistik verweisen. Also keine ausschließliche Angelegenheit für einen Kaufleuteverband.
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Kommentare (9)
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kirchhoff
Möchte gerne mal wissen, welche Geldströme da von Nord nach Süd geflossen sind?
robby
@kirchhoff, ob du da einer gigantischen Verschwörung auf der Spur bist? Unbedingt nachgehen dieser Sache.
pingoballino1955
Sind wir da etwa in der Nähe eines ??????? Herr Benko und signa??????
pingoballino1955
Karstadt und Co??? Banken????
andreas
Benko ist knapp bei Kasse und er hat teilweise Liquiditätsprobleme.
Sein Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr wirklich, da die Baukosten zu hoch sind und die Investoren nervös werden.
Beim Elbtower in Hamburg, bei welchem die Kosten von ca. 600 Milliionen auf 1 Milliarde gestiegen sind, ist die Stadt in Sorge, dass sie auf einer Bauruine sitzen bleibt.
gerhard
Solch ein Blödsinn, Du hast, wieder einmal, keine Ahnung.
Hamburg kann das völlig egal sein. Wenn der Benko pleite macht, dann wird eben ein anderer Investor übernehmen. Ein solches Prestigeprojekt findet immer Interessenten.
Und im Übrigen, Deutschenhasser,
Die Deutschen sind da etwas schlauer.
Immerhin hat sich die Stadt Hamburg notariell und vertraglich abgesichert:
Geht Benkos Signa-Gruppe pleite und kann den Bau nicht vollenden, darf die Stadt das Grundstück samt der bisherigen Bautätigkeit zurückkaufen – und das Wahrzeichen selbst zu Ende bauen.
So funktionierts in Deutschland.
Und jetzt kannst Du wieder, wie gewohnt primitiv, über mich und die Deutschen allgemein herziehen und beleidigen.
andreas
Deutscher, du scheinst nicht wirklich Ahnung zu haben, Hamburgs Stadtväter sehen das etwas differenzierter als du.
So ein Laden geht nicht so schnell pleite, als dass ein anderer Investor den Laden übernehmen könnte, wobei schon der Buchwert nach Fertigstellung von Signa von 1,35 Milliarden und die jährlich prognostizierten Mieteinnahmen von ca. 50 Millionen von manchen als recht ambitioniert angesehen werden.
Auch würde mich mal interesieren, welcher Investor ein solches halbfertiges Projekt überhaupt in Erwägung ziehen würde.
Schaut man sich den Bauverlauf der Elphie mit deutschen Bauträgern an, wo über Jahre rumgewurstelt wurde und die Kosten ausgeartet sind, würde ich mal sagen, dass es besser ist, ihr überlässt das dem Österreicher.
Elphie, BER oder Stuttgart 21, ein schiefer Bahnhof, sollten doch auch Typen wie dich zur Einsicht gebracht haben.
Du scheinst ein Paradebeispiel eines AFDlers zu sein. eine rechte Mimose, welche sich immer in der Opferrolle sieht, da alle mit ihm böse sind.
Aber eine Frage, glaubst du eigentlich, dass Ihr die 700 Millionen Steuergelder vom Benko zurückbekommt?
gerhard
Du bist ein selten dämlicher Trottel.
Selbst zu dämlich, die AFD und Ihre kranken Ansichten richtig einzuordnen.
Aber wenn es hilft, zu beleidigen, ist jeder andersdenkende und zudem inteligentere Mensch (was, mit Verlaub, in Deinem Fall auch bei Leibe nicht schwer ist) eben ein AFDler.
Peinlich und bezeichnend.
Im Übrigen, die ausführende Baugesellschaft war bis zum Schluss HochTief, Der Konzern ist seit 2011 mehrheitlich im Besitz der spanischen ACS-Gruppe, mit einem Anteil von 68,01 Prozent .
Die Elbphilharmonie wird durch die SPIE GmbH verwaltet und betrieben, ein Subunternehmer der – durch die Stadt Hamburg – beauftragten Baufirma Adamanta. Die Beauftragung Adamantas hat eine Laufzeit von 20 Jahren (bis 2037) und kostet 144,8 Millionen Euro, d. h. ca. 7,2 Millionen Euro pro Jahr. Ein deutsches Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf.
Und, auch wenn es Dir nicht passt, die Elbphilharmanie ist ein höchst rentables, zukunftsweisendes und städteplanerisches Glanzstück.
Und da in Italien gleich ganze Stadtautobahbrücken einstürzen , solltest Du ungebildeter Wicht unterlassen, mit dem Finger auf Andere zu zeigen.
Ob die 700 Millionen Steuergelder zurückfließen kann ich nicht beurteilen.
Aber auch hier haben die Hamburger vorgesorgt und sich eine Grundschuld ersten Ranges eintragen lassen.
Das Geld ist also gesichert.
Bei einem Bauinvest von grob 1,5 MRD Euro entsprechen 50 Millionen Mieteinnahmen rund 3 % Kapitalverzinsung.
Auch nicht besonders ungewöhnlich.
Ansonsten hätte sich die Commerzbank auch nicht mit 25 % des Bauinvests beteiligt.
andreas
Deutscher, Stuttgart 21 wird eine Rekord-Gleisneigung von 15,143 Promille (‰) sechsfach über dem Sollwert aufweisen, wie geht denn das eigentlich? .
Da sind doch schwere Unfälle vorprogrammiert.