Das Abbruch-Szenario

Die Gemeinde Bozen hat ein Vor-Verfahren zum Abbruch des rechtswidrig errichteten Teils des Einkaufszentrums eingeleitet. Bei der Podini Holding zeigt man sich empört.

Von Thomas Vikoler

Die PEC-Mail wurde am Mittwoch von der Abteilung Urbanistik der Gemeinde Bozen abgeschickt. Ihre Empfänger sind die Podini AG und die Twentyone GmbH, Eigentümerin bzw. Betreiberin des Einkaufszentrums Twenty in der Bozner Galileistraße. Um das Twenty, genauer die 20.000 Quadratmeter, die als Landeseinkaufszentrum errichtet werden konnten, tobt seit Jahren ein heftiger juristischer Streit, in dem nun ein konkretes Szenario auftaucht: Das Szenario des Abbruchs des sogenannten Twenty-bis, also des westlich gelegenen neueren Teil des beliebten Shopping-Centers.

Die PEC-Mail aus dem Bozner Rathaus enthält nämlich eine sogenannte Vorankündigung („preavviso“) für die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens. Ein Verfahren zum Abbruch von rechtswidrig errichtetem Bauvolumen.

„Ich weiß von dem Schreiben, kenne aber keine näheren Details. Es handelt sich jedenfalls um eine Vorgangsweise im Rahmen der Gesetze“, sagt Bozens Vizebürgermeister und Urbanistikstadtrat Luis Walcher.

Bei der Podini Holding reagierte man empört auf den Vorstoß der Gemeinde. Man hat nicht erwartet, dass die Verwaltung aktiv wird, bevor der Staatsrat über den Aussetzungsantrag zum jüngsten Urteil des Bozner Verwaltungsgerichts entscheidet. Das Verwaltungsgericht hatte Ende April einen Rekurs des Mitbewerbers Aspiag Service angenommen, mit dem die Vollstreckung des Staatsratsurteils gefordert wurde, das sowohl die Zuweisung des Landeseinkaufszentrums an die Podini Holding im Jahre 2012 durch die Landesregierung, als auch die Baukonzession der Gemeinde Bozen aus dem Jahre 2013 für rechtswidrig erklärte.

Die Twenty-Eigentümerin, die zwar Nutznießerin der gerichtlich aufgehobenen Verwaltungsakte ist, aber selbst keine Rechtswidrigkeiten begangen hat, hat jüngst Kassationsbeschwerde gegen das Staatsratsurteil eingelegt und beim Staatsrat die Aussetzung des Vollstreckungsurteils beantragt. Die Entscheidung dazu soll laut Dieter Schramm, dem Anwalt von Podini AG und Twentyone GmbH, kommende Woche fallen.

Die offensichtlich vorschnelle Initiative der Gemeinde Bozen ist im Zusammenhang mit der bevorstehenden Verfügung des Staatsrats zu sehen. Mit der PEC-Mail werden die beiden Firmen aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen eine Stellungnahme zur offensichtlich beabsichtigten Einleitung eines Abbruchsverfahrens für die Hälfte des Einkaufszentrums abgeben.

Die Frage: Warum wartet man im Rathaus die Entscheidung des Staatsrats nicht ab? Bei einer Aussetzung wäre der Weiterbetrieb des Twenty-bis zumindest für die nächsten eineinhalb Jahre gesichert.

Bei der Podini AG ist die Stimmung in dieser delikaten Angelegenheit gedrückt, auch wenn eine etwaige Abbruchverfügung nicht automatisch den Abbruch bedeuten würde. Wie alle Verwaltungsmaßnahmen kann sie gerichtlich angefochten und durch alle Instanzen gebracht werden.

„Ein etwaiger Abbruch dieses Teils des Twenty hätte schwere wirtschaftliche und soziale Auswirkungen“, warnt Giovanni Podini, Präsident der Podini AG. Er Verweist auf den drohenden Verlust von 500 Arbeitsplätzen und die zahlreichen Volontariats-Initiativen im Twenty.

Für völliges Unverständnis sorgte bei ihm auch die Vorgabe des Verwaltungsgerichts aus dem Vollstreckungsurteil, dass die Podini Holding an einer Neuausschreibung des Landeseinkaufszentrums (wie sie die Landesregierung angekündigt hat) nicht teilnehmen dürfe, weil sie damals rechtlich nicht in Ordnung war. Ein Zuschlag beim Wettbewerb wäre eine naheliegende Lösung für eine baurechtliche Sanierung.

Doch wie es aussieht, droht der Twenty-Eigentümerin ein Schicksal als Sündenbock für rechtswidrige Handlungen von öffentlichen Verwaltungen.