Der 800-Millionen-Haushalt

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Landwirtschaft, Umwelt und Co: Welche Kapitel über den Nachtragshaushalt aufgestockt werden sollen.

Ende Juli wird der Landtag den Nachtragshaushalt behandeln. Die Landesregierung hat gestern den entsprechenden Gesetzentwurf mit Änderungen genehmigt. Wie LH Arno Kompatscher ausführt, laufen derzeit noch Verhandlungen mit dem Finanzministerium. Es gehe dabei um die Einschreibung einzelner Positionen.

Der Nachtragshaushalt umfasst 800 Millionen Euro. Zur freien Verfügung stünden allerdings nur rund 350 Millionen Euro, da Rückstellungen vorgeschrieben und ein Teil des Überschusses gebunden sei, betont Kompatscher.

100 Millionen Euro gehen in Maßnahmen, die bereits im Frühjahr vorfinanziert wurden. Mit 125 Millionen Euro wird der Inflationsausgleich für die Landesbediensteten finanziert. Die restlichen 150 Millionen Euro stehen zur Verfügung, um unterfinanzierte Haushaltskapitel aufzustocken. Der LH nennt die Land- und Forstwirtschaft, den Umweltbereich sowie Bereiche der Ressorts von Philipp Achammer und Waltraud Deeg. Auch der von ihm selbst betreute Forschungsbereich soll mehr Geld bekommen.

Das Gesetz beinhaltet auch die Befreiung der Körperschaften des Dritten Sektors von der Irap und die Einrichtung einer Beschwerdestelle gegen die Entscheidungen der Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung. (mat)