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Angepasstes GIS-Gesetz

Die Wohnungen jener Personen, die bei Verwandten zur Pflege aufgenommen werden und daher ihren Wohnsitz verlegen müssen, werden bei der GIS-Berechnung weiterhin der Hauptwohnung gleichgestellt bleiben.
Diese Gesetzesanpassung ist seit 23. April in Kraft, teilt SVP-Abgeordneter Gert Lanz mit, der den entsprechenden Gesetzesentwurf ausgearbeitet und eingereicht hatte, so dass er jetzt noch vor Einzug der GIS-Rate im Juni Anwendung findet.

Das bisher geltende GIS-Gesetz sah vor, dass bei Verlegung des Wohnsitzes in stationäre Seniorendienste oder andere stationäre Einrichtungen, die Wohnung der betreffenden Personen weiterhin als Hauptwohnung angemeldet bleibt.

Allerdings sei diese Möglichkeit bei Unterbringung zum Zweck der Pflege in eine andere Wohnung z. B. in die eines Verwandten nicht vorgesehen gewesen: „Das machte eine Anpassung dringend notwendig“, betont Gert Lanz

Pflege werde nicht ausschließlich in stationären Einrichtungen in Anspruch genommen. Vor allem im Hinblick auf den akuten Mitarbeitermangel und aufgrund der demografischen Entwicklung, werde die Pflegemöglichkeit durch Angehörige immer wichtiger. „Eine Verlegung des Wohnsitzes für die zu Pflegenden in die Wohnung des Verwandten ist dann oft unumgänglich und die ursprüngliche Wohnung bleibt für gewisse Zeit unbewohnt. Sofern der Nachweis einer Pflegeeinstufung vorliegt, soll für diese Personen nun die ursprüngliche Hauptwohnung bei der GIS-Berechnung auch weiterhin als solche deklariert bleiben“, schließt Lanz.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (11)

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  • pingoballino1955

    Und dies alles plötzlich vor den LW?

    • summer1

      Stell dir vor, nach der LW ist wieder vor der Landtagswahl.
      Gibt es noch dümmer Argumente? Für einen TeamK Fan natürlich nicht, denn er beweist ja nur das Niveau seinesgleichen!

      • pingoballino1955

        Summer 1 Wenn ich dein Niveau hätte, wäre ich von mir selbst enttäuscht.Vor allem deine Argumentationen sind “ verwirrend“ wer sie überhaupt hier in diesem Forum liest.

  • hoi_du

    … denke die Vorbereitung und Ausarbeitung hat sicher mehrere Monate gedauert und ein „Hinterbänkler“ hat nur kurz vor den Wahlen eine Chance etwas durchzubringen … wenn niemand mehr sich getraut etwas sinnvolles abzulehnen …

  • leser

    Das ist nur ein weiterer Auswuchs von schlaumeierei

    • pingoballino1955

      Na ja,ein Pleitier muss auch mal was sinnvolles vorschlagen,und vor den LW wird es natürlich prompt genehmigt von der Svp.Stimmenfang schlimmster Coleur,das hätte euch schon vor 10 Jahren einfallen können!

      • leser

        Ob das etwas sinnvolles ist?

      • summer1

        Pingo
        Die Pleite kann nun wirklich vielen passieren, dass aber du so etwas als Vorhaltung hernimmst, ist ja der Gipfel der Frechheit.
        Eben wieder mal typisch TeamK: respektlos und unanständig. Danke für die negative Wahlwerbung gegen das TeamK!

        • pingoballino1955

          Summer 1 Ja die Wahrheit tut weh.Hast du mal an die Gläubiger gedacht die mit Lanz hängengeblieben sind.Das ist kein Gipfel der Frechheit,das sind nur FAKTEN! Und das Spielchen mit Gatterer ist ihm auch nicht aufgegangen schon vergessen,oder uninformiert? Freue mich jedesmal deine Scheuklappenzeilen zu lesen!

      • leser

        Pingo
        Jetzt musst du mir aber schon erklären warum man das schon vor 10 Jahren hätte machen sollen
        Jetzt haben eh schon ein Großteil elternwohneinheit mit sonderbeitrag bauen können
        Dann gibt es noch eine beträchtlichen Teil von schlaumeiern wo Eltern beim Umbau ihre Kinder zur erstwohnung einsetzen natürlich geförderter Wohnbau
        Also ich verstehe nicht warum das jetzt auch noch dazukommt
        Ab schlaumeierei ist nun mal ein Volkssport der aalglatten Tiroler und jeder Akt zieht halt

        • pingoballino1955

          Leser die Jugend kommt nach wir haben bis auf Ausnahmen in ganz Südtirol Wohnungsnot,von den Städten gar nicht zu sprechen.Deshalb weniger Gis für Besitzer die ihr Domizil aus gesundheitlichen Gründen verlassen müssen,vielleicht mehr Vermietungen und weniger Steuern,deshalb schon vor 10 Jahren.Ob das was nützt????,

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