Der Geldsegen
Die Abgeordneten-Gehälter müssen mit Jahresbeginn an die Inflation angepasst – und somit um satte 2.000 Euro erhöht werden. Wie Opposition und Mehrheit ihre Hände in Unschuld waschen.
von Matthias Kofler
Der Regionalrat kommt im Mai zusammen, um über die automatische Inflationsanpassung der Abgeordneten-Entschädigungen zu entscheiden. Derzeit verdient ein Mandatar 11.192,07 Euro brutto im Monat. Laut dem Thaler-Gesetz von 2012 müssen die Gehälter mit Beginn der neuen Legislaturperiode auf der Grundlage des ISTAT-Indexes an die (galoppierende) Inflation angepasst werden. Damit winkt den Volksvertretern eine Erhöhung um satte 20 Prozent bzw. 2.000 Euro brutto.
Die Opposition hat drei Gesetzentwürfe vorgelegt, um die automatische Inflationsanpassung aus dem Gesetz zu streichen. Einer der Anträge stammt aus der Feder des Team K und wurde mittlerweile auch von Grünen, PD, 5-Sterne-Bewegung und Freiheitlichen mitunterzeichnet. „Die hohen Lebenshaltungskosten bringen derzeit viele Familien in Bedrängnis, die Löhne stagnieren und die Arbeitnehmer:innen warten schon lange auf eine Inflationsanpassung ihrer Gehälter. Kein Mensch würde verstehen, wenn wir jetzt unsere Gehälter erhöhen würden – dann wären wir keine Vertreter des Volkes mehr“, meint Maria Elisabeth Rieder.
Die Team-K-Politikerin hat ihren Antrag auch an SVP-Fraktionschefin Magdalena Amhof geschickt, die ihn aber nicht unterschreiben wollte. Auf Nachfrage erklärt Amhof, dass sich die Mehrheitsparteien darauf verständigt hätten, alle drei Entwürfe der Opposition abzulehnen. „Wir sind alle der Auffassung, dass die Bestimmungen zur ISTAT-Aufwertung abzuändern sind. Wir wollen das aber auf die nächste Legislaturperiode verschieben, damit die neuen Abgeordneten eine Lösung finden können“, so die SVP-Fraktionschefin.
In der SVP hat man noch nicht verdaut, wie die Opposition die Gehälter-Reform von Regionalratspräsident Sepp Noggler torpediert hatte. Im Gesetzgebungsausschuss erhielt der Entwurf, der bereits eine Streichung der Inflationsanpassung beinhaltete, keine einzige Jastimme. Noggler sah seinen Auftrag als erfüllt an und zog den Entwurf daraufhin zurück. Laut Rieder wollte die SVP mit dem Gesetz neue Privilegien in Form einer weitreichenden Steuerbefreiung einführen. Der Regionalratspräsident wirft den Vertretern der Minderheit hingegen vor, nur deshalb gegen die Reform zu wettern, weil sie unterm Strich weniger als heute verdient hätten.
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Kommentare (20)
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unglaublich
Amhof: „Verschieben auf die nächste Legislaturperiode“
Der ist gut!
Ich kenn auch einen: Geht ein Volksvertreter…
gulli
„Wir wollen das aber auf die nächste Legislaturperiode verschieben, damit die neuen Abgeordneten eine Lösung finden können“ d.h. übersetzt: besser jetzt erhöhen, denn sollten wir nicht mehr gewählt werden, bekommen wir nichts vom Kuchen…
criticus
Da sind einige so Geldgierig, dass sie sich nicht einmal schämen!
andreas
Was haben wir doch für eine altruistische Opposition, welche sich gegen eine Gehaltserhöhung wehrt, großartig.
Liegt wohl daran, dass sie selbst eingesehen haben, dass sie für ihre Leistung überbezahlt sind, was ich durchaus teile, da liegt die Opposition ausnahmsweise mal richtig.
Bei der SVP weiß man zumindest, dass man es größtenteils mit reinen Opportunisten zu tun hat, bei der Opposition tut man sich schwerer sie als Heuchler oder Blender einzuordnen.
ostern
@andreas
Deine SVP (als Mehrheitspartei im Land) spielt das Unschuldslamm obwohl sie die Mehrheit hat und diesbezüglich etwas bewegen könnte. Was kann da eine Oppositionspartei auch schon weiterbringen?
brutus
Ihr streitet um etwas, wovon Ottonormalverbraucher nur träunen kann! Ihr seid eine Schande, abgehoben in jeder Hinsicht und habt vom „normalen“ Leben nicht die leiseste Ahnung!
autonomerbuerger
Ich finde es richtig, wenn gute Politiker gutes Geld verdienen. Die Erhöhung finde ich auch ok.
Mir stinkt es aber gewaltig, dass die Arbeitnehmervertreter Amhof, Renzler, Deeg sollte auch dazugehören, für die Arbeitnehmer keinen Vogel vom Zaun gejagt haben.
Die Angestellten im sozialen Bereich sind immer miesser dran und die füllen sich nur selber die Bäuche. Ich hoffe sehr auf Konsequenzen, in Form von Abwahl.
pingoballino1955
H O F F E N T L I CH,die Genannten sind eine politische SVP SCHANDE! Ab in die Versenkung und dies SOFORT!
vinsch
Eine Erhöhung von 2000 Euro, das ein Normalverdiener nicht einmal monatlich verdient???? Danke Opposition, dass ihr diese Sachen öffentlich macht. Ich gehe davon aus, dass die SVP sehr wohl weiß, dass sie im Herbst die Mehrheit bei weitem verlieren wird, also muss man jetzt noch „absahnen“….
andreas
Hast du dich auch beklagt oder das Geld zurückgegeben, als sie dir unnötig hohe Coronabeiträge beschert haben?
Dass war doch auch die SVP, welche die Hotelerie so üpppig beglückt hat.
leser
Anderle
Wieviel war der coronabeitrag nocheinmal?
Weisst du ich hab es nicht so mit dem Betteln
nobodyistperfect
Wahnsinn – und das lassen wir uns einfach gefallen …
romy1988
Müssen? Rieder, Köllensberger, Ploner & Co werden mit Sicherheit darauf verzichten…falls sie überhaupt noch einer wählt.
pingoballino1955
Dich wählt sicher Niemand mit deinen billigen und NEIDVOLLEN Bemerkungen.
exodus
Das Thaler-Gesetz von 2012, alles was zum Vorteil dieser schamlosen Egoisten anfällt, wird großzügig bestimmt. Ich hoffe, dass die intelligenten Steuerzahler endlich die Nase voll haben und diese gierige Bande nicht mehr wählt….Mehr als Spesen nicht gewesen, natürlich für das Volk!!
leser
Exodus
Es sind ja gewählte Volksvertreter die eben Gesetze machen können
In diesem Falle hält eben für sich
Ist doch gut wenn sie sich selber eine Aufwertung genehmigen
tommmi
Schön das freut uns alle für deren Einsatz gegen Jugendgewalt Wolf und Bär hätten sie sich noch mehr verdient
bettina75
Das haben sich doch UNSERE Vertreter verdient.
UNSERE Steuergelder sind doch das Mindeste für diese ehrenwerten Damen und Herren.
Wenn sie doch UNSERE Interessen auch so berücksichtigen könnten wie Ihre.
Lange dauert es nicht mehr und die Leute stehen vor dem Landtag…
zeit
Es wäre höchste Zeit,dass das ganze Volk vor den Landtag.
Die hinterlistigen gewinnen zb.Vallazza der jetzt in pustertal auf erster Stelle steht.
Ja gibt es sowas noch irgendwo in Europa?
Ja sind wir alle so bescheuert und lassen uns jahrelang von der svp beim arsch nehmen?