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„Südtirol kann Staat“

Ex-Senator Oskar Peterlini hat zusammen mit dem Verein Noiland eine intellektuelle Variante für einen Staat Südtirol ausgearbeitet, wo es den Bürgern wirtschaftlich und sozial besser ginge als in Italien.

von Matthias Kofler

Kann Südtirol Staat? Mit dieser Frage beschäftigt sich das gleichlautende Buchprojekt eines Teams aus Wissenschaftlern, Bloggern und Sachkundigen, das unter der Federführung des Vereins Noiland und mit der fachkundigen Beratung von Oskar Peterlini, Thomas Benedikter und Karl Socher verwirklicht wurde. Die Autoren wollen mit dem „Weißbuch“ eine Debatte über eine mögliche Südtiroler Eigenstaatlichkeit anstoßen. Die Idee dafür entstand 2014, als Schottland in einem Referendum über die Loslösung von Großbritannien abstimmte (damals siegte das Nein) und Madrid vehement gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien einschritt.

In den 40 Kapiteln gehen die AutorInnen des Buches der Frage nach, ob Südtirol als eigenständiger Staat bestehen kann. Dabei kommen sie zu einem (aus ihrer Sicht) eindeutigen Ergebnis: Südtirol habe alle politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Voraussetzungen, um als unabhängiger Staat erfolgreich zu sein. So wie auch Luxemburg, Malta, Island oder die drei baltischen Staaten.

Ex-Senator Oskar Peterlini ist sich der politischen Brisanz des Buches durchaus bewusst. Das Werk enthalte „viel Sprengstoff“, sagt er. Warum hat sich der ehemalige SVP-Exponent darauf eingelassen? „Mir war wichtig, dass es keine Kampfschrift wird, die mit Parolen und Slogans arbeitet, sondern ein populärwissenschaftliches Buch über die Möglichkeiten und Grenzen der Eigenstaatlichkeit, das zwar den wissenschaftlichen Kriterien entspricht, aber nicht nur im elitären Kreis Beachtung findet“, erklärt Peterlini.

Im Buch wird aufgezeigt, welche Schritte erforderlich wären, um einen unabhängigen Staat Südtirol zu erschaffen. Die Chancen, Risiken, Bedingungen und möglichen Strategien werden detailliert dargelegt. Marco Manfrini, Anwalt und Mitautor, betont, dass es sich um ein friedliches Projekt aller hier lebenden Sprach- und Volksgruppen handeln müsse, das allen offenstehe. Wie kann Südtirol sich von Italien loslösen und ein eigener Staat werden? Laut den Autoren soll auf der Grundlage des Amhof-Gesetzes zur Direkten Demokratie ein Referendum in die Wege geleitet werden, bei dem sich eine Mehrheit der BürgerInnen für die Eigenstaatlichkeit (in den heutigen Verwaltungsgrenzen) ausspricht. Dann muss das Land/die Landesregierung in Verhandlungen mit dem Staat treten.

Der Verein Noiland bekennt sich ausdrücklich zur Rechtsstaatlichkeit in der Südtiroler Staatswerdung. Der Prozess der Südtiroler Unabhängigkeit sollte nach Möglichkeit in Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem italienischen Staat erfolgen. Dadurch kann ein rechtlich und politisch unstrittiges Wahlergebnis gewährleistet werden. Wie Oskar Peterlini unterstreicht, ist eine Verfassungsänderung unabdingbar, da Artikel 5 der italienischen Verfassung die Unteilbarkeit des Staates vorschreibe. Anschließend kann der Unabhängigkeitsprozess gestartet werden: Südtirol erhält eigene Botschaften, eine Zentralbank, ein unabhängiges Justizsystem usw.

So weit die Theorie. Doch wenn der Staat nicht mitspielt? Manfrini sagt, dass Italien laut Verfassung ein demokratischer Staat sei: In einem geeinten Europa sollte es möglich sein, einen neuen Staat zu gründen, wenn die Mehrheit der betroffenen Bevölkerung es wünscht. Mitautor und Noiland-Vorsitzender Harald Mair weiß, dass es auf Südtirols Weg in die Unabhängigkeit auf jeden Fall viel Überzeugungsarbeit brauche. Denn BürgerInnen werde es in einem eigenen Staat aber besser gehen als bei Italien, ist der Kurtatscher Finanzdienstleister und Weinbauer überzeugt. Als Beispiel nennt er das Rentensystem: Heute würden die SüdtirolerInnen jährlich 700 Millionen Euro mehr an Rentenbeiträgen an das INPS überweisen, als an Renten ausbezahlt würden. Mair, der für seine Recherchen um die halbe Welt reiste und unter anderem mit dem Fürsten von Liechtenstein über die Unabhängigkeit philosophierte, hofft, dass das Buch „ein Blick in eine vielleicht gar nicht so entfernte Zukunft“ sein könnte.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (15)

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  • andreas

    Ohne Zwang, wird Italien die Verfassung nicht ändern.
    Auch ist es nicht ungeschickt, als Staat von der UNO anerkannt zu sein und ob es sinnvoll ist, so ein Schmierenstaat für Steuerhinterzieher und Geldbunker für die Verbrecher dieser Welt zu werden, wie die obengenannten Staaten, sei dahingestellt.

    Die These, dass wenn die Bevölkerung es wünscht, jedes Kaff einen Staat gründen kann, ist doch Unfug. Schon um einen Nachahmereffekt zu vermeiden, wird jeder Staat der Welt, berechtigterweise, dagegen sein.

    Das wäre so, als wenn z.B. das Sarntal eine eigene Provinz werden möchte, da sie ein eigenes Volk sind, was wenn man Locher sieht, durchaus berechtigt ist, nur würde da der Rest Südtirols wohl nicht zustimmen.
    Wobei, um Locher loszuwerden, es vielleicht doch nicht so blöd wäre. 🙂

    • hallihallo

      der locher wäre gerne landeshauptmann, zumindest vom sarntal 🙂

    • leser

      Anderle
      Ich bin sehr beeindruckt von deinen Intellekt
      Aber was wolltest du uns Proleten jetzt mitteilen?
      Gut ich bin viel zu Ignorant wenn nicht zu dumm um dir zu folgen
      Aber einer habe ich schon herausgeholt dass du sehr unglücklich zu sein scheint weil man dein Kapazität nicht anerkennt und du laufend andere dafür achlechtmachst
      Geh doch mal in die Republik sarntal auf ein rangglafest damit man dich richtig durchgeschüttelt
      Vielleicht ändert sich was bei dir

  • hallihallo

    es gibt inzwischen krisenherde genug. laßt dieses gezündle sein. so schlecht geht es südtirol wirklich nicht.

  • pingoballino1955

    Den Artikel 5 wird ITALIEN zu euren Träumereien NIE ändern,und Europa wird sich hüten,mit Italien wegen dem kleinen Südtirol in ein Gefecht zu treten. Glaube das Buch wird nicht sehr erfolgreich sein,egal wie neutral es geschrieben wird.Trotzdem viel Erfolg.

  • andreas1234567

    Hallo zum Samstag,

    für die Zukunft undenkbar ist das nicht.wenn sich das in Rom stabilisiert und komplett als Quertreiben gegen Brüssel,UNO herausstellt.
    Das Kunstprodukt Kosovo ist so entstanden.

    Das braucht es dann nur ein Hilferuf vom armen, geplagten kleinen Land wie Südtirol welches ganz schlimm unterdrückt wird.
    Dann wird flugs ein „Massnahmenpaket“ erstellt (eigentlich braucht es nur eine Sperrung der Pässe) welches Italien binnen Wochen wirtschaftlich nach Afrika zerbombt.
    Südtirol kommt dann aus der Knechtschaft Roms unter den freiheitlichen Schutzschirm Brüssels.
    Für die Politik in Bozen ändert sich kaum was, es heisst dann eben statt Rom hat es angeschafft,Rom muss entscheiden und wir müssen erst Rom fragen Brüssel statt Rom.

    Südtirol so wie die Schweiz oder Liechtenstein als wirklich souveräner Staat hätte seinen Reiz, als sicherer Finanzhafen
    für Superwohlhabende aus aller Welt lässt sich immer gut verdienen und diese Gelder in Infrastruktur und Bevölkerung gesteckt statt aus dem Fenster geschmissen für Klimagötzen und Gedöns käme schnell ein lebenswertes Leben zusammen.
    Dazu könnte man am Brenner brutal Wegezoll einheben, ich würde 1,5 Südtiroler Frankentaler für eine LKW-Fahrt erheben (1 Frankentaler dürfte so um die 250 Euro wert sein) Der Frankentaler schaut aus wie der Euro nur das Messing wird zu Gold, der Rest zu Silber, dann hat man auch was in der Hand.
    Also von mir aus abgemacht..
    Flagge wäre soweit klar. Staatssitz wird Schloss Tirol, das Staatsoberhaupt ist der „Oberste Sandwirt“ und das ist jeweils automatisch derjenige für ein Jahr
    welcher aktuell die meisten Frankentaler gehortet hat, dafür muss er viele bunte Feste bezahlen und ausrichten.
    Die Minister heissen Sandwirtknechte, für die Landesverteidigung könnte man vom Herrn Darth Vader einen Todesstern erwerben und im Orbit platzieren.Benannt wird der Todesstern nach Andreas Hofer, Nationalhymne wird deswegen „ein Stern der deinen Namen trägt“ gleichberechtigt neben dem Tiroler Lied.
    Wer das für unrealistischen Unfug hält soll sich das Wahlprogramm der Young Greens in Südtirol durchlesen und dann noch einmal urteilen.
    Touristen müssten pro zehn Tage Aufenthalt einen Tag einem Landwirt zu Diensten sein und dürften ab der Unterkunft nur noch mit Pferd oder Maultier reisen.
    Die Ziege wird zum nationalem Heiligtum erklärt, Pech für Wolf und Bär.

    Ist nur ein grober Entwurf für ein souveränes Südtirol, aber in den Grundzügen sicher machbar.

    Auf Wiedersehen im Sandwirtskönigreich Südtirol

  • kongo

    Klar könnte Südtirol Staat, nur haben wir zwei Problemchen,1. haben wir noch zuviele Bananenstaatstiefellecker die glauben, daß es uns dort besser geht und 2. bräuchten wir eine total neue Regierung anstatt dieser kläglich gescheiterten SVP, mit ihren Möchtegernpolitikern sowie solche Typen wie ein Andreas die jeden Tag nur Lügen verbreiten. Wäre aber das kleinste Problem.

  • equalizer

    Nicht als Alleingang, sondern im Zuge der schrittweisen Umgestaltung Europas in ein Europa der Regionen sollte auch unser Land weitgehend eigenständig werden. Die Vorteile liegen auf der Hand:
    Die EU hätte eine Legislatur- und Generationen übergreifende Vision, Strategie und eine klare Zielvorgabe, die für alle Staaten und ihre Vertreter Verpflichtung und Messlatte ist. Die Völker Europas hätten Zeit, sich weg von den Nationalismen hin zu Europa zu entwickeln. Die Umsetzung dieses weltweit wohl einmaligen Projekts bringt enorme Vorteile, sei es für die einzelnen Regionen und in Europa Stabilität nach innen und Geschlossenheit nach außen. Weitere Vorteile sind:
    – Die starren und verkalkten Staatsverwaltungen werden ausgehöhlt und irgendwann obsolet. Dadurch verschwinden auch die Machtzentren der Beamtenstaaten
    – Die weitgehend autonomen Regionen, mit Steuerhoheit ausgestattet, erlauben es, die Verwendung der Steuern transparenter sichtbar zu machen und nehmen gleichzeitig die Verantwortlichen in die Pflicht, für die ausreichenden Mittel im Haushalt zu sorgen (Steuerkontrollen)
    – Interventionen durch die EU können direkt und punktuell in Regionen erfolgen, die besondere Unterstützung benötigen
    – Die Stärkung des regionalen Heimatbewusstseins und Lokalpatriotismus an Stelle des Nationalismus, wird zusätzlich erst Europa ins Bewusstsein und in die Herzen der Menschen tragen (z.B. Piemonteser und Europäer)
    – Die tonangebende Stärke einzelner Nationalstaaten würde es nicht mehr geben
    – Im Europaparlament können sich je nach Thema wechselnde Allianzen bilden wenn es um gemeinsame Interessen geht(z.B. Gebirgsregionen, wenn es um Bergbauern geht oder Küstenregionen, wenn es um Fischerei geht usw.)
    – Die zahlreichen Minderheitenprobleme würden sich von selbst lösen
    – Europa könnte sich von der offensichtlichen Abhängigkeit von den USA, besonders in Fragen der Verteidigung, lösen
    – Nicht zuletzt wird es Bestrebungen zur Abspaltung in einem Europa der Regionen nicht mehr geben
    – Ein selbstbewusstes Europa, das sich als Einheit in der Vielfalt der Welt präsentiert, mit einer Stimme spricht, ein eigenes Verteidigungssystem hat, über geschützte Außengrenzen verfügt, ein modernes und effizientes Verwaltungssystem hat, das durch die regionale Föderalisierung den örtlichen Gegebenheiten weitgehend Rechnung tragen kann, wird auch international den Respekt und die Möglichkeit der Mitgestaltung erhalten.

  • equalizer

    Es ist mir jedoch wohl bewusst, und das ist die subjektive Wahrnehmung vieler,
    – dass sich die heute in Europa agierende politische Riege darauf beschränkt, den Status quo zu verwalten, ohne klare Vorstellung von der Zukunft Europas und seiner möglichen territorialen Ausdehnung. Sie sind ja nicht einmal im Stande festzulegen wo Europa aufhört. Am Ural und am Bosporus, wie wir es in der Schule gelernt haben oder gehören vielleicht auch die Anrainerstaaten des Mittelmeeres dazu, wie die Türkei?
    – Dass sie im „Olymp“ von Brüssel jeden Kontakt zu den Sorgen und Nöten ihrer Wähler verloren haben
    – Dass Politiker, aus welchen Gründen auch immer, zunehmend die Interessen der Großkonzerne, der Hochfinanz oder anderer Lobbys in erster Linie vertreten und immer weniger das Wohl des Landes (Europas) im Blickfeld haben
    – Dass das eigentliche Sagen das Heer von Beamten und Beratungsunternehmen haben.
    – Die Einbringung eigener Ideen und Visionen Einzelner per se von vornherein kaum eine Chance haben, beachtet, geschweige denn diskutiert zu werden.
    – Wirklich charismatische Persönlichkeiten mit Führungscharakter, Verantwortungs-bewußtsein und Durchsetzungsvermögen in der europäischen Politikerlandschaft nicht vorhanden sind.
    Deshalb wird jedes Bestreben nach einem wirklich Vereinten Europa ohne Nationalstaaten wohl eine Utopie, ein Hirngespinst bleiben. Soll es denn morgen, allen aus heutiger Sicht ungünstigen Voraussetzungen zum Trotz, ein Vereinigtes Europa geben, das auch zukunftsfähig ist, wird es aus heutiger Sicht wohl nur über einen schmerzlichen und leidvollen „Stirb und Werde“ – Prozess möglich werden.

    • andreas

      Ein Europa der Regionen würde z.B. 1.000de von Vertretern dieser nach Brüssel bringen und dann wohl noch gleichberechtigt und diesen würdest du zutrauen, sich über Verteidigungs- oder Subventionspolitik einig zu werden?

      Nichts gegen deine Sozialromantik, sie ist aber recht weit von der Realität entfernt.

    • andreas1234567

      Hallo @equalizer,

      der zweiteilige Vorttrag klingt mir doch sehr wie eine Zusammenfassung einer Plattform namens Brennerbasisdemokratie.
      Das dort Vorgestellte klingt mir alles wirr, unsortiert und verkopft.

      Persönlich finde ich die Idee von meinem Namensvetter ganz charmant Südtirol zu einem Schmierenstaat für Steuerhinterziher und einem Geldbunker für die Verbrecher dieser Welt auszugestalten, solche Staaten haben Prokopfeinkommen von 40 bis 50 Tausend Euro im Durchschnitt, eine perfekt funktionierende Infrastruktur in Verkehr,Medizin und Bildung und sind deswegen Magnet für Ansiedlungen von hochprofitablen Unternehmen und ihren Facharbeitern.
      Südtirol könnte das Dubai der Alpen sein, natürlich ohne Köpfen und Steinigen bei Unmoral, Saufen und Verbrechen gegen Gott, das müsste regional angepasst werden.

      Von mir aus gerne, ich würde mich um eine Staatsbürgerschaft bewerben und reichlich Geld mitbringen welches vor deutschen Spinnereien zunehmend dringend gerettet werden muss

      Auf Wiedersehen in der souveränen Alpenrepublik Südtirol

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