„Weg des Gangbaren“

Ehrenurkunde für den Einsatz für die direkte Demokratie an Magdalena Amhof und Brigitte Foppa

Kompromiss im Landtag: Das bestätigende Referendum bleibt – aber mit minimalen Änderungen.

Gut ein Jahr nach der Volksabstimmung, bei der die SVP eine krachende Niederlage eingefahren hat, weil sie das bestätigende Referendum abschaffen wollte, arbeitet die 1. Gesetzgebungskommission an einer Reform der Direkten Demokratie.

Wie die Vorsitzende Magdalena Amhof erläutert, konnte ein fraktionsübergreifender Kompromiss erzielt werden. Grundlage ist ein Entwurf der Grünen Brigitte Foppa, der die technischen Mängel beheben soll. Mehrheit und Minderheit beschlossen, sich ein weiteres Mal zusammenzuraufen: Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Amhof, Foppa, Sepp Noggler und Alex Ploner, führte die politische Verhandlung.

Wichtigstes Ergebnis: Das bestätigende Referendum konnte gerettet werden. Einzige Änderung ist, dass die Aussetzung der Gesetze vor dem Inkrafttreten künftig nicht mehr 20, sondern nur mehr zehn Tage beträgt. Damit kommt man dem Bedürfnis nach effizienter Gesetzgebung entgegen. Der Bürgerrat wurde etwas vereinfacht. Das Büro für politische Bildung kann auch extern bei der Eurac angesiedelt werden, das Landtagspräsidium fungiert als organisatorische Verbindungsstelle, wobei seine Beschlüsse einstimmig ausfallen müssen. Alle anderen Bestimmungen, etwa zur Sprachgruppenklausel und zur Transparenz, bleiben aufrecht.

Foppa ist mit dem Kompromiss zufrieden. Es sei der „Weg des Gangbaren“, alle Abgeordneten hätten „noch einmal die Zähne zusammenbeißen müssen“. Nur Carlo Vettori (FI) stimmte dagegen, Paula Bacher (SVP) enthielt sich. (mat)