Die Verfassungsklage

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Die Regierung hat Verfassungsklage gegen den Haushaltsvoranschlag erhoben. LH Arno Kompatscher geht davon aus, dass die Regierung die Klage zurückziehen wird.

Die Landesregierung hat am Dienstag beschlossen, sich auf das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof zur Frage über die Verfassungsmäßigkeit der Artikel 1 (Absatz 3), 2 (Absatz 3) und 3 (Absatz 1, Buchstaben a, b, c, d, e, f, g und m) des Haushaltsvoranschlags 2023-2025 vom 23. Dezember einzulassen.

Wie der Generalsekretär des Landes, Eros Magnago, erklärt, habe die Regierung das Gesetz angefochten, weil das Land Südtirol für 2025 sowie für 2023 und 2024 eine Entschädigung in Höhe von 103 Millionen Euro vom Staat für die geringeren IRPEF-Einnahmen vorgesehen hat, die durch die vom Staat noch im Jahr 2021 genehmigte Reform der Steuerklassen verursacht wurden.

Es sei klar, dass es sich hier um eine strukturelle Reform handelt, das heißt, um eine Reform, die auf Dauer angelegt ist.

Daher müssten diese 103 Millionen dem Land Südtirol auch im Jahr 2025 und den Folgejahren zugewiesen werden.

Der Staat habe sie für 2025 noch nicht vorgesehen, daher die Anfechtungen, so Magnago.  Es handle sich um eine Frage der „formalen“ verfassungsrechtlichen Legitimation, die Landeshauptmann Arno Kompatscher in einem Gespräch mit Wirtschafts- und Finanzminister  Giancarlo Giorgetti zu lösen hofft.

Um eine angemessene Verteidigung des Landes zu gewährleisten, wurde der Römische Anwalt Luca Graziani mit der rechtlichen Vertretung beauftragt. Mit ihm zusammenarbeiten werden Alexandra Roilo, Laura Fadanelli, Jutta Segna, Lukas Plancker und Michele Purrello aus Bozen.