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„Viele Spekulationen“


Der Landtag ist gegen einen Notfallplan für den Superbonus-110 %. Die Debatte im Hohen Haus.

Diego Nicolini (M5S) und Paul Köllensperger (Team K) wollten die Regierung in Rom mit einem Begehrensantrag auffordern, die Abtretung der Steuerguthaben aus der energetischen Sanierung und sonstigen Baumaßnahmen an Banken und öffentliche Körperschaften wieder zu ermöglichen Diego. Nicolini erinnerte daran, dass im Sommer 2020 der sogenannte 110-Prozent-Superbonus eingeführt worden war. Diese außerordentliche steuerliche Vergünstigung habe darauf abgezielt, bestimmte Ausgaben, vorwiegend im Bereich der energetischen Sanierung bestehender Gebäude und zur Vorbeugung von Erdbebenrisiken, zu fördern.

Abgesehen von den Vorteilen, die sich damit längerfristig für die Umwelt und die Energieunabhängigkeit ergeben würden, habe diese Maßnahme kurzfristig als treibende Kraft für die Wirtschaft dienen sollen. Die Regierung Meloni habe jetzt jedoch eine Sperre des Superbonus-Systems verhängt. „Zehntausende von Unternehmen laufen Gefahr, in eine Liquiditätskrise zu stürzen“, warnte der Grillino.

LH Arno Kompatscher zeigte sich skeptisch gegenüber Begehrensanträgen an Rom, wo derzeit alles zu diesem Thema im Umbruch sei. Der Grundsatz europäischer Förderungspolitik sei die Unterstützung von etwas Nützlichem, nicht eine Umverteilung. Wenn man 110 Prozent bekomme, mache man sich keine Gedanken, ob man die Maßnahme brauche, man nehme das Geld. Damit sei auch viel Spekulation entstanden.
Deshalb stimmte die Mehrheit gegen den Antrag. (mat)

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (35)

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  • steve

    Der Superbonus hat jedem Italiener durchschnittlich 2000€ gekostet und kam nur ganz wenigen zugute. Viele haben sich damit ihre Ferienwohnung oder den Zweitwohnsitz gratis renovieren lassen, gezahlt haben alle!

    Diese Bande will nichts anderes als die öffentlichen Kassen leerräumen!

    Und wenns irgendwo 600€ so nebenbei gibt, steckt der Köllensperger auch mal selbst den Finger in die Marmelade!

    • ostern

      @steve
      Du bisch longweilig und net korrekt.
      SVPler sein ban 600 Eur-Empfong a dabei. Es Edelweis isch schun long nimmer so weis wia du moansch.

    • pingoballino1955

      Hast wohl vergessen, am meisten den Finger in der Marmelade haben Svp ler wie Schuler und Co .(Schuler hat es gespendet? möchte den Spendenbeleg sehen),mit den 600 Euro gehabt.Köllensperger war der erste der sofort zurückgezahlt hat,zudem wäre es rechtlich in Ordnung gewesen die 600 Euro zu beanspruchen,was ja die Svp ler.innen kräftig gemacht haben und teilweise stillschweigend NICHT zurückgezahlt haben. Übrigens trifft dasselbe für alle anderen Parteien in Südtirol zu.

    • diegonicolini

      Lieber Steve, Sie sollten nicht alle Lügen von Meloni glauben, aber Sie sich besser informieren. Der Superbonus hat bis Januar 2023 insgesamt 54.714.517.855,70 € gekostet – das ist der genaue Betrag, weil der Steuergutschrift (der vom Staat gezahlt wird) erst nach der Bestätigung durch einen Steuerberater ausgestellt wird, der die Richtigkeit der Aussagen des professionellen Verantwortlichen bestätigt und ENEA darüber informiert. Wenn Sie einen Taschenrechner haben und den Betrag durch alle 60 Millionen Italiener teilen, werden Sie feststellen, dass es weniger als 2.000 EUR sind, sondern weniger als die Hälfte. Sie können hier selbst lesen: https://www.efficienzaenergetica.enea.it/images/detrazioni/Avvisi/Report_dati_mensili_31_01_2023.pdf
      Außerdem habe ich Dinge gesehen, die schlimmer waren als 600 Euro, aber als es von meinem Steuerberater vorgeschlagen war, hatte ich sofort abgelehnt. Ich weiß nicht, ob Sie dasselbe getan hätten.

      • andreas

        Was sind denn das für Argumente, dass sie schlimmeres als die 600 Euro gesehen haben?
        Sie waren nicht der Einzige der es aus Prinzip abgelehnt hat.

        Ob 1.000 oder 2.000 Euro hat eigentlich keine Relevanz, die Maßnahme war weder durchdacht, noch sinnvoll und hat geradezu zu Betrug eingeladen.
        So wie euer Steckenpferd das Bürgergeld.

        Anscheinend fehlt euch die Gabe, sattelfeste Gesetze zu verabschieden, wo nicht jeder furbetto euch mit Leichtigkeit übertölpeln kann.

  • andreas

    Wer wissen will, wie Team K tickt, kann sich am runden Tisch vom Montag ansehen.

    Dr. Ploner fordert den LH ernsthaft dazu auf, in Rom dafür zu intervenieren, dass Ärzte in Teilzeit zusätzlich in der Infrastruktur des KH private Visiten anbieten können, momentan dürfen sie es nur bei einer 100% Stelle.
    Praktisch sollen Ärzte die Vorteile und Absicherung eines Angestelltenverhältnisses nutzen und zusätzlich noch privat dazu verdienen können.
    Teilzeit dient eigentlich dazu, den Leuten die Möglichkeit zu geben Arbeit und Familie gut zu organisieren.
    Dr. Ploner sieht es aber anscheinend als Verdienststeigerung für Ärzte und Möglichkeit, die 2 Klassenmedizin auszubauen.

    Auch in diesem Artikel fordert Team K die Umverteilung von unten nach oben, da praktisch die Krankenpflegerin die Sanierung der Villa des Arztes mitfinanzieren soll.

  • vinsch

    Herr Köllensperger, Sie hätten diesen 110%Bonus von Anfang an kritisieren müssen. Beiträge für die Sanierung hat es immer gegeben und die hätten vollkommen gereicht. Mit diesem Gesetz wurden ganze Siedlungen in den Großstädten saniert mit 0Kosten. Die Besitzer der Wohnungen mussten nicht einen Euro beisteuern. Das kann es einfach nicht sein.

    • ostern

      @vinsch
      Ich möchte dich erinnern, dass die SVP in der Mehrheit im Landtag ist, un damit eventuell das Sagen hat. Wir gehen hier aber von einer gesamtstaatlichen Bestimmung aus, die so einzuhalten ist.

      • vinsch

        „ostern“ das stimmt, aber ich erwarte mir trotzdem, dass gerade Oppositionsparteien kritisch reagieren. Diese Kritik hat unter Corona gefehlt, beim reddito di cittadinanza und auch beim 110%Bonus. Ob TeamK oder auch die Grünen, sie waren die große Enttäuschung. Die SVP unter Kompatscher nimmt alles kritiklos hin, was in Rom entschieden wird, das wissen wir seit Corona, aber die „kritischen Parteien“ waren genauso stumm.

      • leser

        Ostern
        Es ist nicht anders definierbar als Diebstahl am volkseigentum
        Nur Schlaumeier profitieren von solchen Aktionen
        Volksschaden ist eben nur ein kavaliersdelikt

    • diegonicolini

      Das Umsetzungsschema der Superbonus, das im Dezember 2019 im 10er Gesetzgebungsausschuss des Senats verabschiedet wurde, wurde EINSTIMMIG von allen Parteien genehmigt! Auch von den Mitgliedern der Fratelli d’Italia, um es klar auszudrücken. Für die SVP war Sen. Meinhard Durnwalder vertreten. In dieser Entschließung (Nr. 290 – suchen Sie im Google) war deutlich erklärt, wie die Maßnahme funktionieren würde und dass der entstehende Kredit höher sein würde als die getätigten Ausgaben (daher die 110). Deshalb war es lächerlich, letzten Donnerstag vom Kollegen Abg. Lanz zu hören, dass er sofort verstanden habe, dass es nicht funktionieren könne! Deshalb hat er sich über meine Antwort beleidigt. Kompatscher war nicht viel besser, der den Parteikollegen im Senat rechtfertigte und sagte, dass er wahrscheinlich in einem Moment der Euphorie war!

  • vinsch

    Conte wollte mit diesem Bonus und mit dem reddito di cittadinanza seine Wahl garantieren und es ist ihm gelungen. Seine Wählerstimmen kamen alle aus dem Süden. Zum Glück hat Meloni Hausverstand und geht jetzt in eine ganz andere Richtung.

    • pingoballino1955

      Haben Sie mal nachgedacht wieviel zusätzliche Bauaufträge der Bonus 110% in Südtirol generiert hat?Also alles war nicht schlecht.Ok 110% sehe ich auch nicht mehr ein,aber man sollte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten,indem man jetzt total alles stoppt.

      • leser

        Pingopallino
        Das sind Aufträge die auf der anderen Seite ein riesenl8ch auftun die der Steuerzahler bezahlen muss
        Man generiert mit solchen Aktionen nur volksschaden sonst nichts
        Wie krank muss logisches Gedankengut sein um so etwas als gut darzustellen

  • cosifantutte

    Meloni wurde in Brüssel eingenordet, dass ein Bonus 110% nicht vertretbar ist, darum das Rückrudern zum Bonus. Der Staat könnte, da überschuldet, von aussen (Eurostabilität) gezwungen werden, (Zwangs)Hypotheken in der Höhe des 110% Beitrages auf die frisch sanierte Immo zu verhängen, wenn die daraus entstandene Staatsschuld besichert werden muss. Das käme einer Enteignung gleich, hat aber keiner auf dem Schirm. In DE nennt man das solidarisch „Lastenausgleich“.

    • leser

      110% sagt ja schon die Zahl, dass einer zahlen muss
      Mathematisch muss zugeführt werden um die Rechnung am laufen zu lassen
      Welcher vollpfosten kann so etwas gutheißen
      Dafür müsste man in den knast

    • diegonicolini

      Es gibt kein Haushaltsdefizit, im Gegenteil: Nach der Eurostat-Neuberechnung im Februar, für die sie zunächst die Schuld gesucht haben, wurder es berechnet, dass die Schuldenquote im Verhältnis zum BIP im Jahr 2022 bei 144,7% liegt, gegenüber 149,8% im Jahr 2021 – für die Regierung ist das wirklich peinlich.. Der Stopp des Kreditverkaufs wurde veranlasst, weil eine parallele Währung geschaffen wurde, während das europäische Bankensystem seit jeher nicht möchte, dass dies geschieht, da es von der Durchsetzung von Austeritätspolitiken profitiert. Meloni hat den europäischen Bankern gehorcht und sich vollständig von den Slogans der fiskalischen und monetären Souveränität abgewandt, mit denen sie einst ihre Anhänger täuschte, aber sie ist mittlerweile nicht neu in ihrer Drehung.

  • exodus

    Kann mir vielleicht jemand dieser 110% – Befürworter erklären, wieso kein anderes EU-Land diesem Beispiel gefolgt ist? Das einzig Gewisse an dieser misslichen Lage: Italien ist dadurch hoch verschuldet, Baumaterialien sind enorm gestiegen und teilweise nicht lieferbar.
    Mit diesem Gießkannensystem wurden normale Steuerzahler, sowie private Häuslbauer bestraft!! Nebenbei erwähnt, wie viele Baufirmen haben sich mit unrechtmäßigen Geschäften bereichert und verteuerte Rechnungen, auch für nicht ausgeführte Arbeiten, ausgestellt? Alles unter dem Motto : ES ZAHLT DER STAAT, dadurch wurde auch nie nach dem Preis gefragt und alles in Auftrag gegeben.
    Vielleicht sollte sich so mancher fragen: WER IST DER STAAT ?
    Finde gut, dass Frau Meloni das unterbunden hat. Für die Betroffenen, tut mir leid, aber CHI TROPPO VUOLE, NULLA STRINGE…

  • exodus

    @leser Sie könnten recht haben. Als geprellter Steuerzahler hoffe ich innigst, dass Frau Meloni und Co. keinen Rückzieher machen.

    • leser

      Die meloni ist schon allein dadurch sehr wertvoll indem sie beispielsweise einen salvini wie einen halbschuh aussehen lässt
      Schon allein diesen Umstand kann man als Realpolitik bewerten

  • klum

    Der 110er war in dieser Form Schwachsinn. Profitiert haben in erster Linie die Wohlhabenden und Villenbesitzer, die Betrüger und die Maffia.
    Sinnvoll wäre vielleicht ein 90er gewesen, allerdings beschränkt auf Kondominien und größere Misch-Wohneinheiten. Dort ist eine energetische Sanierung nur mit Einstimmigkeit möglich. Das ist selten der Fall, weil bei mehreren Besitzern vielleicht jemand dabei ist der es sich einfach nicht leisten kann.

    Was die Baubranche betrifft, muss notiert werden, dass diese nach wie vor wesentlich mehr Aufträge abarbeitet als vor der Pandemie und auch gutes Geld verdient. Der Bausektor war vor gut 15 Jahren weit mehr in der Krise. Momentan findet nur eine Einpegelung auf Normalniveau statt. Vielleicht findet sich ja in einigen Monaten wieder irgend ein Handwerker, wenn man einen braucht.

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