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„Tun sich keinen Gefallen“


20 Südtiroler Vereine wollen gegen die verpflichtenden Sprach- und Integrationskurse für Ausländer vor Gericht ziehen. Wie LR Philipp Achammer reagiert.

Tageszeitung: Herr Achammer, 20 Vereine laufen gegen Ihr Integrationskonzept „Fördern und fordern“ Sturm und wollen Familien, die gegen die Streichung der Sozialleistungen rekurrieren, rechtlich unterstützen. Haben Sie sich schon einen Anwalt genommen?

Philipp Achammer: Es ist natürlich das gute Recht dieser Vereine, gegen die Regelung zu rekurrieren. Ich glaube jedoch, dass sie sich damit selbst keinen Gefallen tun. Weil die Botschaft, die damit unweigerlich verbunden wird, falsch ist. Wenn Integration wirklich gelingen soll, dann muss die Gesellschaft auch etwas verlangen. Davon bin ich inzwischen mehr als überzeugt.

Die Kritiker erachten die Bestimmungen als diskriminierend, weil nur Nicht-EU-Bürger Sprach- und Integrationskurse besuchen müssen. Spielen Sie eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere aus?

Ich habe große Schwierigkeiten damit, eine Diskriminierung zu erkennen, wenn eine Sprache erlernt wird, welche erst Integration ermöglicht. Und ja, selbstverständlich wünsche ich mir, dass alle mindestens eine der Landessprachen erlernen. Den größten Handlungsbedarf haben wir aber sicherlich bei Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürgern, dort setzen wir an.

Warum setzen Sie in der Integrationspolitik auf Zwang statt auf Freiwilligkeit?

Weil wir ausreichend erfahren haben, dass Freiwilligkeit allein nicht reicht. Wir kommen damit nicht zu allen hin. Vor allem nicht zu jenen, welche eine Landessprache nicht lernen können, wollen oder dürfen. Da muss man jemanden auch zum eigenen Glück zwingen können. Ich mache ein Beispiel: Wie viele Situationen gibt es, wo ausländische Kinder der eigenen Mutter die Rückmeldung der Lehrpersonen beim Elternsprechtag übersetzen müssen. Das kann es nicht sein. Vor allem Frauen aus gewissen Kulturkreisen, die nicht raus dürfen, müssen wir erreichen.

Die neuen Bestimmungen sind jetzt seit sechs Wochen in Kraft. Wie fällt Ihr Zwischenfazit aus? Wo sehen Sie Nachholbedarf?

Viele haben erst jetzt erfahren, dass die Bestimmung nun tatsächlich gilt und ernst gemacht wird. Daher sind im Moment Sprachkurse sehr gut besucht, an die 70 Kurse bis Mai sind ausgebucht. Seit Anfang Dezember haben über 200 Personen schon Sprachprüfungen abgelegt. Diese Entwicklung gibt uns recht.

Was muss getan werden, um die Entstehung von Parallelgesellschaften zu verhindern?

Eine interkulturelle Mediatorin, welche selbst nicht Südtirolerin ist, hat vor einigen Jahren zu mir gemeint, eine Aufnahmegesellschaft müsse sich auch trauen, die Bedingungen für eine gelingende Integration vorzugeben. Das teile ich. Wenn es freiwillig nicht geht, muss man es verlangen. Und wenn es dabei ums liebe Geld geht, wird es auch mehr verstanden, das ist überall so.

Die Freiheitlichen werfen Ihnen vor, aus wahlstrategischen Gründen einen auf Sebastian Kurz zu machen. Wie ernst meinen Sie es mit der Integration? Und welche Rolle spielen die bevorstehenden Landtagswahlen?

Die Freiheitlichen haben mir schon alles vorgeworfen. Unter anderem, dass die Bestimmung zu langsam kommt. Sie alle wissen, dass wir schon lang an dieser Regelung dran sind. Dementsprechend ist die Kritik auch hinfällig. Meine Überlegung dazu habe ich übrigens schon oft geäußert, fernab jeglicher Wahlen.

Interview: Matthias Kofler

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (29)

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  • romy1988

    Was soll falsch sein, die Menschen beim Erlernen einer Sprache zu unterstützen, bzw. es zu verlangen? Komische Vereine.

  • andreas

    Super, ich würde jetzt noch Bauern zu einem Kurs in Gemeinschaftskunde und Politiker einen für Anstand und Ethik verpflichten.

    Und als Extrakurs für die Opposition, „wie mache ich mich vom Weinbergweg unabhängig“ und für Team K „wie werde ich wieder glaubwürdig“.

    • ostern

      @andreas
      Was hast du eigentlich gegendas TEAM-K? Nur weil damals der Köllensperger die 600 Euro kassiert hat und dann der Erste war der es zurücküberwiesen hat. Schau dir in DEINER SVP an, was da alles gelaufen ist. Villeicht sagt dir der Name Vallazza etwas. Die Lohnerhöhungen und eine Art Leibrente die sie jetzt anstreben, siehe obgenannten Artikel. Für dich gibt es nur die SVP. Träume weiter!!

      • andreas

        Team K sind Heuchler und da vor allem der Messias, welcher bei 5 Stelle großartig schwadroniert hat, wie wichtig Gehaltsverzicht ist, aber sobald er nicht mehr den Parteizwängen unterlag, doch wieder das gesamte Gehalt eingesackt hat.
        Die 600 Euro sind eigentlich nicht wirklich relevant, aber durchaus eine Folge dieser Einstellung, nehmen was da ist….
        Und es ist auch lustig, wie dieser alexius sich ärgert.

        • ostern

          @andreas
          ….und nehmen was da ist. Als ob die SVPler alles liegen lassen würden. Wer ist der Antreiber im Finanzielen . DEINE SVP, mit Noggler und Co.an der Spitze gefolgt bis auf die alten geldgeilen Säcke der Altmandatare. Hoffe dass sie das Geld für Arztspesen ausgeben, wäre auch eine gute Investition

          • andreas

            Ist zwar nicht meine SVP, aber wenn meinst.
            Das Fehlverhalten von einem, rechtfertigt nicht das eines anderen.
            Lass dir doch etwas bessere Argumente einfallen.

          • pingoballino1955

            HOFFENTLICH KASSIEREN DIE PRIVATKLINIKEN FÜR IHREN BESTBEZAHLTEN „SERVICE“ FÜR DIESE SPEZIELLE KUNTSCHAFT DER BESTIMMTEN CASTA SUPER AB!!

        • pingoballino1955

          Andreas,ich weiss nicht wie und von was du lebst,aber hast du nie Geld verdienen müssen? Herr Köllensperger kassiert nur legitim sein Geld als Landtagsabgeordneter wie alle Svp Sauger und Co. Übrigens ich ärgere mich nicht über dich,du bist mit deiner : Köllenspergerphobie nur zu bedauern,trotzdem schönen Tag: denk nach.

    • leser

      Anderle
      Wenn du dabei noch Referent und Lehrer bist ja dann kannst nur gut sein

    • pingoballino1955

      Andreas,zum obigen Text: Chapeau.Was das Team K anbelangt bin ich nicht überrascht,dass du deine ewigen Giftpfeile loslässt,was dich immer wieder lächerlich macht.

  • andreas1234567

    Hallo zum Sonntag,

    fast schon ein bissiges Interview, hat einige interessante Aussagen rausgelockt wie die von denen welche die Sprache nicht lernen wollen, können oder dürfen.
    Und die gewissen Kulturkreise wo die Frauen nicht raus dürfen.

    Ein richtig freches Interview hätte nach einer Präzisierung der „gewissen Kulturkreise“ gefragt und deren zahlenmässige Stärke.
    Und ausserdem was mit den Frauen aus den gewissen Kulturkreisen geschieht wenn sie den Sprachkurs besucht haben, dürfen die dann raus?

    Ja, ich weiss, Interviews werden gemeinhin nochmal gegengelesen und freigegeben. Halte ich für falsch..Ein Redakteur, ein Befragter, ein Tonbandmitschnitt. So wie gesagt wird aufgezeichnet und dann abgedruckt.
    Alles andere ist Radio Erewan

    Auf Wiedersehen in Südtirol

    • andreas

      Deutscher, bei euch sind manche Türken, welche nach 40 Jahren noch kein Deutsch können und die libanesischen Clans machen was sie wollen.
      Muhamed Remo wurde z.B. zu über 8 Jahre verurteilt, läuft aber frei rum, da ihr keinen Platz in einer Entzugsklinik habt und es anscheinend nicht zumutbar ist, dass er im Gefängnis darauf wartet.
      Sein Anwalt hat aber versprochen, dass wenn ein Platz frei wird, er sofort zurückkommt. 🙂

      • george

        Ach du „deutscher“ ‚andreas‘ ohne Ziffern hinten nach, wie langweilig du doch bist mit immer demselben Lied gegen das TeamK u.a.! Und noch dazu mit all den Misstönen, die du dabei produzierst. Wieso singst du dieses Lied der Heuchler und Hinterbänkler nicht in deinem Umkreis der „Freunde im Edelweiß“? Dort würden diese Misstöne viel angebrachter sein, nachdem sie ja ohnehin zum Alltag derer und vieler in der Mehrheit geworden sind.

      • gerhard

        Und was hat das damit zu tun, dass Achhammer fordert, dass jeder Migrant die Landessprache lernen muss?
        Ist das nicht Recht und Billig wenn der Migrant Geld fordert vom Italienischen Staat?
        Wer Unterhalt fordert, der soll gefälligst auch Leistung bringen.
        Ansonsten ist die Integration schlicht und einfach nicht möglich.
        Wobei ich ernsthaft zweifle ob die Mehrheit dieser Wirtschaftsflüchtlinge die Integration überhaupt will.

    • leser

      Andreas1234567
      Was ist hier falsch an dieser Verordnung?
      Und wo siehst du da Ausländerfeindlichkeit
      Man könnte die Ehemänner, welche selber kein Interesse haben eine Sprache zu lernen, die ihre Frauen in ihren Häusern wegsperren ja einknasten ist ja genaigenommen Freiheitsberaubung
      Lustig ist nur wenn sie in ein Amt müssen irgend eine Zuwendung zu bekommen, ja dann müssen sie ihre Kinder als Dolmetscher mitnehmen weil diese so schlau sind oder vielmehr das Privileg haben eine Sprache zu lernen

      Eas hat das bitte mit Ausländerfeindlichkeit zu tun?

  • artimar

    Was tut Achammer nicht alles? Da darf es eben auch ein bisschen Stimmungsmache sein. Mit der Wirklichkeit hat all das wenig zu tun. Um eine Daueraufenthaltsgenehmigung zu bekommen muss man einen italienischen Sprachnachweis haben. Die noch so gut integrierte Mitbürgerin hingegen, die Deutsch, Südtirolerisch spricht wird dieser Aufenthaltstitel verweigert, selbst, wenn sie Mitglied im Kirchen- und Trachtenverein ist. Hier hingegen, in der Umsetzung des Prinzips der „völligen Gleichstellung mit dem Italienischen“ (Gruber-De-Gasperi-Abkommen) wäre Achammer wohl eher gefordert.

    • leser

      Artimar
      Also das musst du mir einmal zeigen wo das der Fall ist

      • artimar

        Leser@ Was denn?
        Es ist doch absurd. Südtirol soll bzw. nimmt Geflüchtete auf. Deren Integrationsleistungen in der Folge aber werden nur anerkannt, wenn sie national-italienisch sind.

        • leser

          Artimar
          Due aufnahmebestimmungen sind staatlich geregelt
          Die strammen Tiroler haben gar nichts zu melden
          Und im übrigen kostet das dem südtiroler keinen einzigen Cent
          Da kann man jedes beiträgele das den Bettlern zugewiesen wird als Raub am volkseigentum leichter zuordnen
          Aber das bringt ja Wählerstimmen

          Also warum motzt du auf und treibst die ausländergehässigkeit wo wir die Räuber hier im Lande sitzen haben

  • romy1988

    @ostern: sollte die SVP Lohnerhöhungen und Leibrente anstreben, werden auch die anderen Parteien mitziehen und sicher nicht nein dazu sagen. Sei doch nicht so naiv und lass jedem die Partei wählen, zu der er sich hingezogen fühlt.

    • leser

      Die anderen Parteien sind privilegiert
      Sie können aufstehen und gehen und trotzdem sind sie sozusagen gezwungener Nutznießer durch die Beschlüsse der mehrheitspartei

      Billiger farcenpolemik geht wirklich nicht mehr

      Ein köllensberger eine foppa eine ulli mair usw. Sond doch das allerallerletzte

    • pingoballino1955

      Die Oposition wird dem “ bauernschlauen“ SVP Vorschlag von Noggler sicher nicht auf den “ Leim“ gehen. Es wird eruiert was in den Augen der Oposition “ gerecht“ ist.Wie sind sie so sicher,dass andere Parteien mit dem Geld nicht korrekter umgehen werden als die Svp? Sind etwa sie naiv?

  • vinsch

    Die Sprachkurse sollen verpflichtend sein, denn es sind gerade die Ehemänner, die nicht wollen, dass ihre Frauen deutsch bzw. italienisch lernen. Denn die Sprache gibt der Frau dann natürlich auch eine bessere Arbeitschance, die Frauen gehen liebend gerne zu den Kursen. Also bitte ja weiterhin verpflichtend.

  • vinsch

    Dass die Vereine dagegen Sturm laufen bezeugt nur, dass sie von der Realität dieser Frauen herzlich wenig wissen. Dieses mal muss ich Achammer recht geben und das fällt mir wirklich schwer.

  • tirolersepp

    Und wer bemüht sich um Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer/innen – keine Sau ehh klor. !!!

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