Das System SVP
Nach der Ablehnung des Grünen-Antrages zur Wahlwerbung von Verbänden, sagt das Team K: Einige starke Lobbys hätten die SVP in der Hand.
Die Mehrheit aus SVP und LEGA lehnte im Landtag einen von der gesamten Opposition unterstützten Gesetzentwurf ab.
Dieser sah Sanktionen vor, wenn Vereinigungen unerlaubterweise Wahlkampf betreiben.
Für solche Sanktionen macht sich das Team K schon seit Anbeginn der Legislatur stark.
Paul Köllensperger:
„Ein regionales Gesetz verbietet Wahlwerbung durch öffentlich finanzierte Vereinigungen bereits, allerdings ohne Angabe von Sanktionen. Damit ist dieses Gesetz de facto wirkungslos. Die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs durch die Mehrheit bedeutet, dass SVP und Lega ein großes Interesse daran haben, das derzeitige System beizubehalten. Ein Machtsystem, das wohlwollende Gesetze gegen Wählerstimmen eintauscht.
In Südtirol haben sich viele daran gewöhnt, dass einige große Verbände politische Propaganda für die Mehrheitspartei machen. Das System der SVP profitiert davon und so war es nicht überraschend, dass die Mehrheit heute den Gesetzentwurf zur Sanktionierung dieses Verhaltens abgelehnt hat.“
Bereits heute verpflichtet ein Regionalgesetz aus dem Jahr 1998 Verbände, die öffentliche Mittel erhalten, zur Neutralität gegenüber jeder politischen Partei.
Dieses Gesetz sieht jedoch keine Sanktionen vor.
Ein Gesetzentwurf der Grünen, der am Donnerstag im Landtag verhandelt wurde und der das Verbot auf Landesebene einführen hätte sollen, sah richtigerweise auch Sanktionen vor – denn ein Gesetz, das keine Strafe bei Verstößen vorsieht, ist ein toter Buchstabe, so Paul Köllensperger.
Bereits in der Vergangenheit eingereichte gleichlautende Anträge des Team K wurden immer wieder abgelehnt. Ebenso hat die SVP im letzten Jahr den Team K Vorschlag für die Einführung eines sogenannten Lobby-Registers abgelehnt.
Dieses sah vor, dass Treffen zwischen Lobbies und politischen Vertretern registriert werden müssen, sowie Passagen in Gesetzesentwürfen gekennzeichnet werden, die auf direktem Input von Verbänden beruhen.
Es gehe nicht darum, Lobbies zu kriminalisieren, die zu Recht die Interessen ganzer Gruppen vertreten, aber in Südtirol hätten ein paar starke Lobbys die Regierungspartei SVP in der Hand, so Köllensperger. Das Team K hingegen will weiterhin daran arbeiten, dass das öffentliche Interesse, und jenes der Menschen ohne Lobbyvertretung, an erster und oberster Stelle steht.
Die SVP-LEGA-Mehrheit stimmte geschlossen gegen diesen Gesetzentwurf der Grünen.
“Die Verbände müssen sich aus jeglicher direkten oder indirekten Unterstützung einzelner politischer Parteien im Wahlkampf heraushalten. Die Haltung der Mehrheit zeigt, dass sie das derzeitige System beibehalten wollen, weil die Mehrheitspartei davon seit Jahrzehnten profitiert. Für die demokratischen Zustände unseres Landes ist es aber an der Zeit, dass dieses Zweckehe zwischen Politik und Lobbies endlich beendet wird„, so Paul Köllensperger abschließend.
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Kommentare (29)
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asoet
Ohne Vereine und Verbände wäre diese Lobbyistenpartei schon längst unter 30 Prozent!
andreas
Nächste Woche ist bei Lidl ein Rasierapparat im Angebot, da es scheinbar wegen den nicht bekommen 600 Euros dafür nicht gericht hat.
kongo
Die 600€ Schmarotzer der SVP konnten den Rasierapparat schon vor dem Angebot kaufen,jetzt sind sie beleidigt,ausser die,die der Sekretärin die Schuld gaben oder die falsche Taste gedrückt hatten.
romy1988
Glauben Sie mir, Herr Köllensberger, diese starken Lobbys hätten auch Sie in der Hand, Sie wissen es nur noch nicht.
brutus
@romy1988
…das ist der klügste Satz hier in der Kommentaren!
andreas1234567
Hallo aus D,
es darf dazu erwähnt werden bei der letzten „grossen“ Wahl in Südtirol hat die hiesige Kirche mehr oder minder unverhohlen Wahlwerbung für das sogenannte Mitte-links-Bündnis gemacht hat, PD und diverse Linksparteien zusammen mit den Grünen..
https://www.tageszeitung.it/2022/09/21/geht-zur-wahl/
Es gehört schon sehr viel Leseunverständnis dazu dort keinen Wahlaufruf für Grünlings zu erkennen
Sollte in der Diskussion erwähnt werden..
Auf Wiedersehen in Südtirol
asoet
Wieso denn Wahlaufruf für Günling(k)s? Die SVP hat ein Problem mit der Macht, besser gesagt Angst vor Machtverlust!
andreas1234567
Hallo @asoet,
der Link sollte noch einmal darauf hinweisen es gibt auch andere öffentliche Gruppierungen die mit „Wahlempfehlungen“ nicht zurückhaltend sind und dort war das damalige Mitte-Rechts-Bündnis und die SVP nun wirklich nicht die „Empfehlung“
Grünlings ist übrigens eine lustige Erfindung der Rechtschreibkorrektur, natürlich Grünlinks.
Ich seh das gelassen, wo immer eine Politpartei über Jahrzehnte regiert bilden sich Erbhöfe und wer was erreichen, einen Posten ergattern oder etwas für sein Interessenverband durchsetzen will der muss in der „Partei“ sein.
Die CSU in Bayern, die SPD im Ruhrgebiet (da komme ich her) sind deutsche Beispiele dafür.
Ich bin immer noch ein Fan vom „System Luis“, da gab es mehr und grössere Krümel für mehr Bittsteller, es gibt nun zuviel Kuchenfresser und die runterfallenden Krümel sind kleiner und weniger.
Das ist das Problem der Sammelpartei, es gibt statt damals vielleicht 50000 Günstlinge nur noch 10000 Fettgefressene und 40000 die zunehmend durch die Finger schauen und murren..
Auf Wiedersehen in Südtirol
leser
Andreas1234567
Da hast du mal recht
Aber die Praxis zeigt uns je weniger es werden die am grissen kuchen rankommen und fressen um so mehr macht haben sie und sie werden sorgfältiger
Zum schmunzeln ist dafür werden die Schafe immer devote und
zeit
Svp ist einesüdtiroler verarsch partei und bleibt eine südtiroler verarsch partei
Ich hoffe die leute überreissen es nach der langen liste von skandalen
leser
Zeit ist dich ein Instrument das vom schäf gewählt wird also hat siein ihrem Handeln recht da sie die Mehrheit hinter sich hat
eiersock
Vor den Wahlen gibt es endlich mehr Geld! Hoffe die Gewerkschaften ASGB, CGIL, CISL usw. lassen sich nicht wieder über den Tisch ziehen!
Minimum 10% Gehaltsaufbesserung sonst Wahlboykott!
Schauen wir mal wie stark die Gewerkschaften diesmal sind? Vorrausetzung wäre dieses mal dass alle Gewerkschaften gemeinsam an einem Strang ziehen und nicht wieder Alleingänge und schwache Verträge abschließen
meintag
Nun die ASGB Gewerkschaft kannst Du knicken. Sind die Kinder der SVP. Sie glauben dass Sie die Mehrheit der Arbeitnehmer hinter sich zu haben, sind im Gegensatz zur CISL kleine Fische und grosse Lügner.
leser
Eiersock
Gewerkschaften hat man mehr oder weniger immer über den Tisch gezogen
Bis auf ein paar Kleinigkeiten haben sie nie etwas erreicht
Als es draufankam haben sie sich meistens unter sich selber zerfleischt
andreas
Die besten Wahlkämpfer für den LH sind Köllensperger, Knoll, Leiter Reber und Mair.
leser
Dafür werden sie ja auf monatlich hervorragend entschädigt
In der Privatwirtschaft könnten sie davon nur träumen
kongo
Tja und die eigenen Leute treten dem LH im Arsch,traurige Gesellschaft diese SVP. Die besten Politiker die sie scheinbar haben. Mir solls recht sein. HaHaHa.
bettina75
SVP = Bauern- und Hotelierspartei.
leser
Bettina
Klar
Die Sorgen ja auch dafür, dass eure Kinder nachhaltige Milch Fleisch und Salat auf den tisch bekommen und dass ihr die Betten für die Gäste immer frisch beziehen könnt dabei dürft ihr noch teilzeit arbeiten weil sie euch mehr oder weniger auf Abruf einstellen bzw. In ihre Schlösser ordern
Was willst du besser kannst nicht sein
dn
Rentner und Studierende haben so gut wie keine politische Vertretung, Arbeitnehmer haben eine auf dem Papier. Es ist nun wirklich nicht die Schuld der Verbände, wenn Gewerkschaften und die sogenannten Arbeitnehmer und andere soziale Politiker nicht im Stande sind, etwas weiterzubringen.
leser
Den
Dann grüßt d eine neue Partei und du hast eine grosse Wählerschaft hinter dir