Opposition sagt Ciao

Warum die politische Minderheit die Sitzung des Gesetzgebungsausschusses boykottiert hat. Und wie Franz Locher kontert.

Maria Elisabeth Rieder ist verärgert: „Diese Vorgehensweise ist demokratiepolitisch untragbar“, sagt die Abgeordnete des Team K.

In der Sitzung des 1. Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats ist es gestern zum Eklat gekommen. Die Mitglieder der Minderheit haben die Kommission verlassen, da der Gesetzentwurf Nr. 26 des 5-Sternen-Abgeordneten Alex Marini nicht auf der Tagesordnung stand und die Mehrheit eine Behandlung desselbenverhinderte. Das Marini-Gesetz sieht die Einrichtung einer Beobachtungsstelle zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und zur Stärkung der Kultur der Legalität vor. Der Entwurf war im Juni 2022 gegen den Willen des Einbringers auf Antrag der SVP vertagt worden, um die Thematik zu „vertiefen“. „Jetzt, sieben Monate später, wird eine Weiterarbeit erneut verhindert, ohne Begründung“, kritisiert Rieder und warnt vor einem gefährlichen Präzedenzfall.

Der SVP-Abgeordnete Franz Locher verteidigt hingegen die Vorgehensweise der Mehrheit und wirft Marini vor, „ungeschickt“ agiert zu haben. „Er hätte ganz einfach nach Erhalt der Tagesordnung eine Mail an die Kommission schreiben und auf die Behandlung des Gesetzes bestehen sollen“, meint der Sarner. Da der Grillino das verpasst habe, habe sich die Mehrheit nicht auf den Entwurf vorbereiten können. Locher findet die Aufregung der Opposition als überzogen, weil das Gesetz bereits am 16. März behandelt wird.

Nach dem Exodus von Rieder und Co. hat die Mehrheit alleine weitergearbeitet und die Umbenennung der Gemeinde Montan in Montan an der Weinstraße und die Institutionalisierung der Regionenkonferenz gebilligt. (mat)

Der 5-Sterne-Abgeordnete Diego Nicolini nimmt zu den Aussagen Lochers wie folgt Stellung:

„Tatsächlich hatte Marini der Tag danach eine E-Mail geschickt, sobald sie ihm die Tagesordnung geschickt worden war. Aber ich verstehe, warum Locher bei einem kleinen Detail so dreist lügen musste.

Die SVP wollte sich gestern auf keinen Fall mit diesem Gesetzentwurf beschäftigen, da sie inzwischen 4 weiteren genehmigt hat, also wird dies nie vor dem Ende der Legislaturperiode im Plenum landen wird. Schlaue Politiker, oder mindestens sie denken.“