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Verdeckte Amnestie?

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Der in Raas geschnappte mutmaßliche Einbrecher muss bis mindestens 20. Jänner in U-Haft bleiben. Danach könnte er dank der Cartabia-Reform freikommen.

Der in Raas geschnappte mutmaßliche Einbrecher muss bis mindestens 20. Jänner in U-Haft bleiben.

Die Carabinieri vermeldeten am 5. Jänner stolz einen Ermittlungserfolg zur Serie von Wohnungseinbrüchen im Raum Brixen.

In der Nacht davor hatten sie in Raas einem Mann bei einem Einbruch auf frischer Tat ertappt. Seine beiden Komplizen konnten fliehen.

Der Festgenommene, ein albanischer Staatsbürger, befindet sich inzwischen in Untersuchungshaft, angeordnet von Voruntersuchungsrichter Federico Secchi, der auch die Festnahme bestätigte.

Die Staatsanwaltschaft hatte ein Schnellverfahren für den Festgenommenen beantragt, die Verhandlung fand bereits am 5. Jänner statt.

Weil die Verteidigung den Antrag stellte, die Akten zu den Vorhaltungen gegen den Mann zu studieren, vertagte Richter Secchi die Verhandlung auf den 20. Jänner.

Bis dahin muss der Tatverdächtige in U-Haft im Bozner Gefängnis bleiben. Auf der nächsten Verhandlung dürfte seitens der Verteidigung ein Antrag auf ein verkürztes Verfahren gestellt werden, ob es zu einem Urteil kommt, ist offen.

Dem gebürtigen Albaner werden ein Einbruch und ein versuchter Einbruch vorgeworfen.

Weil für das schwerere der beiden Delikte (Einbruch in eine Wohnung) eine Mindeststrafe von fünf Jahren vorgesehen ist, können auf frischer Tat ertappte Verdächtige festgenommen werden. Die Straftat wird von Amts wegen verfolgt, es braucht also keine Anzeige der Geschädigten.

Das war bisher auch für erschwerten Diebstahl – etwa Handtaschenraub auf der Straße – auch so.

Doch durch die am 30. Dezember in Kraft getretene Cartabia-Reform wird dieses Delikt allein infolge einer Strafanzeige der Geschädigten verfolgt.

Alle laufenden Strafverfahren dieser Art, in denen – auch rückwirkend – eine Strafanzeige fehlt, müssen laut Cartabia-Reform eingestellt werden. Juristen sprechen deshalb von einer verdeckten Amnestie. (tom)

 

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