Generalstreik am Freitag

Cristina Masera

Der AGB/CGIL Südtirols hat für Freitag, den 16. Dezember, zu einem Streik aufgerufen, um ein klares „Nein“ zum Haushaltsgesetz der Regierung zu sagen.

 „Wir protestieren gegen ein Haushaltsgesetz, das den Bedürfnissen des Landes in keinster Weise entspricht“, sagt AGB/Cigl-Generalsekretärin Cristina Masera.

„Der von der Regierung vorgelegte Haushaltsentwurf investiert nicht in die Zukunft des Landes und begünstigt hohe Einkommen. In Wirklichkeit werden diejenigen getroffen, denen es schlechter geht: Löhne und Renten werden benachteiligt und sind nicht vor der steigenden Inflation geschützt, eine Zunahme prekärer Arbeit durch die Rückkehr zu den Vouchern in der Landwirtschaft und im Gastgewerbe wird begünstigt, und es wird durch den schrittweisen Abbau des Bürgergeldes (dem sog. „reddito di cittadinanza“) den Armen Schutz und Sicherheiten genommen“.

Im Rahmen der vom Vorstand der nationalen Cgil beschlossenen Mobilisierung hat der AGB/Cgil für den 16. Dezember einen Generalstreik in allen öffentlichen und privaten Sektoren ausgerufen.

Der Streik ist für die gesamte Arbeitsschicht geplant, mit Ausnahme der Bankangestellten, für die eine Streikdauer von vier Stunden vorgesehen ist.

Die staatlichen Schulen werden sich nicht beteiligen können, weil andere Gewerkschaften bereits für den 16. Dezember zum Streik aufgerufen hatten, ebenso wenig die Kassierer der Post, weil dies der Stichtag für die Zahlung des Imi-Steuer ist.

Am Streiktag ist von 10 bis 12 Uhr eine Flugblattaktion auf dem Waltherplatz in Bozen und an allen Arbeitsplätzen geplant.

Es gibt viele Kernpunkte, die das negative Urteil des AGB/Cgil bedingen. „Im Gesundheitsbereich werden die Mittel nur nominal aufgestockt, und es wird nicht einmal in die Wiederbelebung der Schulen und die Stärkung der öffentlichen Dienste investiert, angefangen beim Transportbereich, der sich in einer tiefen Krise befindet. Die Gewerkschaft spricht sich auch gegen die Ausweitung der sog. Flat tax auf 85.000 EUR und die Rückkehr zur Logik der Steueramnestie aus. Die Zusatzgewinne der Energieunternehmen und die Finanzrenditen werden nicht angetastet, während für die Gewerkschaft die Anhebung der Bargeld-Obergrenze ein negatives Signal ist“, erklärt Masera.

Zeitgleich mit dem Streik in Südtirol und anderen Regionen ist eine nationale Mobilisierung der Rentner in Rom geplant.

Die Rentnergewerkschaft des AGB/Cgil nimmt mit einer Delegation an der für den Streiktag geplanten Demonstration auf der Piazza Santi Apostoli in Rom teil. Für die Rentnergewerkschaft LGR/SPI sieht der Haushaltsentwurf der Regierung Meloni eine starke Benachteiligung von Renten über dem Vierfachen des Mindestlohns vor.

Die Rentnergewerkschaft weist darauf hin, dass 4,3 Millionen Rentner Einbußen hinnehmen müssen, die mit der Höhe ihres Rentenbetrags steigen. Der Mechanismus soll zwei Jahre dauern, die Auswirkungen summieren sich im Laufe der Zeit, was einen einem strukturellen und wachsenden Verlust für die direkt Betroffenen mit sich bringt. Nach Angaben des Staatlichen Rechnungshofs werden die Ausgaben im Vorsorgebereich durch die Rentenkürzungen über einen Zeitraum von zehn Jahren um 36,8 Milliarden gesenkt.

Für der Generalsekretär Alfred Ebner ist dies eine Kürzung, die vor allem diejenigen betrifft, die 40 Jahre und länger gearbeitet und Beiträge gezahlt haben und weniger als 1.600 netto pro Monat erhalten.