Kontrollierte RAI
Die Landtagsabgeordneten beschuldigen RAI Südtirol, nicht transparent und ausgewogen zu berichten – und fordern die Einsetzung eines Kontrollbeirats.
von Matthias Kofler
RAI Südtirol erhält aus den Fernsehsteuern und aus dem Landesbudget rund 35 Millionen Euro im Jahr. Eine Menge Geld, das zu einer transparenten und ausgewogenen Berichterstattung verpflichte, finden die Südtiroler Landtagsabgeordneten. Im Rahmen der Debatte zum Rundfunkgesetz im Mai hat die Landesregierung einen Tagesordnungspunkt der Freiheitlichen angenommen, der die Schaffung eines unabhängigen und überparteilichen Rundfunkrats für die Abteilungen in den Minderheitensprachen vorsieht. Dieses Kontrollorgan soll die Grundsätze zur Vollständigkeit und Objektivität der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherstellen und die ausgewogene Darstellung der Positionen der Mehrheit, der Opposition und der verschiedenen politischen Kräfte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewährleisten. Er soll möglichst breit aufgestellt sein und Südtirols Gesellschaft so gut wie möglich widerspiegeln. Dazu gehören aus Sicht der Volksvertreter die verschiedenen Sozial- und Wirtschaftsvereinigungen genauso wie Kirchen und Künstler und eben die Vertreter von politischen Parteien.
Auf staatlicher Ebene gibt es bereits eine parlamentarische Überwachungskommission, die misst, wie viel Zeit den verschiedenen Parteien in den Sendungen zur Verfügung gestellt wird. Das hat einen einfachen Grund: RAI Uno ist tendenziell das Sprachrohr der Regierung, während RAI Due und RAI Tre auch vermehrt Oppositionsthemen aufgreifen. Die Südtiroler Abgeordneten bezweifeln aber, dass jemand in Rom auch die Ausgewogenheit und Prinzipientreue der Programme und Berichterstattung in ladinischer und deutscher Sprache auf dem Schirm hat.
„Per Gesetzesdekret und Dienstvertrag auf staatlicher Ebene ist die RAI dazu verpflichtet, ihre Inhalte und Programme nach den Grundsätzen der Vielfalt, der Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und des Pluralismus auszurichten“, betont Freiheitlichen-Obmann Andreas Leiter Reber. Die RAI habe dafür Sorge zu tragen, dass sich die BürgerInnen aufgrund der umfassenden Information eine eigene und kritische Meinung bilden können. Gerade deshalb sei ein eigener Rundfunkbeirat auch autonomiepolitisch für Südtirol sehr wichtig und notwendig.
Leiter Reber macht ein Beispiel für die gefühlte Unausgewogenheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: „Für mich sind zum Beispiel Brigitte Foppa und die Grünen gefühlt bei jedem zweiten Pro und Contra zu sehen, Daniel Alfreider schneidet täglich bei der Tagesschau irgendein Bandl durch. Und vielleicht mag nur ich es seltsam finden, dass Arno Kompatscher bei zu einem Pro und Contra allein – also ohne Gegenpart eingeladen wird.“ Gerade deshalb brauche es einen Rundfunkbeirat und ein unabhängiges Monitoring. Umso mehr, da Südtirols Medienlandschaft ähnlich sonderbar und einzigartig sei wie die politische.
Ein völlig eigenartige Situation ist laut Leiter Reber mit dem Fernsehformat „Südtirol heute“ eingetreten. Es werde vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk Österreichs produziert und unterstehe den Aufsichtsbehörden in Wien. „Ob sich Südtiroler bei Beschwerden an den Publikumsrat oder Stiftungsrat des ORF wenden kann und wie viel Erfolg sie damit haben, sei dahingestellt“, meint der Blaue.
Die 1. Gesetzgebungskommission des Landtags hat sich gestern mit der Frage beschäftigt, wie der unabhängige Rundfunkbeirat zur Überwachung der Einhaltung der Rundfunkbestimmungen ausschauen soll. Die Freiheitlichen forderten hierzu eine Anhörung von Experten. Da Ersteinbringer Leiter Reber aber abwesend war, wurde der Punkt auf die nächste Sitzung im Januar vertagt. Laut Landeshauptmann Arno Kompatscher braucht es für die Einsetzung des Rundfunkbeirats möglicherweise eine Durchführungsbestimmung. Leiter Reber will mittels einer Landtagsanfrage in Erfahrung bringen, wie weit die Landesregierung die rechtlichen Voraussetzungen geprüft hat. „Hier können Kompatscher und Co. beweisen, wie minderheitenfreundlich sie sind.“
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Kommentare (15)
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unglaublich
Wenn die Bürger kritisch hinterfragen würden und mit dem eigenen Kopf denken könnten, bräuchte es kein Kontrollorgan. Leider ist das nicht so. Die große Masse denkt nicht selber.
andreas
Dann erzähle doch mal, was bei deim Denken herausgekommen ist….
Nimmst du wirklich an, dass die, welche deine Meinung nicht teilen, nicht selbst denken?
Verschwörungstheoretiker nehmen für sich üblicherweise in Anspruch, dass nur sie selbst denken.
Und dass eine Marionette des Weinbergwegs sich über ausgewogene Berichterstattung Gedanken macht, ist recht kurios.
unglaublich
Oh Herr Andreas! Was auch immer beim „Denken“ herauskommt es ist besser, als den Medien kritiklos zu folgen.
Und nein, jeder darf denken was er will, nur das Denken anderen überlassen ist brandgefährlich.
Und das mit den sog. „Verschwörungstheoretikern, die üblicherweise…“ ist eine miese Masche von selbsternannten Wahrheitspropheten, die damit jede Widerrede in die rechte bzw. psychiatrische Ecke stellen.
andreas
Niemand sagt, dass man den Medien kritiklos folgen muss und ich unterstelle mal jedem, dass er selbst denkt, das Problem ist halt, dass dann teilweise solche Kommentare wie deiner rauskommen.
Verschwörungstheoretiker, Querdenker, Coronaleugner oder Rechte zu triezen, macht aber Spaß, da sie dann immer recht amüsant antworten und sich in die Opferrolle begeben.
unglaublich
Jo, Spaß muaß sein! Bisch a richtiger Spaßvogel 🙂
nochasupergscheiter
Ich gebe zu Andreas verfolgt teilweise und manchmal nicht mal schlechte Ansätze in seinem Denken…
Grundsätzlich ist er aber ein Mensch der in gewissen Dingen derart verbohrt ist, dass jegliche Diskussion mit ihm als totale Zeitverschwendung eingestuft werden kann…
Es gibt eben solche Menschen, bei denen nur die eigene Meinung zählt, und haben sie sich mal ein Urteil gefällt, dann kollen sie aus dem Käfig nicht mehr raus. Vielleicht ist er selbst irgendein Beamter oder Politiker, der im Leben nicht viel geleistet hat ausser auf sich selbst zu schauen? Wer weiss…
brutus
…geht das nicht auf die Kappe der Chefredakteurin?
Heidy Kessler ergreift für meinen Geschmack in ihren Kommentaren zu viel Partei!
Kann sie machen, ob das unabhängig ist steht auf einem anderen Baltt.
besserwisser
habt ihr wirklich angst dass die rai die öffentliche meinung in südtirol beeinflusst?
die qualität der übertragungen hält kein mensch länger als 5 minuten aus …
leser
Besserwisser
Da hast du recht
leser
Leiter Weber
Du hast recht
Da muss der ebner als Vorsitzender in das kontrollorgan
Sonst läuft nichts
Zum Glück bist du nach den nächsten Wahlen wieder vollerwerbsbauer im 0 Euro erklärungshof
nobodyistperfect
Die öffentlich-rechtlichen sind längst überholt und die Gebühren gehören abgeschafft, ich traue Meloni zu dies zu ändern.
dn
Seit langer Zeit hab ich wieder einmal die Tagesschau geschaut, und das war’s für die nächsten Jahre (und ich bezahl dafür ?), politisch korrekt, nichtssagend, langweilig, selbst für die Provinz zu flach. Da stimmt der Spruch vom Pseudofernsehen schon, leider. Wer Angst vor diesem angepassten Haufen hat, der hat nicht viel Schneid.