„Ich bin sprachlos“

Paul Köllensperger

Das Team K schlägt Alarm: In den Gerichtsämtern herrsche ein dramatischer Personalmangel. Die Regionalregierung sehe aber keinen Handlungsbedarf

Mit einem Antrag im Regionalrat wollte das Team K die Regionalregierung dazu verpflichten, die Personalsituation in den dramatisch unterbesetzten Gerichtsämtern zu entschärfen.

Die Mehrheit lehnte den Antrag ab. „Mit fadenscheinigen Begründungen“, kritisiert das Team K.

Der Erstunterzeichner des Antrags, Paul Köllensperger, sagt dazu:

„Eine leere Regierungsbank, zaghafte Antworten der Regierung … Was ist das für ein miserables Signal an die Bevölkerung, wenn die Regierung kein Interesse an einer funktionierenden Justiz hat?

Der Regionalrat kann nicht so tun, als ob nichts wäre. Sie wollten die Übertragung der Zuständigkeit für das Verwaltungspersonal der  Justiz an die Region, sie hatten versprochen, das Problem der Unterbesetzung zu lösen. Das Gegenteil ist passiert: Nicht nur haben sie in Südtirol nichts getan – im Unterschied zu Trient – nein, die Situation ist heute noch weit schlechter als davor. Und heute haben sie es sogar abgelehnt, die befristet Angestellten zu stabilisieren.

Die Bürger haben ein Recht auf eine funktionierende Justiz. Einmal mehr macht die Politik eine schlechte Figur.” 

Das regionale Justizsystem leide seit Jahren unter einem erheblichen und zunehmend bedrohlichen Mangel an Personal, der zu einer Unterbesetzung wichtiger Gerichtsämter in der Größenordnung von 40 bis 50 Prozent geführt habe, so das Team K. „Erschreckende Zahlen, die das Funktionieren eines Eckpfeilers unserer Demokratie gefährden.“

Paul Köllensperger kommentiert:

„Als der damalige Senator Karl Zeller die Übertragung der Zuständigkeit für das Verwaltungspersonal der Justiz an die Region anpries, nannte er unter den verschiedenen Vorteilen dieses Vorhabens, dass die Region sich des Problems des Personalmangels  angenommen hätte. Doch die Situation hat sich seither weiter verschlechtert, und zwar so, dass die Gerichtsbarkeit heute Schwierigkeiten hat, grundlegende Dienstleistungen zu garantieren.“

Der Antrag des Team K hätte der Regionalregierung großen Spielraum belassen, um sich für die Wiederherstellung des ursprünglichen Personalbestandes einzusetzen, sowie die Einzelheiten zur Stabilisierung der prekären und befristeten Angestellten  festzulegen.

„Die von Landeshauptmann und Vizepräsident der Region Kompatscher – der nicht anwesend war, weil entschuldigt in Rom – erzwungene Ablehnung des Antrags ist ein äußerst schlechtes Signal an die Bürger, die Anrecht auf eine funktionierende Justiz haben! Hat die Regierung etwa kein Interesse an einem effizienten Gerichtsbarkeit? Die Region wollte diese Zuständigkeit haben – jetzt kann sie sich nicht der Verantwortung entziehen, wie sie heute getan hat. Ich bin echt sprachlos“, stellt Köllensperger bitter fest.