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„Jammertal der Versäumnisse“

Welche autonomiepolitischen Spielräume hat Südtirol, um die Bürger bei den Energiepreisen zu entlasten? Die Landesregierung hat zwei Gutachten in Auftrag gegeben, wartet aber seit Mai auf eine Antwort.

von Matthias Kofler

Andreas Leiter Reber spricht von einem „Jammertal der Versäumnisse“.

Am Dienstag hat sich die Landesregierung im Rahmen eines Arbeitstisches mit der Frage auseinandergesetzt, wie man die Teuerungen infolge der Energiekrise abfedern kann. Laut Landeshauptmann Arno Kompatscher ist ein neues Hilfspaket geplant. Die Weichen hierfür sollen in einem Haushaltsänderungsgesetz gestellt werden,das im Oktober verabschiedet werden soll. „Ziel ist es in erster Linie, jenen BürgerInnen unter die Arme zu greifen, die die Folgen der Energiekrise und entsprechenden Teuerungen besonders hart zu spüren bekommen“, betont der LH. Die Mittel des Landes seien als Zusatz zu den staatlichen Hilfen zu verstehen unddienten auch dazu, öffentliche Dienstleistungen aufrecht zu erhalten und die Dienste der Gemeinden und Bezirksgemeinschaften zu garantieren.

Wie dieses Maßnahmenpaket konkret aussehen soll, steht derzeit in den Sternen. Seit dem Beginn der Energiepreis-Krise gab es vonseiten des Landes nur eine Einmalzahlung von 500 Euro zugunsten von 11.000 Haushalten, die ihre Wohnnebenkosten nicht selbst stemmen können. Ansonsten: Fehlanzeige. Dabei betonte Soziallandesrätin Waltraud Deeg bereits im April – also vor mittlerweile fünf Monaten –, dass man „kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Entlastung der BürgerInnen im Blick“ habe. „Wir überprüfen derzeit, immer im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, in welchen Bereichen wir ergänzend auch zu den staatlichen Leistungen in dieser Situation weitere Unterstützungsleistungen auf Landesebene auf den Weg bringen können“, schrieb Deeg in Beantwortung einer Anfrage des Freiheitlichen-Obmanns Leiter Reber.

Brisant: Im Mai hat die Landesregierung an den Universitäten Trient und Bologna zwei Gutachten in Auftrag gegeben, mit denen die autonomen Spielräume Südtirols bei der Gestaltung des Marktes und des Energiepreises geprüft werden sollen. Gefragt wurde unter anderem, ob der aktuelle Rechtsrahmen die Entwicklung eines Strom- und Fernwärmesystems ermöglichen würde. Die Antworten der beiden Unis stehen aber bis heute aus – oder werden von der Landesregierung unter Verschluss gehalten.

Leiter Reber schüttelt den Kopf: „Seit 1972 ist das Zweite Autonomiestatut in Kraft, um die Jahrtausendwende wurde die Wasserkraft vollmundig heimgeholt, unter Milliardenverlusten und inklusive SEL-Skandal. Wenn jetzt eine SVP-geführte Landesregierung erst im Mai auf meinen Beschlussantrag reagiert, indem sie Expertenbeauftragen muss, um den Rechtsrahmen und die im Statut verankerten Zuständigkeiten prüfen zu lassen, dann beweist das eine jahrzehntelange Untätigkeit. Das ist unterlassene Amtsausübung.“ Die Landesregierung tue jetzt so, als wären die Energiekrise und die Teuerungswelle über Nacht hereingebrochen. Vor einem Jahr seien die Energiepreise gestiegen, seit Jahresbeginn könnten Private und Betriebe kaum noch ihrer Stromrechnungen bezahlen. „Südtirols Mittelstand geht vor die Hunde und die Landesregierung macht seitdem einen auf Susi Sorglos?“, fragt sich der Blaue. Bis die angekündigten Maßnahmen greifen würden, „schneits in Südtirol“.

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