Du befindest dich hier: Home » News » Zelger bleibt Kommissar

Zelger bleibt Kommissar

Hansjörg Zelger wird die Bezirksgemeinschaft Überetsch-Unterland bis zur Neubestellung der Bezirksgemeinschaftsorgane kommissarisch verwalten. Das hat die Landesregierung am Dienstag entschieden.

Nachdem das Verwaltungsgericht einen Rekurs von zwölf Gemeinderäten aus fünf Gemeinden des Bezirks Überetsch-Unterland angenommen und die Beschlüsse zur Bestellung des Bezirksrates sowie zur Wahl des Präsidenten und des Bezirksausschusses aufgehoben hat, ist die Bezirksgemeinschaft Überetsch-Unterland de facto nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben wahrzunehmen und ihre Tätigkeit auszuüben.

Die Landesregierung hat daher am Dienstag in ihrer Funktion als Aufsichts- und Kontrollbehörde über die Gemeinden auf Vorschlag des Landeshauptmanns und Gemeindenlandesrats beschlossen, den bisherigen Präsidenten Hansjörg Zelger zum außerordentlichen Kommissär der Bezirksgemeinschaft Überetsch-Unterland zu ernennen. Der außerordentliche Kommissär nimmt die Befugnisse des Präsidenten, des Bezirksausschusses und des Bezirksrates wahr.

Hansjörg Zelger bleibt bis zur Neubestellung der Organe der Bezirksgemeinschaft Überetsch-Unterland im Amt und kann in diesem Zeitraum mit der Amtsentschädigung des Bezirkspräsidenten rechnen. Die Tätigkeit des Kommissärs könnte aus rechtlicher Sicht auch durch eine mögliche Aussetzung der Wirksamkeit des erstinstanzlichen Urteils oder eine Entscheidung des Staatsrates in zweiter Instanz zur Neubestellung dieser Organe beendet werden.

In ihrem Rekurs hatten die Gemeinderäte die ungenügende Vertretung der politischen Minderheit unter den Bezirksräten beanstandet.

Die Bezirksgemeinschaften verfolgen die gemeinsamen Belange des Bezirkes und fördern und koordinieren Maßnahmen für die kulturelle, soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung. Sie sind für übergemeindliche Bauvorhaben beispielsweise für das Radwegenetz, für technische Umweltanlagen oder Sozialeinrichtungen zuständig und nehmen Aufgaben im Bereich der Sozialdienste wahr.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (3)

Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen

  • goldfinger

    „Die Tätigkeit des Kommissärs könnte aus rechtlicher Sicht auch durch eine mögliche Aussetzung der Wirksamkeit des erstinstanzlichen Urteils oder eine Entscheidung des Staatsrates in zweiter Instanz zur Neubestellung dieser Organe beendet werden.“

    Sozusagen wird die SVP wohl Rekurs einlegen und bis zum Staatsrat marschieren, um der Opposition – wenn möglich – das gesetzlich zustehende Vertretungsrecht auch in den Bezirksgemeinschaften zu verwehren… so ganz im Sinne demokratischer Grundregeln…

    Das gesetzliche Regelungen auch für die „Mehrheit“ gelten, kommt denen gar nicht in den Sinn?

  • wichtigmacher

    Freunde unter´m Edelweiss…..

  • besserwisser

    den schwachen oppositionellen in den gemeinden ein haxl gestellt …

Kommentar abgeben

Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

2022 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl Impressum | Privacy Policy | Netiquette & Nutzerbedingungen | AGB | Privacy-Einstellungen

Nach oben scrollen