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Die Katerstimmung

Der Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi versetzt die Südtiroler Politik in eine Schockstarre. Wie sich SVP, Lega und Co. nun gegenseitig die Schuld zuschieben.

von Matthias Kofler

Philipp Achammer macht aus seiner schlechten Laune keinen Hehl: „Uff“, stöhnt der SVP-Obmann, „Neuwahlen sind das Letzte, was die Bevölkerung in dieser Phase gebrauchen kann. Wir laufen Gefahr, dass viele Bürger nicht zur Wahl gehen werden, was für uns besonders schlecht wäre.“

Der Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi hat die Südtiroler Politik in eine Schockstarre versetzt. Im Foyer des Landtags gibt es praktisch kein anderes Thema als die Regierungskrise in Rom. Auffallend dabei ist, wie unterschiedlich die Parteivertreter die Ursachen und Hintergründe des Draghi-Rücktritts einordnen. Landeshauptmann Arno Kompatscher sieht die Schuld in erster Linie bei der 5-Sterne-Bewegung. Diese habe den – so wörtlich – „ganzen Puff“ mit ihrer Stimmenthaltung beim Hilfsdekret überhaupt erst ins Rollen gebracht. Kompatscher hoffte bis zum Schluss, dass sich die Grillini spalten und der „vernünftige Teil“ der Bewegung der Regierung das Vertrauen ausspricht. Am Ende waren es aber nicht nur die 5 Sterne, sondern auch Lega und Forza Italia, die Draghi ihr Vertrauen verweigerten. Ausgerechnet jene beiden Parteien, die mit der SVP die Landes- und Regionalregierung bilden.

„In den beiden Parteien sind viele mit der Entscheidung von Silvio Berlusconi und Matteo Salvini unglücklich“, weiß der LH. In einer WhatsApp-Nachricht gratulierte Kompatscher Regionenministerin Mariastella Gelmini zu ihrer Entscheidung, FI den Rücken zu kehren. Auch mit seinem Duzfreund Massimiliano Fedriga, dem Präsidenten der Region Friaul-Julisch Venetien, steht der LH in engem Austausch. „Eine Regierung unter Giorgia Meloni wäre eine Katastrophe“, sind sich Kompatscher und sein Obmann einig.

Achammer hat bereits am Tag der Vertrauensabstimmung im Senat heftige Kritik am Verhalten der Lega geübt, dieses als „völlig daneben und unverantwortlich“ bezeichnet. Diesen Seitenhieb will Lega-Kommissar und Vize-LH Giuliano Vettorato nicht auf sich sitzen lassen: „Wir waren bereit, die Regierung Draghi weiter zu unterstützen – unter der Voraussetzung, dass die 5 Stelle, die sich als nicht vertrauenswürdig erwiesen haben, nicht mehr Teil der Regierung sind und die Forderungen des PD, sprich „Ius Soli“ und die Legalisierung der Drogen, ein für alle mal begraben werden. Doch dann hat Pierferdinando Casini eine ideologische Resolution vorgelegt, der wir nicht zustimmen konnten.“ Casini gehöre der Autonomiegruppe von Julia Unterberger an, erinnert Vettorato. Folglich habe sich nicht die Lega, sondern die SVP in Rom „merkwürdig“ verhalten und sei mitverantwortlich dafür, dass Draghi nach Hause gehe. Der Vize-LH ergänzt allerdings, dass man mit der SVP immer gut zusammengearbeitet habe und dies auch weiterhin tun werde.

Auch der SVP-Chef sieht keinen Grund, die Koalition in Frage zu stellen. „Man kann es auch übertreiben“, reagiert Achammer auf entsprechende Forderungen des PD-Abgeordneten Sandro Repetto. „Wir haben einen gemeinsamen Vertrag abzuarbeiten. Und Punkt.“ Ähnlich äußert sich der LH: „Wir werden gemeinsam die Baustellen angehen, die vor uns stehen: PNRR, Haushalt usw. Wir werden doch nicht bei uns hier eine Regierungskrise heraufbeschwören, nur weil die in Rom unten einen Blödsinn machen. Das wäre doch absurd.“

Auf Neuwahlen im Herbst ist die SVP – das gilt für die allermeisten anderen Parteien genauso – völlig unvorbereitet. Nach ihrem Ausscheren im Senat kommen FI und Lega für eine Wahlbündnis nicht mehr in Frage. Auch der PD steht als Stimmenbeschaffer nicht zur Verfügung. Das Edelweiß ist auf sich alleine gestellt und liebäugelt damit, auch im (mehrheitlich italienischsprachigen) Senats-Wahlkreis Bozen einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. An das Versprechen gegenüber Lega-Vize Roberto Calderoli, zumindest diesen Sitz den Italienern zu überlassen, will sich unterm Edelweiß niemand mehr erinnern. „Wir sind niemandem verpflichtet“, unterstreicht Achammer. Kompatscher sekundiert: „Wir müssen auf uns schauen.“

Die SVP-Spitze: „Italien im Chaos“

Doch zurück zur Schuldfrage. Julia Unterberger distanziert sich deutlich von 5-Sterne-Chef Giuseppe Conte, mit dem sie bislang freundschaftlich verbunden war: „Was er und die Grillini aufgeführt haben, ist nicht tolerierbar – so viel politische Dummheit musst du erst einmal zusammenbekommen.“ Die Autonomiegruppen-Chefin hat gemeinsam mit den Mitte-Links-Kräften bis zuletzt um das Vertrauen der Grillini gekämpft. Ihr Kalkül: Mit einem gemeinsamen Ja der Linken hätte man den Rechten den Schwarzen Peter zuschieben können. „Jetzt haben sie das Mitte-Links-Bündnis in die Luft gejagt. Enrico Letta hat klargestellt, dass eine Zusammenarbeit mit den 5 Sternen für den PD nicht mehr in Frage kommt“, so Unterberger. Nun versuche man, die Zentrumsparteien mit ins Boot zu holen. „Die 5 Sterne können auf den Balkon gehen und verkünden, dass sie sich selbst abgeschafft haben, weil nur ein Bruchteil von denen wiedergeählt wird”, giftet die SVP-Politikerin. Bei den „Unverantwortlichen“ sieht man die Sachlage völlig anders.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Landesrat Massimo Bessone dem Draghi-freundlichen Flügel im „Carroccio“ angehört. Nun stellt er sich hinter den Capitano: „Salvini hat die Situation sicher richtig eingeschätzt und zum Besten des Landes gehandelt.“ Auch bei den 5 Sternen und FI ist man sich keiner Schuld bewusst. „Draghi hat mit seiner Rede, in der er uns heftig attackiert hat, den Beweis geliefert, dass er nicht weitermachen wollte“, sagt der Grillino Diego Nicolini. FI-Chef Carlo Vettori tadelt den Ex-EZB-Präsidenten: „Draghi war nicht imstande, als Vermittler in einer politischen Regierung aufzutreten.“ Julia Unterberger kontert: „Draghi sind halt die Nerven durchgegangen, nachdem er sich den ganzen Tag lang diesen Mist anhören musste. Er hat ein paar Ohrfeigen ausgeteilt. Super-Mario ist auch nur ein Mensch.“

Das von Dieter Steger erhoffte, wenngleich als unwahrscheinlich eingestufte „Wunder“ – eine Beauftragung von Finanzminister Daniele Franco, vor Auflösung des Parlaments noch das Haushaltsgesetz zu verabschieden – ist nicht eingetreten. Am Abend hat Staatspräsident Sergio Mattarella das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen im Herbst freigemacht.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (44)

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  • steve

    Die Brigate Russe haben es geschafft die Regierung zu stürzen!

  • josef1972

    Aufpassen Politik !!

    Wir stehen kurz vor einer Verarmung weiter Teile der BERGLANDWIRTSCHAFT!!

    Nährboden für Rechtspopulisten und sozialer Unruhen !

    • steve

      Der Bauer wird nie wirklich arm, denn er hat immer was zum Essen.
      Wer ist der Gewinner bei Hyperinflation: der Bauer!

      Sepp tua net Jammern!

    • watschi

      joseg1972, mal anfangen urlaub auf den bauernhof zu verbieten

    • diplomat

      @josef1972 Berglandwirtschaft was ist das? die Bettenbrugen auf der Seiseral, Ahrntal, Gröden oder Pustertal? Denn mir ist nicht bekann dass ein richtiger Berglandwirt von der italienischen Politik jemals so viel bekommen hätt oder gewillt ist sich den Rechtspopulisten anzuschließen weil verarmt. Diese Menschen auf den Berghöfen sind es gewohnt auf kleinem Fuß zu leben und kennen nicht den Wohlstand in den #Tälern. Wem wird auf den Berghöfen schon die Politik interessieren. Oder meinst du vielleicht die Obst- und Weinbauern bzw. pseudo Hotels auf landwirtschaftliem Grün mit Berglandwirtschaft??? Bitte erklären..

      • josef1972

        @diplomat
        Berglandwirtschaft ist ein jährliches Einkommen unter 100.000 Netto
        Alles darüber soll wie die anderen Betriebe auch behandelt werden!

        • josef1972

          Bevor es wieder mit den Beschimpfungen losgeht: Man berechne einfach das Gehalt eines Facharbeiters mal 9 Stunden am Tag mal 365 Tage. Dazu noch das Unternehmerische Risiko und die fehlende Rente…. somit ist die Grenze von 100.000 mehr wie gerechtfertigt!

          • netzexperte

            @josef1972 warum sollte diese Berechnung dann umgekehrt für Selbstständige und Unternehmer nicht gelten? Arbeiten genauso und das unternehmerische Risiko ist um ein vielfaches höher. Nichts gegen die Bauern, aber wenn man so die Augen aufmacht, dann gibt es (zumindest hier in Südtirol) keine armen Bauern mehr. Und wer nicht mehr Bauer sein möchte oder es sich nicht leisten kann oder will, der kann ja verkaufen und in die Stadt ziehen.

  • alexius

    @josef, falls dir Langweilig ist dann lade ich dich ein bei mir täglich ein paar Stunden zu arbeiten. Ich hoffe du weißt was es damit auf sich hat………oder? Arbeitshandschuhe stelle ich dir zu Verfügung, nicht dass du Dir die W…äh meinte feinen Schreibtischhände verunstaltest.

    • josef1972

      #netzexperte
      Ich hoffe doch es gibt nicht viele Selbständige und Unternehmer die unter 100.000 im Jahr verdienen… sonst wäre es wohl besser sie arbeiten als Angestellte…
      Ich glaube dies ist wohl eher ein Phänomem dass es nur in der Berglandwirtschaft gibt….

      • diplomat

        @josef1972 ach halt halt deinen Mund wenn vom Tutenund Blasen keine Ahnung hast. Du verwechselst wohl Umsatz mit Gewinn und verlgeichst Birnen mit Äpfel .. einfach zum Davonlaufen …. ein kompletter Stuss was du hier verzapfst.

        • josef1972

          #diplomat
          Bei allem Respekt aber natürlich meine ich Gewinn von 100.000!! Ansonsten macht die Bemerkung ja keinen Sinn.
          Der durchschnittliche Bruttolohn im öffentlichen 2019 bei knapp 39.000 Euro… plus erhalt man dafür auch später einmal eine Rente.
          Also warum sollte sich jemand als Unternehmer oder Freiberufler selbstädig machen wenn er (auf lange Sicht bzw im Schnitt) nicht zumindest auf genannte 100.000 kommt?! Schliesslich hat er noch unternehmerisches Risiko zu tragen und muss sich um die Rente selbst kümmern…..

          • diplomat

            wo lebst du im Silicon Valley? Wer bekommt 39.000 Euro brutto? Bist wohl fern jeder Realität???

  • giuseppe

    Übliches Spielchen der SVP: Immer sind die anderen Schuld! Die Regierung Draghi hatte bei weitem nicht die Zustimmung aller Italiener wie jetzt gerne verkündet wird. Im September werden die Karten neu gemischt! Kompatscher und Achammer werden sich an der politischen Katastrophe Meloni hoffentlich die Zähne ausbeißen.

  • foerschtna

    Achammer hat am meisten Angst vor den Nichtwählern. Wir sollten dafür sorgen daß sich diese Angst als begründet herausstellt. Nur durch Nichtteilnahme delegitimiert man diese Soziopathen.

  • andreas

    Draghi hatte keine Lust mehr, sich mit den Idioten rumzuärgern und hat dieses Wahlergebnis provoziert.
    Hätte er bleiben wollen, wäre er durchaus klug genug, um diese rechten Tölpel zu manipulieren.

  • lucky

    Einfach Los von Rom, es gibt einige kleine Staaten die gute Polikitk haben.
    (z. B. Luxenburg, Lichtenstein….)

    • steve

      Also die Schmarotzerstaaten machen gute Politik?!
      Na gute Nacht!
      Die halten bloß die Steuern niedriger als die großen Nachbarn und der Rubel rollt!
      Um die Probleme (Ukraine ecc.) darf sich der Große kümmern!

      • steve

        Das ist auch der Grund wieso niemand (!) neue Kleinstaaten will.
        Oder ist Katalonien jetzt unabhängig?

        • owl

          Katalonien passt hier so gar nicht ins Bild:
          1. ist/wäre Katalonien kein Kleinstaat;
          2. ist/wäre Katalonien kein Schmarotzerstaat (Katalonien wird von Madrid ausgesaugt und nicht umgekehrt);
          3. aus Katalonien würde mit ziemlicher Sicherheit kein Steuerparadies werden.

          Bei den „echten“ Kleinstaaten würde ich Ihnen nicht ganz unrecht geben.

  • criticus

    Italien war leider nie ein guter Bündnispartner, das hat uns die Geschichte bereits gelehrt. Bei so vielen Problemen haben die rechten Parteien nichts anderes zu tun, als Italien zu verraten. Was die Wahl am 25. September angeht, da kann ich Herrn Achammer versichern, dass ich zu Hause bleiben werde.

    • yannis

      >>>>>dass ich zu Hause bleiben werde.

      Aber bitte dann nicht beschweren dass Dich die falschen regieren.

      Wer sein Recht auf die Wahl seiner Politiker was sch. .ßt der verdient sich die Demokratie NICHT.
      Die wahren Demokratie Feinde sind und waren schon immer die Nichtwähler.

  • artimar

    Dass im politischen Italien
    die Feinde der offenen Gesellschaft erstarken und zusehends Demokraten und Demokratinnen abhanden gekommen sind, ist jetzt auch nicht neu. So werden wir in Italien nach hundert Jahren 2022 also wieder Faschisten an der Macht haben. Nur diesmal völlig legal — ganz ohne Marsch auf Bozen oder Rom im Vorfeld.

  • watschi

    den bauern nehmen und den arbeitern geben. das wäre gerechtigkeit

    • alexius

      Sehr vernünftig.!!!

    • andreas1234567

      Hallo @watschi,

      Bauernhasserparolen kann man nicht fressen.Bauernprodukte schon..
      Es gab mal eine Zeit da pilgerten die Hochnäsigen zu den Bauern, auf Knien..Und bettelten um Feldfrüchte im Tausch gegen ihr Luxusgelump.
      Ich halte es für durchaus wahrscheinlich diese Zeiten kommen wieder.
      Kriegst dann eben 5 Äpfel für dein IPhone und ein Kilo Kartoffeln für deinen Kaschmirpullover..

      Gruß nach Südtirol

      • alexius

        andreas1234567, für einen nicht Ansässigen sind sie hier sehr aktiv!! Zudem ergreifen Sie sehr auffällig Partei für unsere geliebten BAUERN von denen ich die Hälfte enteignen und in die Fabrik zum arbeiten schicken würde. Wenn unsere Bauern tatsächlich einmal für unsere Versorgung arbeiten sollten und das Produzieren war wir wirklich zum Leben benötigen, dann erhalten sie meinen Zuspruch. Die verseuchten Äpfel und Wein sowie die gepantschte Milch können sie sich sonst wohin stecken. Das Zeugs brauche ich nicht. Betone ausdrücklich….NICHT ALLE, weil bei vielen Jungbauern ein Bildungsstand gegeben ist und dadurch ein Umdenken stattfinden kann. Die Alten haben überwiegend ein Schablonendenken und Scheuklappen groß wie Sonnenschirme. Katastrophal!!!.

    • diplomat

      den Bauern nehmen das wäre das Letzte. Wir sind odch nicht in einer Diktatur! Aber die Selbstbedienung und Steuerfreiheit der Bauern unterbinden, das wäre nur gerecht.

  • andreas1234567

    Hallo zum Abend,

    wer den eigenen Herd mit Verachtung aus dem Fenster wirft weil es soviel leckerer und bequemer ist im Ristorante di Roma einzukehren und alle diejenigen beschimpft und verspottet welche das für eine blöde Idee halten muss dann eben auch fressen was auf den Tisch kommt wenn der Koch im Ristorante di Roma wechselt.

    Kein Mitleid mit Heimatverkäufern,egal ob in Politik, Medien oder Gesellschaft.ich kann das Entsetzen bei Politik,Mehrheitsmedien und gesellschaftlichen Gruppen wie Amtskirche und kunterbunten Interessenvertretungen gut nachvollziehen.
    Jetzt gibt es Melonisüppchen mit Salvini als Kellner..Und Berlusconi mit Medienkonzern gibt die Begleitmusik. Wohl bekomms..Und es wird aufgegessen, bis auf den letzten Löffel, der Urzi wird darauf achten..

    Gott schütze Südtirol

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