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Ist Draghi kaputt?

Die Regierungskrise in Italien spitzt sich zu: Mario Draghi könnte bereits heute seinen Rücktritt erklären.

Die Regierungskrise in Italien wird immer akuter.

Die Fünf-Sterne-Bewegung wird bei der Vertrauensabstimmung über das Hilfspaket für Familien und Unternehmen den Senat verlassen. „Wir bleiben unserer Linie treu und werden gleich wie in der Abgeordnetenkammer nicht an der Abstimmung teilnehmen“, sagte der Chef der Bewegung, Giuseppe Conte am Mittwochabend.

„Wir sind absolut zum Dialog bereit, um unseren konstruktiven Beitrag für die Regierung und für Draghi zu leisten. Aber wir sind nicht bereit, einen Blankoscheck auszustellen.“

Der Entscheidung der Fünf-Sterne-Bewegung waren stundenlange Verhandlungen vorausgegangen.

Aus dem Machtgeplänkel könnte nun eine echte Regierungskrise werden.

Denn sollte die Fünf-Sterne-Bewegung ihre Ankündigung wahrmachen, will Premier Draghi dem Staatspräsidenten seinen Rücktritt anbieten. Draghi hat mehrfach erklärt, dass er ohne die Fünf-Sterne-Bewegung nicht weiterregieren wolle.

Politische Beobachter gehen davon aus, dass der Staatspräsident den Premier bitten wird, eine Regierungsumbildung vorzunehmen.

Draghi selbst hatte allerdings erklärt, er wolle keine Regierung Draghi II.

Der Ministerpräsident sagte wörtlich: „Eine Regierung, die vor ein Ultimatum gestellt wird, kann nicht arbeiten und hat keinen Sinn.“ 

Lega-Chef Matteo Salvini hat indes erklärt, er werde Draghi nicht länger unterstützen, sollte die Fünf-Sterne-Bewegung verlassen. Für Salvini wären dann Neuwahlen die beste Lösung.

Mario Draghi ist im Februar 2021 zum Ministerpräsidenten gewählt worden.

Regulär geht die Amtszeit des ehemaligen Zentralbanker noch bis Frühjahr 2023.

Das Konjunkturpaket, das am Donnerstag im Senat genehmigt werden soll, sieht Hilfen für Familien und Unternehmen vor dem Hintergrund der Energiekrise vor.

Die Generaldebatte zum Konjunkturpaket hat am Donnerstagvormittag im Senat begonnen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (15)

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  • asterix

    Draghi ist 2021 gewählt worden?? Habe ich da was verpasst? Also was ich mich erinnere ist er vom Staatspräsidenten und gewissen Lobbys fast gebettelt worden das Amt zu übernehmen.

    • hallihallo

      draghi ist vom parlament gewählt worden.
      der letzte ministerpräsident der vom volk gewählt wurde, war, man höre und staune, silivio berlusconi.
      man war der meinung nur mit technischen regierungen und nichtpolitikern und professoren funktioniert das land. aber mit monti und conte hat man nur schlechte erfahrungen gemacht und jetzt schmeißt conte noch als nichtgewählter draghi aus dem amt. vielleicht wäre es mal wieder zeit für wahlen.

  • goldfinger

    Conte habe ich nicht verstanden, als er die Führung der 5Sterne übernommen hat…
    Die 5Sterne habe ich noch nie verstanden – glauben als lustige Vögel in einem Staat Politik machen zu müssen, wo jeder Politiker in erster Linie auf seinen eigenen Vorteil bedacht ist…

    Aber es ist wie es immer ist – eh schon Wurst, weil alles hat ein Ende, nur dieselbe hat zwei…

  • besserwisser

    ein träumer wer glaubte die 5sternchen sind keine sesselkleber …

  • andreas

    Draghi ist nicht kaputt, sondern Rentner, welcher froh sein wird, sich nicht mehr mit padanischen Bauerntölpeln und einem Conte, dem das Streben nach Macht zu Kopf gestiegen ist, rumärgern zu müssen.
    Auch wir er diese Meloni wohl eher nicht vermissen.

  • andreas1234567

    Hallo nach Südtirol,

    Wie es scheint ist der gigantische Geldsack den die EU in Rom hingestellt hat vernascht und die Naschkatzen suchen das Weite.
    Bei Neuwahlen schaut es dann nach einem deftigen Rechtsruck aus, FI,Lega und Fratelli werden sich die Beute wie Aasgeier teilen.
    Dann werden einige bloed schauen wofür dieser elendige volldigitalisierte Grünpass noch so alles gut ist um Bürgerrechte bequem per Knopfdruck einzuschränken,es ist das wogegen die Arbeiter in Triest damals so vehement gekämpft haben.Und wofür sie von Idioten und willfaehrigen Hanseln aus Gesellschaft, Medien und Politik übelst beschimpft wurden.
    Lustig wird dann auch wer auf einmal in Südtirol nicht schnell und laut genug nach Sonderregelungen und “los von Rom” krähen wird weil die kunterbunte Kuschelecke bedroht ist..

    Gruß aus den Niederlanden wo die Tulpen brennen weil die Bauern sich gegen unerfüllbare Spinnereien aus Brüssel wehren..

  • foerschtna

    Gar nichts wird passieren. Muore il papa se ne fa un altro. So blöd sind diese Soziopathen auch wieder nicht, daß sie auf ihre üppigen Tantiemen der letzten 10 Monate der Legislaturperiode freiwillig verzichten. Schon gar nicht die Gestalten der Fünfgesternten, von denen werden es die meisten sowieso nicht mehr ins neue Parlament schaffen..

  • andimaxi

    Kann sein, aber nicht kaputter als seine Vorgänger und Nachfolger.

  • goggile

    WIR LEBEN DUKRATUR.

    UNGEWÄHLTE BEFEHLEN UNS

    coronadiktat
    ausgangsdiktat
    mediendiktat
    schuldiktat
    regeldiktat

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