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„Gute Stimmung“

Nach dem Bettenstopp-Eklat: Wie sich die Streithähne in der SVP-Fraktion wieder versöhnt haben.

Von Matthias Kofler

Helmuth Renzler sagt mit einem Grinsen im Gesicht: „Wir sind alle erwachsen – auch wenn wir nicht immer den Eindruck erwecken, dass es so ist.“

Die SVP-Fraktion hat sich gestern Mittag getroffen, um nach dem Bettenstopp-Eklat in den Gesetzgebungsausschüssen wieder die Wogen zu glätten. Zur Erinnerung: Nachdem die Bauern Franz Locher und Manfred Vallazza im 2. Gesetzgebungsausschuss das Gesetz von Landesrat Arnold Schuler aufgeweicht und den Urlaub auf dem Bauernhof vom Bettenstopp ausgenommen hatten, hatte der HGV-Vertreter Helmut Tauber mithilfe der Arbeitnehmer im 3. Gesetzgebungsausschuss kurzerhand eine Verschärfung des UaB beschlossen. SVP-Obmann Philipp Achammer hatte daraufhin für den 19. Juli den Parteiausschuss, also das zweithöchste SVP-Gremium einberufen. Dort soll ein Kompromiss zwischen den beiden verfeindeten Lagern, den Bauern auf der einen und den Hoteliers auf der anderen, gefunden werden, damit das Schuler-Gesetz noch vor der Sommerpause den Landtag passieren kann.

Die gestrige Fraktionssitzung diente als eine Art Gruppentherapie: „Es ging in erster Linie darum, die Vorfälle der letzten Tage auszudiskutieren“, erklärt Fraktionssprecherin Magdalena Amhof. Im Mittelpunkt der Sitzung habe das persönliche Miteinander gestanden. Man habe Vieles klären und Streitigkeiten ausräumen können und sei nun an einem Punkt, um auch die technischen Punkte gemeinsam angehen zu können. „Es war eine sehr positive und konstruktive Sitzung mit einer guten Stimmung. Es gab weder Beschimpfungen noch gegenseitige Anschuldigungen“, freut sich Magdalena Amhof und führt diesen Fortschritt auf die vielen Gespräche untereinander und den Umstand zurück, „dass alle den Ernst der Lage verstanden haben“.

Insbesondere zwischen Franz Locher und LH Arno Kompatscher waren zuletzt die Fetzen geflogen. Der Sarner zeigt sich mit dem Ausgang der Sitzung zufrieden. „So wäre es nicht mehr weitergegangen“, sagt Locher. Nun sei man sich, was den Bettenstopp betrifft, „sehr viel näher gekommen“. Intern gebe es Konsens darüber, dass die Landwirtschaft, insbesondere die Berglandwirtschaft, vom Bettenstopp ausgenommen werden müsse. Schließlich gebe es für die Landwirtschaft bereits ein Kubaturlimit, während es diese für die anderen Kategorien nicht gebe. Landesrat Schuler hat den Abgeordneten zugesichert, ihnen die Durchführungsverordnung zum Gesetz noch vor der Behandlung im Landtag vorzulegen. „Wir bestehen aber darauf, dass Einiges davon bereits im Gesetz und nicht erst in den Durchführungsbestimmungen definiert wird“, betont Locher.

Dass über der SVP-Fraktion mittlerweile wieder die Sonne scheint, sah man auch daran, dass die Abgeordneten nach der Sitzung gemeinsam zum Mittagessen gingen.

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