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„Unser Gesetz wird nicht angerührt“

Julia Unterberger

Für SVP-Senatorin Julia Unterberger wird das amerikanische Urteil gegen die Abtreibung in Europa kaum Auswirkungen haben.

Tageszeitung: Frau Unterberger, seit einigen Tagen ist die Abtreibung in einigen Bundesstaaten Amerikas verboten. Wie ist Ihre Reaktion auf das Gesetz? 

Julia Unterberger: Ich muss kurz die Rechtslage klarstellen. Der Oberste Gerichtshof in Amerika hat ein Urteil erlassen, laut welchem aus der amerikanischen Verfassung keine Hinweise abzuleiten seien, dass die Abtreibung legal sei.  Also sei es nicht verfassungswidrig das Recht auf Abtreibung zu verbieten. Daraufhin haben diejenigen Staaten, die von erzkonservativen Politikern regiert werden, den Wink mit dem Zaunpfahl aufgenommen und sofort das Recht auf Abtreibung verboten. Natürlich finde ich das nicht richtig, aber wenn die Menschen reaktionäre Politiker wählen, kommen solche Ergebnisse heraus.  In einigen Staaten in den USA sind rechtsradikale Republikaner an der Macht, die schon dauernd im Programm hatten, die Abtreibung zu verbieten. Sie sind zwar dafür, dass sich die Bürger bis auf die Zähne bewaffnen, aber eine befruchtete Eizelle hat ein Recht auf Leben. Nun haben sie die Gelegenheit sofort genutzt.

Ist es rechtlich gesehen möglich, dass in Italien dasselbe Abtreibungsverbot in den nächsten Jahren eintreten wird?

Theoretisch ja, aber in der Praxis nicht. Die Vorsitzenden der rechten Parteien in Italien, Giorgia Meloni und Matteo Salvini, haben zum Glück erklärt, dass das italienische Abtreibungsgesetz nicht angerührt wird und das Urteil in Amerika keine Auswirkungen auf Italien haben wird. Bei uns gibt es natürlich auch reaktionäre erzkatholische Politiker, die Abtreibungen sogar in den ersten drei Monaten verbieten wollten.

Seit 1978 besteht in Italien das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Warum ist es so wichtig, dass das Gesetz auch in den weiteren Jahren bestehen bleibt?

Es muss die freie Entscheidung einer Frau sein, ob sie ein Kind austragen will oder nicht. Man kann eine Frau nicht gegen ihren Willen dazu zwingen, ein Kind auf die Welt zu bringen. Das wäre ein barbarischer Ansatz gegenüber dem Körper der Frau. Natürlich ist es vielen patriarchalen Politikern seit jeher ein Dorn im Auge, dass Frauen über Leben entscheiden können. Die einzige Macht, die Frauen hatten, ist, zu entscheiden, ob sie neues Leben auf die Welt setzen oder nicht.  In diesem Sinne kommen aus derselben politischen Ecke die Widerstände gegen die Leihmutterschaft, die für manche Rechte sogar die größte Menschenrechtsverletzung ist, eine Vergewaltigung des Körpers der Frau. Die Bordelle würden sie jedoch zu jeder Zeit wieder öffnen. Bei einer diesbezüglichen Diskussion im Parlament habe ich diesen Parlamentariern gesagt, in Wirklichkeit gehe es nur darum, den Frauen die Oberhoheit über ihren Körper und über ihre Gebärfähigkeit zu nehmen.

Spürt man schon, dass die amerikanische Denkweise auf Italien übergeschwappt ist?

Reaktionäre und ultrakatholische Denkweisen gibt es seit jeher, sowohl in Amerika als auch in Europa. Sie organisieren sich in sogenannten Bewegungen für das Leben und feiern jährlich in Verona den Tag der Familie, wie sie sie sich vorstellen. Diese Personen sind aber in unserer Gesellschaft in der Minderheit.

Konnte man schon ein gesellschaftliches Umdenken feststellen?

Nein, ich glaube nicht. Ich würde ausschließen, dass dieses Urteil Auswirkungen auf die mitteleuropäischen Gesetze hat.  Was in Polen oder in Ungarn passiert, ist eine Ausnahme: Das kann man mit der Zeit nicht mehr als vollwertige Demokratie bezeichnen.  In Italien, Deutschland, Spanien und Frankreich wird sicherlich nichts an der Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruches in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten geändert werden.

Was sind die Folgen, wenn ein solches Verbot auch in Italien eingeführt würde?

Die Folgen wären überall dieselben: Die reichen Personen würden ins Ausland fahren und sich dies ohne Probleme leisten können, ärmere Menschen hingegen würden den Schwangerschaftsabbruch mit Hausmitteln oder anderen Kurpfuschern durchführen und damit das eigene Leben in Gefahr bringen. Das haben wir alles schon gehabt. Aber in Bezug auf die Abtreibung wird sicher nichts geändert. Das Problem ist, dass das Gesetz oft nicht durchgeführt werden kann, weil es so viele Ärzte gibt, die den Eingriff aus Gewissensgründen verweigern. Zukunftsthemen sind die künstliche Befruchtung und die Leihmutterschaft. Italien hat, nachdem es lange Zeit überhaupt kein Gesetz hatte, ein sehr strenges Gesetz erlassen. Der italienische Verfassungsgerichtshof hat mehrmals ganz im Gegensatz zum amerikanischen Verfassungsgerichtshof eingegriffen. Er hat Bestimmungen für verfassungswidrig erklärt, weil diese einen übertriebenen Schutz der befruchteten Eizelle gegenüber der Frau vorgesehen haben. Durch mehrere Eingriffe hat der Verfassungsgerichtshof das Gesetz halbwegs anwendbar gemacht.

Muss dem Thema Abtreibung jetzt mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden?

Nein, die neue Herausforderung wird die Regelung der Leihmutterschaft sein.

Was würden Sie unternehmen, wenn Italien zurückrudert und das Recht auf Abtreibung wieder verbieten würde?

Das ist so abwegig, dass ich über so etwas nicht einmal nachdenke. So etwas könnte nur der Gesetzgeber machen. Das passiert sicher nicht. Ich bin im Moment Teil des Gesetzgebers und dafür würde es im Parlament absolut keine Mehrheit geben. Außerdem wären alle Politikerinnen auf den Barrikaden.

Interview: Samuel Fink

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