„Effiziente Mitarbeit“

Von wegen urlaubsreife Politiker: Der Nachtragshaushalt soll noch vor der Sommerpause durch den Landtag.

Der 3. Gesetzgebungsausschuss hat den Nachtragshaushalt mit vier Ja (Helmuth Renzler, Magdalena Amhof, Helmut Tauber und Carlo Vettori) und zwei Nein (Paul Köllensperger und Hanspeter Staffler) gutgeheißen.

Wie Ausschussvorsitzender Helmuth Renzler berichtet, können damit alle im Haushaltsvoranschlag für 2022 noch offenen Wünsche der Ressorts berücksichtigt werden. Es wird außerdem eine Verschiebung des Termins für die GIS auf 30. September vorgesehen und im Bildungsbereich eine Personalaufstockung von 114 Mitarbeitern vor allem für die italienische Schule: Der Stellenplan des Landes wird von 18.774 auf 18.888 erhöht. Außerdem wird die im vorigen Jahr angekündigte Sonderprämie für Bedienstete der Landesverwaltung und der Sanität eingefügt.

Der Forderung des Rates der Gemeinden, die Prämie, für die 20 Millionen Euro veranschlagt wurden, auch auf die Mitarbeiter der Sozialdienste und Altersheime auszudehnen, wurde nicht entsprochen, da dies von den einzelnen Ressorts finanziert werden soll.

„Aufgrund der Erläuterungen des Landeshauptmanns konnten die Arbeiten im Ausschuss zügig voranschreiten, sodass der Nachtragshaushalt nun bereit für die Debatte im Plenum ist“, sagt Renzler, der den Mitgliedern des Ausschusses für die konstruktive und effiziente Mitarbeit dankt. Der Landtag kommt Ende Juli zur Behandlung des Nachtragshaushalts zusammen.