„Nichts Soziales“

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Der Verein Mieterschutz Centro Casa kritisiert das neue WOBI-Gesetz und will es auf seine Verfassungswidrigkeit überprüfen lassen.

„Das neue WOBI/IPES-Gesetz hat nichts Soziales an sich, ist ein Schritt zurück in die Vergangenheit und versucht, die Vergabe von Sozialwohnungen an eine Reihe von Bürgern stark einzuschränken“. Dies geht aus einer Mittelung das Präsidiums des Vereins Mieterschutz Centro Casa hervor, dass die gesamte Struktur des Gesetzes in Frage stellt und es auf seine Verfassungswidrigkeit überprüfen lassen will.

Der Verein kritisiert insbesondere die von der SVP vorgeschlagene Zuteilung von Wohnraum rein nach dem ethnischen Proporz, die bestimmte Bevölkerungsgruppen stark benachteiligen oder gar ausschließen würde.

Ein weiterer Kritikpunkt ist der Ausschluss von der Vergabe von Sozialwohnungen für Verurteilte – wenn auch nicht rechtskräftig -, ein Artikel, der von der Lega eingeführt wurde, einer Partei, die sich den Garantismus stets auf die Fahnen geschrieben hat.

Skepsis herrscht auch in Bezug auf den Ausschluss von Personen, die nicht nachweisen können, dass sie die Miete für die zu diesem Zeitpunkt bewohnte Wohnung ordnungsgemäß bezahlt haben, wobei nicht klar ist, ob es sich hier um eine Zahlungsunfähigkeit oder etwas Anderes handelt.

Aus diesen Gründen lehnt der Vereins Mieterschutz Centro Casa, der sich seit jeher für einen gerechten sozialen Wohnbau einsetzt, das neue Gesetz ab. „Wir sehen mit Enttäuschung, dass immer mehr eine Politik betrieben wird, die weit vom Alltag entfernt ist und Gesetze erlässt, die den bedürftigen Menschen nicht helfen, sondern die Ungleichheit zwischen den Bürgern noch vergrößern“, so der Verein Mieterschutz Centro Casa abschließend.