Unterberger für Ius Scholae

Julia Unterberger

SVP-Senatorin Julia Unterberger kritisiert die Rechtsparteien Lega und Fratelli d‘Italia, die Propaganda auf dem Rücken der Minderjährigen machen würden.

„Das ‚Ius scholae‘ ist kein Gesetz, das die Zuwanderung regeln soll. Vielmehr soll es dafür sorgen, dass es für den Staat nicht Kinder verschiedener Kategorien gibt.“

Dies teilt Julia Unterberger, Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, in einer Aussendung mit.

„Es ist schlichtweg absurd, dass es in Italien immer noch eine Million Kinder und Jugendliche gibt, die nicht die gleichen Rechte wie ihre Mitschülerinnen und Mitschüler haben, obwohl sie in Italien geboren wurden. Mit der vorgeschlagenen Regelung soll diese Diskriminierung nun überwunden werden – sie betrifft jene, die in Italien geboren wurden oder vor Beendigung ihres 12. Lebensjahres nach Italien gekommen sind, und über eine mindestens fünfjährige Schulbildung verfügen.“

„In der Praxis wird die Staatsbürgerschaft dann zwischen dem Ende der Grundschule und dem Abschluss der Oberschule erworben.“

„Dabei handelt es sich keineswegs um eine revolutionäre Regelung. Ganz im Gegenteil, sie ist viel zaghafter als in anderen europäischen Ländern. Um einen Kompromiss zwischen möglichst vielen politischen Kräften zu ermöglichen, ist es leider nicht anders möglich.“

„Wie gewohnt haben Lega und Fratelli d’Italia trotzdem beschlossen, die Rechte von Minderjährigen für einen propagandistischen Kampf zu nutzen.“

„Hierfür könnten an die 900.000 Minderjährige die Rechnung bezahlen. Deshalb müssen wir alles daransetzen, um dieses Gesetz so schnell wie nur möglich zu verabschieden.“